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I. Einleitende Bemerkung
Das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts v. 26.01.1998 (6. StrRG), das seit 01.04.1998 in Kraft ist, hat den Besonderen Teil des StGB in wesentlichen Bereichen novelliert. Dieses ohne erkennbaren Grund sehr zügig durch die parlamentarischen Instanzen gebrachte Reformwerk hat sich zum Ziel gesetzt, strafrahmenbedingte Wertungswidersprüche und Ungleichgewichte zwischen den Eigentums- und Vermögensdelikten einerseits und den höchstpersönliche Rechtsgüter wie Leben, körperliche Unversehrtheit, Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung schützenden Strafvorschriften andererseits zu beseitigen.  Daneben wurde ein Großteil der Tatbestände des Besonderen Teils geändert, neu gefaßt oder aufgehoben. Die Änderungen im 13. Abschnitt des StGB (Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung) beschränken sich dabei im wesentlichen auf den sexuellen Mißbrauch sowie die sexuelle Nötigung und Vergewaltigung. Der sexuelle Mißbrauch in der Therapie wurde in den Schutzbereich der Sexualdelikte einbezogen. Hauptanliegen der Reformbemühungen im Sexualstrafrecht ist die überwiegend in einer Verschärfung resultierende Angleichung ("Harmonisierung?") vieler Strafrahmen an strukturell vergleichbare Eigentums- und Vermögensdelikte (insbesondere §§ 249 ff. StGB) sowie die unsystematische Umwandlung von Regelbeispielen in Qualifikationstatbestände und umgekehrt.

1. Die Auftnahme privater Kontakte eines Heilpraktikers zu einer Patientin während der laufenden Behandlung verstößt gegen das Abstinenzgebot.
2. Die dadurch entstandene gesundheitliche Schädigung begründet einen Schmerzensgeldanspruch (hier: 5.000 DM).
3. Ein Zahlungsanspruch des Therapeuten besteht nicht, da der Behandlungsvertrag wegen des standesrechtlichen Verstoßes sittenwidrig und damit nichtig ist.
Uneil des LG Hannover v. 13.3.1998 - 13 O 9/97 -

Aus dem Sachverhalt:
Mit der Klage begehrt die Klägerin die Rückzahlung zweier Darlehen sowie Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Verletzung der dem Beklagten obliegenden therapeutischen Pflichten. Der Beklagte ist Heilpraktiker. Die Klägerin begab sich Anfang 1994 beim Beklagten in Behandlung.
Die Klägerin behauptet, daß der Beklagte schon einige Wochen nach Behandlungsbeginn eine Liebesbeziehung zu ihr aufgenommen habe.

Das Prozeßkostenhilfegesuch des Beklagten ist zurückzuweisen, da eine hinreichende Erfolgsaussicht seiner Rechtsverteidigung gemäß § 114 ZPO nichtgegeben ist.
Beschluß des LG Stuttgart vom 13.1.1999 -10 O 282/98

Zum Sachverhalt:
Die Klägerin macht gegen den Beklagten ein angemessenes Schmerzensgeld in der Größenordnung von DM 25.000,00 wegen einer Vergewaltigung am 20.10.1996 geltend.
Der Beklagte wurde wegen der Tat von der 7. Strafkammer des Landgerichts Stuttgart am 9.10.1997 - rechtskräftig - zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten verurteilt. In dem Strafverfahren war der Beklagte nach anfänglichem Bestreiten der Tat geständig. Nunmehr bestreitet er erneut, die Tat begangen zu haben. Im übrigen hält er das geltend gemachte Schmerzensgeld für überhöht.

Vom 22. bis 24. Juni 1998 fand an der Universität Utrecht (Niederlande) die "International Conference on Comparative Non-Discrimination Law" statt, gemeinsam organisiert von der School of Human Rights Research, der Abteilung "Womens Legal Studies" der Universität Utrecht und der niederländischen Gleichbehandlungskommission. Angesichts der Komplexität von rechtlichen Konzepten wie Gleichheit und Diskriminierungsverbot sollte das Ziel der Konferenz sein, "to bring together and develop worldwide expertise on this subject, from both the academic world and legal practice", in der Hoffnung, "to enrich our thinking on the way law can help eradicate discrimination on whatever ground, and strive to live up to ist grand promise of equal citizenship for all". Dementsprechend war das Themenangebot inhaltlich wie geographisch breit gefächert.

Setzt der Arbeitgeber in dem von ihm betriebenen Krankenhaus Rote-Kreuz-Pflegekräfte ein, die von einer DRK-Schwesternschaft aufgrund eines mit dem Arbeitgeber geschlossenen Gestellungsvertrages entsandt werden, so liegt hierin eine gem. § 99 BetrVG mitbestimmungspflichtige Einstellung, wenn die Pflegekräfte in den Betrieb eingegliedert sind. Dies ist dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber aufgrund des Gestellungsvertrages auch ihnen gegenüber die für ein Arbeitsverhältnis typischen Weisungsbefugnisse hinsichtlich des Arbeitseinsatzes hat. Unerheblich ist, ob die Rote-Kreuz-Pflegekräfte deshalb nicht als Arbeitnehmer gelten, weil sie ihre Beschäftigung auf vereinsrechtlicher Grundlage erbringen.
                                                                                                 (amt!. Leitsatz)
Beschluß des BAG v. 22.4.1997 - 1 ABR 74/96-

Zur siebten Tagung der Feministischen Juristinnen der Schweiz fanden sich Ende Juni 1998 rund 150 Teilnehmerinnen in Zürich ein. Der Tradition entsprechend war die Tagung unter dem Titel "Heil Dich Helvetia" mit acht Hauptreferaten und acht Workshops von der lokalen Gruppe vorbereitet worden. Kein nationaler Dachverband hält die Schweizer Juristinnen mit feministischem Selbstverständnis zusammen. Kein "e.V." hinter dem Namen gibt den Gruppen in Basel, Bern, Zürich oder Sankt Gallen ein juristisches Korsett, und trotzdem bringen sie es fertig, seit 1987 etwa alle zwei Jahre einen Kongress auf die Beine zu stellen. Eine Ausweitung auf die französisch- oder italienischsprachige Schweiz ist den Feministischen Juristinnen allerdings bisher nicht gelungen, obwohl auch dort Fachfrauen deren Arbeit mitverfolgen. Daß die Tagungen aber nicht bloße Nabelschauen bleiben, dafür sorgen Referentinnen aus aller Welt. Dieses Jahr stammten die Gäste allesamt aus dem deutschen Sprachraum: Die Philosophin Cornelia Klinger unterrichtet unter anderem an den Universitäten von Tubingen und Wien, die Lehrstühle der Rechtswissenschaftlerin Susanne Baer und der Politologin Susanne Mahnkopf stehen in Berlin, und Heidi Witzig ist als freischaffende Historikerin hauptsächlich in Zürich tätig.