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Die Gay Games 1998 in Amsterdam wurden von einer der DirektorInnen mit einem bemerkenswerten Statement eröffnet: Die Games seien nicht nur dazu da, stereotype Vorstellungen über Lesben und Schwule zu überwinden; sie seien vor allem Ausdruck der glücklichen Verbindung von "uns" als community mit dem Staat und dem Kapitalismus. Die Mission Gay Pride, das legte diese Rede nahe, war erfolgreich: Das liberale Projekt, aus jedem Menschen einen Besitzer von Rechten zu machen, scheint endlich auch für uns Realität zu werden. Vorbei sind die Zeiten der Scham und des Versteckens, der Identifizierung von Homosexualität mit Degeneration, körperlicher Mißbildung und Schwäche, mit Dekadenz und ausschweifender Sexualität. 50.000 Lesben und Schwule, heterosexuelle SympathisantInnen und VoyeurInnen auf dem ,,heiligen Grund von Ajax Amsterdam" - so nannte mein schwuler U-Bahn-Bekannter auf dem Weg zur Eröffnungsfeier den Ort der Zeremonie - können es bezeugen: Staat und Ökonomie haben uns entdeckt.
Die Gay Games und die ihnen in dieser Rede gegebene Bedeutung sind ein Szenario, wohin sich gegenwärtig die Politik von Lesben und Schwulen entwickelt. Es geht mehr als je zuvor darum, gesellschaftliche Anerkennung zu erringen, darum, dafür zu streiten, daß die Abweichung von der heterosexuellen Norm kein Anlaß ist, uns von voller bürgerlicher Teilhabe auszuschließen.

Versucht die Betreiberin eines Fitness-Centers, die Namen von lesbischen Besucherinnen zu ermitteln, so stellt dies einen schweren Eingriffin deren Persönlichkeitsrecht dar. Eine fristlose Kündigung des Vertrages ist deshalb berechtigt.
Urteil des AG Bremen v. 27.1.1998 - 1 C 362/97 -
Aus den Gründen:
Die Klägerin kann von der Beklagten keine weiteren Mitgliedsbeiträge verlangen, da die Beklagte den Fitness-Vertrag der Parteien rechtmäßig fristlos gekündigt hat.
Der Beklagten steht ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 626 Abs. 1 BGB zu.

1. Entwicklung des Gleichbehandlungsgesetzes
In Österreich beruht das Arbeitsrecht - und somit auch das Gleichbehandlungsrecht - nicht auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage, sondern ist einerseits dem Recht für den öffentlichen Dienst und andererseits dem für die Privatwirtschaft zugeordnet. Dieser Beitrag bezieht sich nur auf das Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft.
Die Entwicklung des Gleichbehandlungsgesetzes 1979 wurde stark von den Konventionen 100 und 111 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) und dem Berichtssystem der IAO beeinflußt. In den Jahren 1975 und 1977 hat das IAO-Expertenkomitee festgestellt, daß die österreichischen Kollektivverträge Generalklauseln und Regelungen enthielten, die mit dem Grundsatz der Entgeltgleichheit nicht im Einklang standen. In der Folge wurde nach dreijähriger Vorbereitungsarbeit das Gleichbehandlungsgesetz auf der Grundlage eines Initiativantrages des Parlamentes verabschiedet und trat 1979 in Kraft. Es wurde in den Jahren 1985, 1990, 1992 und 1998 novelliert.

Die Ausschreibung einer Stelle als "Frauenreftrentin" verstößt nicht gegen das Verbot geschlechtsspezifischer Benachteiligung gem. § 611aAbs. 1 BGB. Frauen können Belange von Frauen besser vertreten als Männer.
Urteil des LAG Berlin v. 14.1.98 - 8 Sa 118/97-

Zum Sachverhalt:
Die Beklagte, eine politische Partei, schrieb in einer Tageszeitung die Stelle einer "Bundesfrauenreferentin" aus. Der Kläger, der Mitglied der Beklagten ist, bewarb sich um diese Srelle. Die Stelle wurde mit einer Frau besetzt.
Der Kläger sieht darin eine Benachteiligung aufgrund seines Geschlechts und verlangt eine Entschädigung gem. § 611 a Abs. 1 und 2 BGB in Höhe von drei Monatsgehältern, insgesamt 10.500,00 DM.

Leben die Eltern getrennt, haben jedoch beide die Personensorge, so hat das Kind einen Doppelwohnsitz, der die Zuständigkeit des Gerichts an beiden Wohnsitzen begründen kann. Dies gilt auch, wenn ein Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat.
Beschluß des OLG Frankfurt/M. vom 5.5.1998 - 3 WF 96/98-

Aus den Gründen:
Mit dem angefochtenen Beschluß hat das AG Prozeßkostenhilfe für das Umgangsregelungsverfahren mangels örtlicher Zuständigkeit verweigert, weil K. seit Herbst 1997 ihren ständigen Aufenthalt beim Vater habe. Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Mutter ist zulässig und führt zur Aufhebung des Verweigerungsbeschlusses. Das AG wird über den Antrag im Lichte der neu angekündigten Sachanträge neu zu befinden haben und darf dabei seine örtliche Zuständigkeit nicht verneinen.

Nomus Verlag Baden-Baden 1997,413 S.

Es kommt nicht so häufig vor, daß eine Dissertation so spannend geschrieben und so gut lesbar ist, daß frau sie kaum aus der Hand legen will. Beatrix Geisel hat eine solche Dissertation vorgelegt und dabei gleichzeitig wissenschaftliche Pionierinnenarbeit geleistet: Sie hat die Arbeit der Rechtsschutzstellen der ersten Frauenbewegung anhand der Quellen erforscht und deren Arbeit, ihre Konflikte und die verschiedenen Strömungen in der Frauenbewegung erforscht und untersucht. Parallel dazu hat sie sich die Rechtsberatungspraxis der Arbeiterbewegung angesehen und die Frage gestellt, wie sich die Arbeitersekretariate bei den typischen Problemen ihrer weiblichen Klientinnen verhalten haben. Damit hat sie einen interessanten Forschungsansatz gefunden: Wo liegen historisch die Verdienste der Rechtsschutzstellen der ersten Frauenbewegung, aber auch deren Grenzen, wenn es um Klassenfragen geht, und wie sieht im Vergleich dazu die Arbeit der Rechtsschutzstellen der Arbeiterbewegung aus, wie gehen diese mit der Geschlechterfrage um?
Gleichzeitig eröffnet dieser Forschungsansatz einen anderen Blick auf die Kategorie "Recht".

Der Rat der Europäischen Union -
 gestützt auf das Abkommen über die Sozialpolitik, das dem Protokoll (Nr. 14) über die Sozialpolitik im Anhang zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe: