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Die Komplexität der Regelungen durch Rechtsnormen und Rechtsprechung nimmt im Sozial- und Arbeitsrecht zu; von Deregulierung kann kaum die Rede sein, sondern von Re-Regulierung, von An- und Umbaumaßnahmen, um die Rechtsnormen veränderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen mehr oder weniger gelungen anzupassen. Was geschieht in diesem Prozess mit Regelungen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen?
Das Problem: das ,,Absinken" der Gleichstellungsziele bei zunehmender Komplexität:
Wenn die Komplexität zunimmt und die Gesetzgeberin mit Gesetzen mehrere normative Ziele gleichzeitig verfolgt (wie dies in der Regel der Fall ist), so besteht die Gefahr, dass das Ziel des Abbaus der Benachteiligung von Frauen allein deshalb an Bedeutung verliert, weil es nur "eines unter anderen" ist und dann quasi nebenbei und gar nicht unbedingt beabsichtigt "absinkt". Das kann daran liegen, dass bei Zielkonflikten andere Ziele vorrangig sind. Die Vernachlässigung von Gleichstellungszielen kann auch auf Dysfunktionalitäten und nicht intendierte Effekte zurückzuführen sein, die sich verstärken aufgrund zunehmender Interdependenzen zwischen verschiedenen Teilbereichen und wegen der Schwierigkeit, die tatsächlichen Auswirkungen von Gesetzen vorauszusehen. Möglicherweise schlagen die Akteure Umgehungsstrategien ein und setzen die Regelungen nicht so um, wie vom Gesetzgeber gewollt.

 

Deutscher Bundestag - Plenarprotokoll 14/67, 5.11.99, (14/1259, S. 6026 D ff.)

Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung des von den Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften (Eingetragene-LebenspartnerschaftenGesetz) (Drucksache BT-Drs. 14/1259)

 

Im Folgenden möchten wir einige Ergebnisse unserer Diplomarbeit zum Thema: "Elterliche Sorge und Tendenzen der heutigen Rechtsprechung nach Einführung der Kindschaftsrechtsreform" vorstellen. Diese Ergebnisse erzielten wir durch eine Auswertung aller Gerichtsentscheidungen, die seit der Einführung des Gesetzes bis einschließlich 31.12.99 in folgenden Fachzeitschriften veröffentlicht wurden: DAVorm, FamRZ, FPR, FuR, Kind-Prax, MDR, NJW, RechtsPfleger, STREIT, ZfJ. Insgesamt haben wir 66 Entscheidungen berücksichtigt.
Unsere Fragestellungen beschäftigten sich unter anderem mit der Sorgerechtsform (wie oft wurde für welche Sorgeform entschieden?), des weiteren interessierte uns, welche Anträge in welcher Häufigkeit von Frauen bzw. von Männern gestellt wurden und wie häufig sie mit diesen Anträgen erfolgreich waren (wie oft war die Mutter! der Vater Erstantragsteller und wie oft wollte die Mutter! der Vater die Alleinsorge/ gemeinsame Sorge? Wer bekam jeweils Recht?) Des weiteren interessierte uns die Rolle des Kindeswillens in der Entscheidungsbegründung, die Bedeutung der Verfahrenspflegschaft und die Frage, welche Gründe die Gerichte hauptsächlich ihren Entscheidungen zugrunde legten? Schließlich gingen wir der Frage nach, ob sich bei verschiedenen Gerichten unterschiedliche Tendenzen der Interpretation des Gesetzes abzeichnen.

 

 

Die subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern ist Voraussetzung für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung. Diese fehlt, wenn ein Elternteil (hier der Kindsvater) keinerlei Initiative ergreift, um den Kontakt zum Kind aufrechtzuerhalten und auch nicht für sein Wohlergehen Interesse zeigt.
Urteil FamG Bochum vom 24.5.00 - 56 F 122/98 -

Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien haben am 26.4.1985 die Ehe miteinander geschlossen. Aus der Ehe ist die am 20.10.1985 geborene N. hervorgegangen, die bei der Kindsmutter lebt. Zwischen N. und dem Kindsvater besteht seit der Trennung im wesentlichen kein Kontakt.

1) Ausschluß des Sorgerechts beider Eltern bei sexuellem Mißbrauch durch den Vater und Leugnung durch die Mutter
2) Ablehnung eines Unschuldsbeweises durch Polygraphentest
3) Zur Glaubwürdigkeit der Aussage eines 4jährigen Kindes
Beschluß des AG Bremen v. 25.4.2000 - 61 F 0734/99 - n.rk.

Aus dem Sachverhalt:
I.
C., geboren am 03.10.1995 in Bremen, ist das jüngste Kind ihrer aus Ostafrika stammenden Eltern. C. lebt seit dem 16.03.1999 im X-Kinder-Heim. Den Eltern ist auf Antrag des Jugendamtes das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C. durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 16.03.1999 vorläufig entrogen worden.
Die Mitarbeiter des Jugendamtes waren durch die ihnen bekannt gewordenen Beobachtungen der Zeugin W. J., einer Bekannten und früheren Nachbarin der Eheleute M., zu der Auffassung gelangt, dass C. von ihrem Vater sexuell mißbraucht worden sei.

 

Betrag in DM 10.000

Begründung des Urteils
bei reaktiver Depression nach mehrfachen körperlichen Angriffen mit Würgemalen, Schwellungen und Schürfwunden.

1. Einem Langzeit- oder Dauerschaden kommt beim Ausgleich der erlittenen Schäden und Lebensbeeinträchtigungen im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung besondere Bedeutung zu.
2. Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Angriff auf eine Frau, die wiederholt an den Haaren niedergerissen und mit dem Tode bedroht wird, was eine reaktive Depression mit mehr als drei Monaten Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. (Leitsätze des Einsenders) OLG Hamm, 07.06.1993, NJW-RR 1994, 94
 

Sexuelle Nötigung ohne Gewaltanwendung und ohne Gegenwehr
Urteil des AG Wiesbaden vom8.9.1999 - 10Js 144774/98-82Ls

Aus den Gründen:
Die geschädigte H. befand sich seit 1995 in fortlaufender Behandlung in der Heilpraktikerpraxis des Angeklagten. Ende September / Anfang Oktober 1997 verabreichte der Angeklagte der Geschädigten im Zuge einer Behandlung eine Massage, in deren Verlauf er ständig seinen Unterleib in rhythmischen Bewegungen gegen den Kopf der geschädigten bewegte. Zunächst war seine Hose hierbei geschlossen. Nach einer kurzen Unterbrechung von ein bis zwei Minuten setzte er diese Art der Massage aber mit seinen unbedeckten Genitalien fort. Während dieser Massage lag die Geschädigte ausschließlich mit der Unterhose bekleidet auf der Behandlungbank des Angeklagten.

 

Fachhochschulverlag Frankfurt 22000, 235 Seiten

Nun ist die Ratgeberin: Recht also in der zweiten Auflage erschienen - gut anderthalb Jahre nach der Erstauflage. Grund hierfür war nicht nur, daß seit Erscheinen der ersten Auflage rechtliche Änderungen berücksichtigt werden sollten, sondern auch die Tatsache, daß die erste Auflage komplett vergriffen war. Letzteres geschieht in so kurzer Zeitspanne selten, mutet auf den ersten Blick erstaunlich an, verwundert aber nicht nach dem Lesen bzw. Benutzen des Buches.
Es ist eindeutig ein Handbuch von sehr hohem Benutzerinnerwert für die Praxis, sprich für Frauen in Trennungssituationen, mit Gewalterfahrung bzw. für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen - und genauso weist sich das Buch auch im Untertitel aus.