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Vorbemerkung
Der Entwurf geht von verschiedenen Annahmen aus, die im Folgenden kritisch hinterfragt werden sollen. Diese Annahmen widersprechen den Erkenntnissen der Scheidungsforschung.

 

• Soweit der Gesetzentwurf auf diesen Annahmen basiert, führt er zu einer verstärkten Gefährdung von Frauen, die sich aus einer Gewaltbeziehung befreien, und insbesondere auch zu einer Gefährdung der davon mit betroffenen Kinder.
• 
  Der Entwurf steht damit im Gegensatz zu den Aktionsplänen gegen Gewalt gegen Frauen der Bundesregierung und verstößt gegen das einvernehmliche Ziel, Kinder besser vor Gewalt in der Familie zu schützen.
• 
  Der Schutz, der durch das Gewaltschutzgesetz und durch Frauenhäuser gewährt werden kann, wird durch den Zwang zu übereiltenUmgangsregelungen unterlaufen.

Oberstes Gericht Kopenhagen, Dänemark
Betroffene Normen: Rechtspflege 37.1 und 37.5; Strafrecht 1.5, 211.1, 31.1 und 3.8

9 Personen wurden für schuldig befunden, Frau K. getötet und versucht zu haben, ihren Ehemann durch einen Revolverschuss zu töten.
Quelle: Wochenschrift für Rechtswesen (Ugeskrift for Retsvæsen) Nr. 21-2007

VG Darmstadt, Art. 2 Abs. 2 GG, § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG, 51 VwVfG, 53 AuslG a.F.

Die Gefahr, Opfer eines „Ehrenmordes“ zu werden, stellt ein Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 7 S. 1 AufenthG dar.

Bei drohendem „Ehrenmord“ besteht innerhalb der Türkei keine inländische Ausweichalternative, da der türkische Staat insoweit keinen effektiven Schutz gewährt.

Urt. VG Darmstadt v. 30.11.2007 AZ: - 9 E 143/07.A – rkr.

EuGH, Art. 2 RL 76/207 EWG v. 9.2.1976; Art. 8, 11 RL 92/85 EWG 19.10.1992

Wird eine Frau im Erziehungsurlaub schwanger, kann sie diesen einseitig beenden undnationalen Regelungen zur Arbeitsfreistellung aufgrund Mutterschutzregelungen in Anspruch nehmen.

Nationale Regelungen zum Erziehungsurlaub, die keine Änderung berücksichtigen, die sich aus erneuten Schwangerschaft der Arbeitnehmerin ergeben, und ihr nicht die Möglichkeit einräumen, die Rechte eines Mutterschutzurlaubs im Sinne der Art. 8 und der RL 92/85 in Anspruch zu nehmen, stellen eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts i.S.v. Art. RL 76/207 EWG dar.

Urteil des EuGH v. 20.9.2007 – C 116/06 „Kiiski“

400 Fachkräfte verschiedenster Disziplinen und Betroffene trafen sich am 18./19.1.08 in der Fachhochschule Frankfurt a.M. zum Kongress „Kinderschutz und Kindeswohl im Sorge- und Umgangsrecht“, der von der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF), Kassel, in Kooperation mit der Fachhochschule Frankfurt a. M. und Kofra e.V., München, organisiert worden war. In zehn Foren diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer das Thema unter speziellen Fragestellungen und erarbeiteten die folgenden Vorschläge und Forderungen. Ein Fokus lag auf der kritischen Auseinandersetzung mit dem Entwurf des Gesetzes zur Reform des familiengerichtlichen Verfahrens (FGG-Ref.G.).

Interdisziplinäre Netzwerke und damit einhergehend interdisziplinärer Austausch – insbesondere in Fällen häuslicher Gewalt – sind aktueller und präsenter denn je und das zu recht.Wer dies noch nicht erkannt hat, der dem sei dringend das „Handbuch Kinder und häusliche Gewalt“ ans Herz und in die Hand gelegt. Diese – erstmals im Januar 2006 erschienene – Textsammlung liegt aufgrund einer erheblichenNachfrage in der Fachöffentlichkeit seit über einem Jahr (Januar 2007) in zweiter Auflage vor. Es ist ein Plädoyer für den fachlichen, interdisziplinären Austausch, für Kooperation und Vernetzung bei der täglichen Arbeit zum Schutz der Kinder gegen die Auswirkungen häuslicher Gewalt bei gleichzeitigem Respekt der unterschiedlichen Arbeitsaufträge und der rechtlichen Arbeitsbedingungen. Kinderwerden sowohl als Betroffene häuslicher Gewalt als auch als Betroffene von jeder Intervention zum Schutz misshandelter Frauen vor häuslicher Gewalt gesehen. Sie bedürfen nicht nur des kurzfristig realisierbaren Schutzes vor häuslicher Gewalt sondern lang anhaltender Betreuung und Unterstützung. Dafür bietet ein fachübergreifender Austausch sowie kooperative Zusammenarbeit (z.B. Polizei und Interventionsstellen) eine notwendige Basis.

2., durchgesehene Auflage, VS Verlag für Sozialwissenschaften,
Wiesbaden 2007, 475 Seiten