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Prokrustes aus der griechischen Mythologie war ein Sohn des Poseidon, ein Riese und Unhold. Er bot Reisenden ein Bett an. War das Bett zu kurz, hackte er dem Reisenden die Füße ab, damit er hineinpasste. War das Bett zu groß, zog er den Reisenden in die Länge und reckte ihm die Glieder auseinander, indem er sie auf einem Amboss streckte. Der Name Prokrustes bedeutet im Griechischen der Strecker. Als Prokrustesbett bezeichnet man eine Form oder ein Schema, in die etwas gezwungen wird, das dort eigentlich nicht hineinpasst. Die Düsseldorfer Tabelle in der deutschen Unterhaltsmythologie ist ein Kind der deutschen Rechtsanwendung und eine Art Prokrustesbett für Kinder. Sie bietet unterhaltsberechtigten Kindern einen Geldbetrag als Kindesbedarf an. Deckt der Geldbetrag des Kindes den Bedarf nicht, werden den Kindern zwar weder die Füße abgehackt, damit sie kleiner werden, noch werden sie über einem Amboss gestreckt, damit sie schmäler werden, aber es wird den Kindern eingeredet,  dass das Bett passt oder jedenfalls ungefähr passt, wenn sie sich nur ausreichend einrollen und klein machen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wird das sogenannte Faktorverfahren als Option zur viel kritisierten Lohnsteuerklassenkombination III/V eingeführt. Bedeutet dieses Verfahren den Übergang zu einer individuellen Besteuerung von Eheleuten? Werden Frauen nun gerechter besteuert? Am Ehegattensplitting ändert das Faktorverfahren zunächst nichts. Die Berechnung der Lohnsteuer betrifft lediglich die monatliche Verteilung der Einkommensteuer bei Arbeitnehmer/innen. Die Lohnsteuerklassen sind typisierte Annäherungen an die Jahreseinkommensbesteuerung für abhängig Beschäftigte. Am Ende des Jahres wird die monatlich gezahlte Lohnsteuer auf die Jahreseinkommensteuer angerechnet. Während die Lohnsteuerklassenkombination III/V parteiübergreifend kritisiert wurde, ist ein Reform des Ehegattensplittings nicht in Sicht. Vielmehr wird das Ehegattensplitting immer noch als Familienförderung, als Errungenschaft für Frauen oder als gerechte Besteuerung der Ehe nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit gerechtfertigt. Der Beitrag diskutiert die für 2010 geplante Änderung des Lohnsteuerverfahrens für Eheleute. Anschließend werden die gängigen Argumente für die Aufrechterhaltung des Ehegattensplittings dargestellt, widerlegt und Alternativen vorgeschlagen, die eine gerechtere Besteuerung von Ehe und Familie ermöglichen.

Eine Stellenausschreibung, die sich an Frauen mit Migrationshintergrund richtet, löst keinen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1, 2 Abs. 1 Ziff. 1, 3 Abs. 1 AGG festgelegte Benachteiligungsverbot aus, wenn die Benachteiligung wegen beider angesprochenen, gemäß § 1 AGG geschützten Merkmale gemäß § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt ist. Ist aufgrund einer merkmalsneutralen Stellenbesetzung der Erfolg der Aufgabe gefährdet, so ist eine Unterscheidung gemäß § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt; dies gilt auch für Positionen, soweit diese zum Zweck der glaubhaften Darstellung einer bestimmten Unternehmensphilosophie mit Angehörigen einer bestimmten Merkmalsgruppe besetzt werden müssen. Urteil des ArbG Köln vom 6.8.2008 – 9 Ca 7687107 8 –

 

Die arbeitslose Schwangere verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht durch ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG trotz fehlender Verfügbarkeit, wenn nicht gleichzeitig eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit vorliegt.

Die bestehende gesetzliche Lücke ist verfassungskonform unter Berücksichtigung von Artikel 3 und 6 Abs. 4 GG zu schließen.  Die §§ 120, 125, 126 SGB 3 und § 11 MuSchG sind dabei heranzuziehen.

Urteil des Hess. LSG vom 20.08.2007 - L 9 AL 35/04

In einem familiengerichtlichen Verfahren zur Vermittlung in einer Umgangsangelegenheit ist die Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich geboten.
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29.7.08 – II-6 WF 97/08

Am 17. September 2007 lud die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt/Main anlässlich des 25jährigen Bestehens des Vereins Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. zu einer bundesweiten Fachtagung in das schöne Dominikanerkloster in Frankfurt ein. Ein zentrales Anliegen der Veranstaltung war die Vorstellung des seit 2006 neu entwickelten Dokumentationsbogens „Befunderhebung, Spurensicherung und Versorgung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt“ als praxisorientierte Checkliste für Ärzte und Ärztinnen, die neben der medizinischen auch die befundsichernde Versorgung der (erwachsenen) Betroffenen von Sexualdelikten verbessern soll.