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1. Sittenwidriger Lohn und damit eine nichtige Vergütungsabrede im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsleitung zur Arbeitsvergütung in einem auffälligen Missverhältnis steht.
2. Wird weniger als zwei Drittel des üblichen Tariflohns der betreffenden Branche oder Wirtschaftsregion gezahlt, liegt ein solches Missverhältnis jedenfalls vor.
3. Bei der Ermittlung der verkehrsüblichen Vergütung dürfen Vergütungen nicht einbezogen werden, die auf sittenwidrigen oder – im Hinblick auf den zeitlichen Umfang der Beschäftigung oder das Geschlecht der beschäftigten Personen – auf diskriminierenden Abreden beruhen.
4. Beim Vergleich des vereinbarten Stundenlohns mit dem Tariflohn ist der Abgeltungsbereich der Vergütung zu berücksichtigen.
5. Bei Nichtigkeit der Entgeltabrede wegen Lohnwuchers, ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung zu zahlen. Dies ist regelmäßig die tarifliche Vergütung.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des LAG Hamm vom 18.03.2009, 6 Sa 1284/08 – rk.  – Vorinstanz: AG Dortmund vom 15.07.2008 – 2 CA 282/08

Gleich, welche Statistik der Erwerbseinkommen zu Grunde gelegt wird, das Einkommen von Frauen liegt in Deutschland bei ungefähr gleicher Arbeitszeit mindestens 20 Prozent unter dem von Männern. Damit nimmt Deutschland mit Österreich und Großbritannien unter den EU-Staaten einen der letzten Plätze ein. Die Ursachen dafür sind sicher vielfältig. Aber da in Deutschland das individuelle Einkommen vergleichsweise weitgehend durch Tarifverträge geregelt wird, ist es klar, dass auch die Tarifverträge zur Eingruppierung und Bewertung von Tätigkeiten zur Entgeltdiskriminierung beitragen. Das sollte zumindest für Gewerkschaften Grund genug sein, alles zu versuchen, um einen neuen Eingruppierungstarifvertrag diskriminierungsfrei zu gestalten.

A. Hochreuter: Weißt du noch, warum du dich entschieden hast, Jura zu studieren?
J. Bahr-Jendges: Ja, das weiß ich genau. Ich begann damals, im Treblinka-Prozess, dem ersten großen KZ-Prozess in Düsseldorf zuzuhören, der nach meiner Erinnerung etwa gleichzeitig mit dem Auschwitz-Prozess in Frankfurt lief. Den Treblinka-Prozeß in Düsseldorf – wir wohnten in Krefeld – führte der Lebensgefährte meiner Mutter als Vorsitzender Richter. Ich war regelmäßig, soweit zeitlich möglich, Prozessbeobachterin und ich nahm genau wahr, dass dies eine Gelegenheit war, einerseits meine eigene Geschichte aufzuarbeiten, weil ich Tätertochter bin, 1943 geboren, Tochter eines Nationalsozialisten aus dem Propagandaapparat, der Zeit seines Lebens Nationalsozialist geblieben ist, bis ins hohe Alter. Andererseits nahm ich genau wahr, dass dies die Gelegenheit war für die Republik des bürgerlichen Wiederaufbaus, die Verbrechen der Nazizeit als Geschichte, auf eine Bühne, nämlich vor Gericht zu stellen und der Geschichte einen Platz außerhalb der bürgerlichen Köpfe und Herzen zu geben, ohne innere Anteilnahme und Trauer, jedoch der Erwartung des Auslands nach Aufarbeitung des Geschehens nachkommend. Im Laufe dieses Prozesses, der mich sehr beschäftigt hat, – bzw. schon während der langen Vorbereitungszeit des Prozesses, die ich zu Hause mitbekam, – wuchs der Entschluss: Ich will Jura studieren, unter dem Motto: Ich will durchschauen, was um mich herum geschieht und was geschehen ist. Ich will verstehen. Später bin ich dann eine große Anhängerin von Hannah Arendt geworden und ihres grundlegenden Motivs: Ich will verstehen.