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In ihrem Zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hatte sich die Bundesrgeierung 2007 zum Ziel gesetzt, Gewalt gegen behinderte Frauen wirksamer zu begegnen. Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen am 26.03.2009 ist für die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Absichtserklärung eine staatliche Verpflichtung geworden. Sie hat damit als Vertragsstaat die Selbstbestimmung, Partizipation und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu gewährleisten. Sie sichert Menschen mit Behinderungen Barrierefreiheit und einen wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung unter besonderer Berücksichtigung der mehrdimensionalen Diskriminierung behinderter Frauen zu. Gesetzgeber, Justiz und Verwaltung werden durch die UN-Konvention verpflichtet, aktive Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele zu ergreifen und hierbei auch benachteiligenden Gepflogenheiten und Praktiken privater Personen, Organisationen und Unternehmen entgegen zu wirken (Art.4). Menschen mit Behinderungen ist ein gleichberechtigter, insbesondere barrierefreier Zugang zur Justiz (Art.14) und ein wirkungsvoller Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch unter besonderer Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte (Art.16) zu gewähren.

 

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht.

(Amtliche Leitsätze)

Auch die Wechselschichtzulage unterliegt bei Teilzeitbeschäftigten der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG. Allerdings gebieten das gemeinschaftsrechliche Benachteiligungsverbot und der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts, die Zulage schon dann zu gewähren, wenn der Teilzeitbeschäftigte die zeitlichen Voraussetzungen (hier: 40 Stunden Nachtschicht in 5 Wochen) nur anteilig erfüllt.

 

1. Die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages aufgrund der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin ist eine Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG.

2. Eine verbotene Benachteiligung liegt schon dann vor, wenn der Benachteiligende aus einem Motivbündel gehandelt hat und der Grund nach § 1 AGG jedenfalls gegenüber anderen Motiven nicht unbedeutend war.

3. Der Schadensersatz bei Nichtfortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses umfasst den entgangenen zukünftigen Verdienst.

4. Für die Bemessung der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist das vorsätzliche Vorgehen, die unmittelbare Diskriminierung und die Tatsache zu berücksichtigen, dass bei einer unbefristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar Bestandsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und nach dem Mutterschutzgesetz eingetreten wäre.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil  des Arbeitsgerichts Mainz v. 2.9.2008 - 3 Ca 1133/08
 (n. rk., das Berufungsverfahren endete durch Vergleich)

Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist eine „personelle Maßnahmen“ und unterliegt der Mitwirkungspflicht der Gleichstellungsbeauftragten. Unterbleibt diese, ist die Entlassung formell rechtswidrig.
(Leitsatz der Redaktion)