Suche

Einführung
Die derzeitige Regelung des Sorgerechts für nicht miteinander verheiratete Eltern verstößt sowohl gegen die Menschenrechtskonvention als auch gegen das Grundgesetz.
Sowohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (Urteil vom 3.12.2009) als auch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.7.2010) haben festgestellt, dass ein nur von der fehlenden Zustimmung der Mutter abhängiger genereller Ausschluss des Vaters von der elterlichen Sorge weder mit der Konvention noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung fehlt. Allerdings ist die derzeitige Regelung wegen der klaren Zuordnung der rechtlichen Verantwortung für das Kind an die Mutter gerade nicht durch die Gerichte abgelehnt worden, sondern im Hinblick auf die notwendige Handlungsfähigkeit der Mutter klar als verfassungskonform gewertet worden.

Sicherung von Mindeststandards für Arbeitsbedingungen von Frauen durch das Recht der Internationalen Arbeitsorganisation?

Historisch betrachtet, orientierte sich die Diskussion um Arbeitsrechte, die zum Entstehen internationaler Mindeststandards führte, an dem Modell männlicher regulärer Vollzeittätigkeit und weniger an den Bedingungen von Frauen, die zu großen Teilen informell, nur zeitweise oder in Heimarbeit tätig sind. Hinzu kommt, dass Frauen zur Zeit der Entstehung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) 1919 (noch) weniger als heute in Regierungen, den Gremien von Gewerkschaften und Internationalen Organisationen oder in Unternehmensspitzen vertreten waren – und sich daher nur eingeschränkt an der Debatte um Arbeitsrechte beteiligten.

Eine monatliche Vergütung von 750 Euro bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden ist für eine Altenpflegerin, ebenso wie für eine Altenpflegehelferin gemäß § 138 BGB sittenwidrig.
Die verkehrsübliche Vergütung gemäß § 612 Abs. 2 BGB für eine Altenpflegerin in Bayern ist die dort tariflich übliche monatliche Vergütung, die für das Jahr 2009 bei etwa 2. 100 Euro liegt.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des LAG München vom 03.12.2009, 4 Sa 602/09

1. Ein Betreuungs-Wechselmodell setzt die Bereitschaft und Fähigkeit der Eltern voraus, miteinander zu kooperieren und zu kommunizieren. Gegen den Willen eines Elternteils kann ein Betreuungs-Wechselmodell nicht familiengerichtlich angeordnet werden.
2. Ein Betreuungs-Wechselmodell ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar, wenn das Kind durch den ständigen Wechsel belastet wird und keine Stabilität erfahren kann.
Beschluss des OLG Koblenz vom 12.01.2010, 11 UF 251/09

Zur Verwirklichung des aus dem Sozialstaats- und Rechtsstaatsprinzip folgenden Grundsatzes der Gleichstellung von Bemittelten und Unbemittelten ist für die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage (weiterhin auch) auf subjektive Kriterien abzustellen.
Beschluss des OLG Celle vom 11.11.2009, 17 WF 131/09

1. Der staatliche Schutzauftrag bei Gefahren für Leib und Leben, der die Wohnungsverweisung rechtfertigt, besteht unabhängig davon, ob die von häuslicher Gewalt Betroffene bereit ist, sich der Gefahrensituation auszusetzen.
2. Auch Übergriffe außerhalb des häuslichen Bereichs sind für eine Gefahrenprognose zu berücksichtigen.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des VG Aachen vom 18.05.2010, 6 L 190/10

Ob das Bild eines Kindes im Internet verbreitet werden darf, ist eine sorgerechtliche Entscheidung.
Der nicht sorgeberechtigte Vater darf das Bild seines Kindes jedenfalls dann nicht auf eine Internetseite stellen oder stellen lassen, wenn diese anderen Personen als nur den nächsten Freunden und Verwandten zugänglich ist.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des AG Menden vom 3.02.2010, 4 C 526/09

6.-8. Mai 2011 in der FH Frankfurt a.M.

Die Inhaltsgruppe hat sich getroffen und die eingegangen Themenvorschläge ausgewertet.

Dies hat zu folgenden – vorläufigen – Planungen geführt: Im Bereich des Familienrechts soll es – aktuell - um das gemeinsame Sorgerecht sowie die Gesetzentwürfe zum Sorgerecht nicht-ehelicher Väter gehen. Darüber hinaus werden Fragen des Unterhaltsrechts und die Gestaltung von Eheverträgen aufgegriffen. Ein arbeitsrechtlicher Schwerpunkt wird sich mit dem Thema Arbeitsmarkt, Wirtschaftskrise und ihren Auswirkungen auf Frauen befassen. Zusätzlich werden aktuelle Diskussionen (Mindestlohn, Arbeitszeit u. ä.) aufgegriffen. Einige Angebote richten sich speziell an Nebenklagevertreterinnen (Glaubhaftigkeitsgutachten, Fragen der Kooperation mit der psychosoziale Prozessbegleitung und Opferentschädigung). Daneben sollen aber auch ‘Täterinnen’ Thema sein. Eine weitere AG wird sich mit aktuellen aufenthaltsrechtlichen Themen befassen. Schließlich ist ein Forum zur Inneren Sicherheit geplant, das Themen wie Terrorismus, häusliche Gewalt und Diskriminierung einschließt.