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 medica mondiale versteht sich als Anwältin für Frauen, die von sexualisierter Kriegsgewalt betroffen sind. Wir haben durch beinahe 20 Jahre interdisziplinäre Arbeit direkte Erfahrungen in verschiedenen Konfliktregionen gewonnen und dadurch einen einzigartigen Einblick in die verschiedenen Lebenssituationen und Perspektiven von betroffenen Frauen vor Ort. Die Erfahrung von Gerechtigkeit, wie minimal sie auch sein mag, ist für Überlebende essentiell für ihre Bewältigung sexualisierter Gewalterlebnisse und die daraus resultierenden Traumata, sowie eine Voraussetzung für gesellschaftliche Versöhnungsprozesse. Das Ausbleiben jeglicher Gerechtigkeitserfahrungen nährt individuelle und kollektive Ressentiments, die an die nächsten Generationen weitergegeben werden und neue Gewalt produzieren.

Trotz wichtiger ratifizierter UN-Resolutionen der letzten Jahre geht die Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Kriegs-, Konflikt- und Nachkriegsgebieten in hohem Ausmaß weiter. Trotz internationaler Strafgerichtshöfe und nationaler Justizreformen ist Straflosigkeit in vielen Ländern auch weiterhin eher die Regel als die Ausnahme. Gerade weil das so ist, hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag die Verantwortung, endlich Standards z.B. bei Strategien der Strafverfolgung als auch im Umgang mit Opfer-Zeuginnen zu erarbeiten, die den Realitäten der Frauen gerecht werden!

1) Pressemeldung von medica mondiale vom 24.9.2012

2) Kein Vergessen, Kein Schweigen

Abschließende Erklärung der Richterinnen des Gerichtshofs des Gewissens gegen die sexuellen Verbrechen gegenüber Frauen während des bewaffneten Konflikts in Guatemala

 Am 14. August 2012 traf ich Renate Eisel, die Leiterin des Sprachlehrzentrums des Goetheinstituts in Tripolis/Libyen zu einem Gespräch in Bochum.

Renate Eisel lebt schon viele Jahre in Libyen, sie blieb während des Aufstandes 2011 in Tripolis. Sie unterrichtet auch persönlich im Sprachlehrzentrum vorwiegend ärztlich oder in Ingenieurberufen Tätige in der deutschen Sprache in geschlechtergemischten (etwa 20 % Frauen) Kursen. Ich erfahre, dass der bewaffnete Aufstand gegen das Ghaddafi-Regime in der einheimischen Bevölkerung Libyens umgangssprachlich als „die Ereignisse“ bezeichnet wird.

 1. Die Ungleichbehandlung von verheirateten und in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebenden Beamten beim Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG) stellt eine am allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu messende mittelbare Ungleichbehandlung wegen der sexuellen Orientierung dar.

2. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer, in vergleichbarer Weise rechtlich verbindlich verfasster Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zwecken vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe keine Differenzierungen. Vielmehr bedarf es in solchen Fällen jenseits der bloßen Berufung auf Art. 6 Abs. 1 GG eines hinreichend gewichtigen Sachgrundes, der gemessen am jeweiligen Regelungsgegenstand und -ziel die Benachteiligung dieser anderen Lebensformen rechtfertigt (vgl. BVerfGE 124, 199 [226]).

Beschluss des Zweiten Senats des BVerfG vom 19. Juni 2012 – 2 BvR 1397/09 –

 1. Eine Vermittlung in wegen sittenwidriger Vergütung rechtswidrige Arbeitsverhältnisse darf von der an das Gesetz gebundenen Sozialverwaltung nicht vorgenommen und schon gar nicht mittels Sanktionen erzwungen werden.

2. Ein auffälliges Missverhältnis, das die Sittenwidrigkeit im Sinne des § 138 Abs. 1 BGB begründet, weil es gegen die in den grundgesetzlichen sowie in Art 4 Nr. 1 der Europäischen Sozialcharta als einfachem Bundesrecht zum Ausdruck kommenden Wertentscheidungen verstößt, ist anzunehmen, wenn der angebotene Lohn bei Vollzeitarbeit mit einer durchschnittlichen Arbeitsleistungserwartung unter dem Grundsicherungsniveau für eine volljährige alleinstehende Person ohne Unterhaltsverpflichtungen, bei grundsicherungsrechtlich angemessener Unterkunft und bei uneingeschränkter Erwerbsfähigkeit liegt.

3. Für Berlin ist insoweit im Jahr 2011 bei Vollzeitbeschäftigung eine geringere Vergütung als 815,27 Euro netto / 1058,00 Euro brutto sittenwidrig – entspricht 6,34 Euro Stundenlohn bei 38,5 Wochenstunden.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des SG Berlin vom 19.09.2011, S 55 AS 24521/11 ER

1. Wird durch das Verhalten der Mutter den Kindern die Vaterfigur genommen, so kann das eine Trennung der Kinder von der Mutter nur dann rechtfertigen, wenn das Kind bei einem Verbleiben in der Familie in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre.

2. In solchen Fällen müsste eine sorgfältige Verhältnismäßigkeitsprüfung ergeben, dass diese Trennung nicht nur geeignet ist, die Kinder dem negativen Einfluss der Mutter zu entziehen und ihnen den Zugang zum Vater wieder zu ermöglichen. Vielmehr müssen die Folgen der plötzlichen Herausnahme der Kinder aus ihrer gewohnten Umgebung sowie der Trennung von ihrer Mutter und die vorübergehende Unterbringung in einer Pflegestelle zu den negativen Folgen eines weiteren Verbleibens der Kinder bei der Mutter ins Verhältnis gesetzt werden. Schließlich muss detailliert begründet werden, warum mildere Mittel – seien es Zwangsmittel oder eine Therapie der Kinder – nicht zielführend sind.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des BVerfG vom 28.02.2012, – 1 BvR 3116/11

Stellungnahme zur Debatte um die Strafbarkeit der Vergewaltigung aus Anlass eines umstrittenen Urteils des LG Essen

Das aktuelle Urteil des Landgerichtes Essen in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sorgt bundesweit für Empörung: Der Beschuldigte war freigesprochen worden, weil sich das mutmaßliche Opfer – ein damals 15jähriges Mädchen – nicht ausreichend gewehrt habe.