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1. Vorgabe der „Istanbul-Konvention“: Anknüpfen an das Tatbestandsmerkmal „fehlendes Einverständnis“

Art. 3 und 8 Europäische Menschenrechtskonvention verpflichten die europäischen Vertragsstaaten, für eine effektive Strafverfolgung von Sexualstraftaten zu sorgen. Eine nähere Ausgestaltung dieser Verpflichtung findet sich nun in dem von Deutschland im Jahr 2011 unterzeichneten und zur Ratifizierung anstehenden Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vom 05.11.2011 (Istanbul-Konvention). Gemäß Artikel 36 sind die Vertragsstaaten gehalten sicherzustellen, dass vorsätzliches nicht einverständliche sexuell bestimmtes vaginales, anales oder orales Eindringen in den Körper einer anderen Person mit einem Körperteil oder Gegenstand sowie sonstige vorsätzliche nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlungen mit einer anderen Person unter Strafe gestellt werden. Artikel 36 Ziff. 2 führt hierzu aus:

1. Der Beschluss der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", bildet eine vom materiellen staatlichen Recht gelöste eigenständige neue Grundlage für hiernach erbrachte Leistungen.

2. Zahlungen kirchlicher Körperschaften auf der Grundlage des Beschlusses der Deutschen Bischofskonferenz vom 2. März 2011 über "Leistungen in Anerkennung des Leids, das Opfern sexuellen Missbrauchs zugefügt wurde", sind nicht pfändbar und fallen im Falle des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Leistungsempfängers nicht in die Masse.

1. Das Disziplinargericht ist bei seiner Überzeugungsbildung gehalten, sich mit sämtlichen Indizien unter allen für die Entscheidung wesentlichen Gesichtspunkten auseinander zu setzen, wenn sie geeignet sind, das Beweisergebnis zu beeinflussen.

2. Der Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit vernommener Zeugen sowie der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen bedarf es im Regelfall nicht. Die Beurteilung der Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit unter Berücksichtigung der vom Beklagten erhobenen Einwände ist grundsätzlich Sache des Disziplinargerichts.

3. Das strafrechtlich als sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen nach § 174 Abs. 1 Nr. 1 StGB und als sexueller Missbrauch von Kindern in einem besonders schweren Fall nach § 176 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB zu bewertende Verhalten eines Lehrers ist eine innerdienstliche Pflichtverletzung (§§ 83 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. 57 LBG NRW a. F. bzw. § 47 Abs. 1 BeamtStG), welche die Verhängung der Höchstmaßnahme – hier: Aberkennung des Ruhegehalts – rechtfertigt.

4. Ein Disziplinarmaßnahmeverbot besteht auch dann nicht, wenn die Dienstpflichtverletzung vor über 25 Jahren begangen worden ist.

Urteil des VG Münster vom 28.04.2014, 13 K 3245/12.O

1. Erwiese sich die Verfassungsbeschwerde nachfolgend als begründet, wäre die Beschwerdeführerin, die das Aufenthaltsbestimmungsrecht für ihre 4 und 7 Jahre alten Kinder hat, aufgrund des durchgeführten Umgangs in ihrem Elternrecht verletzt.

2. Zudem bedeutete die Durchführung des Umgangs eine erhebliche Belastung für die Kinder, die noch nie eine Woche lang von ihrem Vater allein betreut wurden, da der angeordnete Umgang überraschend und sehr kurzfristig stattfände.

3. Dass es zum Wohl der Kinder angezeigt wäre, den vom Vater gewünschten erweiterten Umgang mit Übernachtungen gerade während der fortbildungsbedingten Abwesenheit der Mutter durchzuführen, ist nicht ersichtlich.

4. Die Verletzung des Elternrechts des Vaters durch Verweigerung des hier in Frage stehenden Umgangs wäre von geringerer Intensität als die andernfalls anzunehmende Verletzung des Elternrechts der Beschwerdeführerin.
(Leitsätze der Redaktion)

Einstweilige Anordnung des BVerfG vom 18.04.2013, 1 BvR 1119/13

– Ulrike Spangenberg: Mittelbare Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht – eine verfassungsrechtliche Untersuchung am Beispiel der Besteuerung der zusätzlichen Alterssicherung

– Ulrike Spangenberg, Maria Wersig (Hg.): Geschlechtergerechtigkeit steuern – Perspektivenwechsel im Steuerrecht