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Ergebnisse der repräsentativen Studie im Auftrag des BMFSFJ1

Anlage der Studie

Die Studie „Lebenssituation und Belastungen von Frauen mit Behinderungen und Beeinträchtigungen in Deutschland“ wurde von 2009-2011 im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) erarbeitet. Unter der Leitung von Dr. Monika Schröttle vom Interdisziplinären Zentrum für Frauen- und Geschlechterforschung (IFF) und Prof. Dr. Claudia Hornberg von der Fakultät für Gesundheitswissenschaften, beide Universität Bielefeld, haben ...

1. Ein Widerrufs- und Unterlassungsanspruch analog § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 1004 BGB durch unerlaubten Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb kommt nur in Betracht, wenn die Behauptung des sexuellen Missbrauchs und körperlicher Misshandlung nachweislich falsch ist.
2. Bei Nichterweislichkeit der Richtig- oder Unrichtigkeit der aufgestellten Behauptung besteht auch kein (eingeschränkter) Widerrufs- und Unterlassungsanspruch, wenn die Äußerung ausschließlich im Rahmen eines (kirchlichen) Opfer-Entschädigungsprogramms erfolgte.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des AG Schleiden vom 10.12.2014, 10 C 171/13

Seit dem 01.01.2015 gilt das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes vom 11.08.2014 (BGBl. I, 1348) – MiLoG – und damit ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € pro Arbeitsstunde. Von Ausnahmen abgesehen (etwa
Jugendliche unter 18 Jahren, Auszubildende, Personen, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, Langzeitarbeitslose) gilt der Mindestlohn branchenübergreifend für jedes Arbeitsverhältnis, auch für geringfügig Beschäftigte. Branchenbezogen gelten abweichende Regelungen, beispielsweise muss im Friseurhandwerk und in der Gebäudereinigung im Gebiet der „neuen“ Bundesländer oder für Zeitungszusteller_innen der Mindestlohn erst ab 01.01.2017 gezahlt werden.

LAG Düsseldorf, §§ 138 Abs. 1, 612 Abs. 2, 307 BGB
Sittenwidriger Lohn (Busbegleiterin)

1. Die notwendigen Leerfahrten gehören für die Busbegleiterin zur Arbeitszeit.
2. Im Bereich geringfügiger Beschäftigung ist zur Beurteilung der Sittenwidrigkeit des gezahlten Lohns kein pauschaler Aufschlag vorzunehmen, um den Nettocharakter der empfangenen Zahlung auszugleichen und eine Vergleichbarkeit mit dem üblichen Brutto(stunden)lohn zu ermöglichen.
3. Eine Verzichtsvereinbarung, nach der die Arbeitnehmerin ohne jegliche Kompensation auf nicht geringfügige Lohnansprüche für die Vergangenheit verzichtet, ist unangemessen benachteiligend i.S.d. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, wenn sie faktisch ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmerin wirkt.

Nomos Verlag, Baden-Baden, 2014

Das vorliegende Buch möchte nach dem Vorwort der Autorinnen dazu beitragen, “das psychologische Vorgehen bei der Begutachtung transparenter zu machen“ und dafür die theoretischen Grundlagen und die Arbeitsweise psychologischer Sachverständiger skizzieren, des Weiteren die Qualitätskriterien beschreiben und hinterfragen, denen die Gutachten entsprechen sollten.

Regine Dubler-Baretta, Barbara Fischer:

Bericht von der 2. Tagung der AG Genund Reproduktionstechnologien vom 12.-14.06.1987 in Saarbrücken (Auszug aus STREIT 1/88, S. 32)

Einleitung

„Breaking News! Der Deutsche Bundestag hat heute das novellierte Wahlgesetz verabschiedet, das bereits für die Bundestagswahl 2017 gilt. Es verpflichtet alle Parteien zur gleichmäßigen, paritätischen Besetzung ihrer Kandidatenlisten, d.h. abwechselnd eine Frau und ein Mann. Listen, die dieser Vorgabe widersprechen, werden nicht
zur Wahl zugelassen. Dadurch wird die Herstellung der Parität zwischen Frauen und Männern in dem neu zu wählenden Bundestag gesichert und das Grundrecht au

Einleitung

Am 10. und 11. Oktober 2012 fand in Phnom Penh, Kambodscha, im dortigen ökumenischen Zentrum der Diakonie eine „Anhörung zu sexualisierter Gewalt gegen Frauen in kriegerischen und bewaffneten Konflikten aus dem Asien-Pazifik Raum“ statt.

BVerfG, Art. 2 Abs 1, 6 Abs. 2 S. 1 GG, 20 Abs. 3 GG, Art. 8 EMRK
Ausschluss des väterlichen Umgangs bei Weigerung des Kindes – keine überlange Verfahrensdauer

Ein gegen den ernsthaften Widerstand des Kindes erzwungener Umgang kann durch die Erfahrung der Missachtung der eigenen Persönlichkeit unter Umständen mehr Schaden verursachen als nutzen. Selbst ein auf einer bewussten oder unbewusste Beeinflussung beruhender Wunsch kann beachtlich sein, wenn er Ausdruck echter und damit schützenswerter Bindungen ist. Das Außerachtlassen des beeinflussten Willens ist daher nur dann gerechtfertigt, wenn die manipulierten Äußerungen des Kindes den wirklichen Bindungsverhältnissen nicht entsprechen.

OLG Hamm, § 242 FamFG, § 769 ZPO
Keine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem rechtskräftigen Unterhaltstitel während des Abänderungsverfahrens

Der Gesetzgeber hat das im Zivilprozess herrschende System der vorläufigen Vollstreckbarkeit einschließlich der durch die §§ 709, 719 ZPO eröffneten weiten Ermessens- und Abwägungsspielräume bewusst nicht in das FamFG übernommen, sondern durch § 116 Abs. 3 FamFG die sofortige Wirksamkeit von Unterhaltstiteln wegen deren besonderer Bedeutung zur Sicherung des Lebensbedarfs zum Regelfall erklärt und die Einstellung der Vollstreckung ausdrücklich an das enge Kriterium des nicht zu ersetzenden Nachteils geknüpft.
(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des OLG Hamm vom 16.04.2013 – 3 UF 9/13

OLG Hamm, §§ 142 Abs. 1, 123 Abs. 1 BGB, §§ 67, 150 Abs. 5, 1, 3, 4 FamFG
Zulässigkeit der Beschwerde trotz vorher erklärten Rechtsmittelverzichts

1. Hat der Ehegatte in seinem Fragebogen zum Versorgungsausgleich (V 10) Anrechte vorsätzlich verschwiegen, kann der andere Ehegatte seinen Rechtsmittelverzicht wegen arglistiger Täuschung gem. § 123 Abs.1 BGB anfechten was zur Nichtigkeit des Rechtsmittelverzichts führt.

Zugleich eine Danksagung an Renate Augstein

Vorausgeschickt sei, dass Renate Augstein und ich zur gleichen Frauengeneration gehören und dass wir zur Zeit der Studentenbewegung Jura studiert haben, als erst ca. 10 % Frauen unter den Jungjuristen zu finden waren, wir also zwangsläufig kritische Juristinnen werden mussten, und uns politisch der sozial-liberalen Koalition der damaligen Zeit (die von 1969 – 1982 anhielt) nahe fühlten.

20 Jahre FRI Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law

Wir gratulieren den Feministischen Juristinnen der Schweiz zum zwanzigjährigen Bestehen des FRI - Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law (www.genderlaw.ch). Aus diesem Anlass drucken wir den Beitrag von Zita Küng aus der Jubiläumsfestschrift nach und dokumentieren die Eröffnungsrede von Anne-Marie Barone beim Festakt, der am 6. Juni 2015 im Espace Niki de St. Phalle und Jean Tinguely in Fribourg stattfand. In der Schweiz spricht bei den Treffen der Feministischen Juristinnen jede in ihrer Sprache – die Rede von Anne-Marie Barone hat Zita Küng für uns aus dem Französischen übersetzt.

Wie sieht es aktuell in Deutschland mit dem Gender Pay Gap aus? Die Entgeltlücke zwischen Männern und Frauen ist bei uns leider größer als im europäischen Durchschnitt, aber ich will nicht die altbekannten Zahlen wiederholen, sondern darstellen, was zu tun ist, um die Entgeltdiskriminierung endlich zu überwinden. Zunächst ein kurzer Blick auf die Gründe für das unterschiedliche Entgelt von Männern und Frauen:

1.) Vereinbarkeit von Beruf und Familie: Es sind auch heute noch immer ganz überwiegend die Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit wegen der Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen unterbrechen oder zumindest ihre Arbeitszeit reduzieren.

Beide Entscheidungen bewegen sich auf der Schnittstelle von Kündigungsschutzgesetz, Allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz und Mutterschutzgesetz. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses war jeweils unter Verstoß gegen § 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG während der Schwangerschaft ausgesprochen worden; die Aufsichtsbehörde (§ 9 Abs. 3 MuSchG) war nicht beteiligt. Die Klägerinnen hatten zum ersten die Kündigungen mit einer Feststellungsklage angegriffen. In beiden Fällen sind die Kündigungen des Arbeitsverhältnisses wegen Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz für unwirksam erklärt worden.

1. Kündigt der Arbeitgeber (hier: Rechtsanwalt) das Arbeitsverhältnis einer schwangeren Frau zum wiederholten Male ohne Beteiligung der Schutzbehörde (§ 9 Abs. 1 Satz 1 MuSchG), so kann die darin liegende Missachtung der besonderen Schutzvorschriften des Mutterschutzgesetzes zugunsten der werdenden Mutter deren Benachteiligung wegen Schwangerschaft und damit wegen ihres Geschlechts (§ 3 Abs. 1 Satz 2 AGG i.V.m. § 1 AGG) indizieren (wie BAG 12.12.2013 – 8 AZR 838/12 – NZA 2014, 722 – Rn. 31).'
2. Diese indizielle Wirkung seines Handelns kann der Arbeitgeber nicht ohne Weiteres mit dem Einwand ausräumen, er habe nach Ablauf eines individuellen Beschäftigungsverbots (§ 3 Abs. 1 MuSchG) für den anschließenden Lauf der Mutterschutzfrist (§ 3 Abs. 1 MuSchG) in Ermangelung irgendwelcher Nachrichten der Frau irrtümlich angenommen, die Schwangerschaft (und damit der Sonderkündigungsschutz) sei unterdessen „anders schon beendet“ gewesen.
3. Hier: Verurteilung zur Geldentschädigung (§ 15 Abs. 2 AGG) von 1.500,– Euro.

Es tauchten immer wieder Streitfragen über den persönlichen Geltungsbereich beim Anspruch auf Mutterschaftsgeld 1 für Nicht-Arbeitnehmerinnen auf: Frauen beginnen neue Arbeitsverhältnisse während der Schwangerschaft, auch während der Schutzfristen vor und nach der Geburt ihres Kindes gemäß §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG. Frauen nehmen auch Sonderurlaub z.B. im öffentlichen Dienst aber auch in der Privatwirtschaft nach der Geburt eines Kindes und sind wieder schwanger, wenn der Sonderurlaub endet. Arbeitsverhältnisse enden während der Schwangerschaft, auch während der Schutzfristen nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG vor und nach der Geburt, weil junge Frauen nicht selten gezwungen sind, befristete Arbeitsverhältnisse einzugehen.

Wir nehmen Ihre Muttertagsgrüße zum Anlass, uns vorzustellen: Aufgrund einer Facebook-Initiative wurde der Verein Mütterlobby e. V. von betroffenen Müttern Ende 2012 gegründet, hat seinen Sitz in Berlin und agiert bundesweit. Bisher haben sich fast 1 000 Mütter und Großmütter, soziale Väter und nunmehr erwachsene, von Zwangsumgang betroffene Kinder zusammengeschlossen. Tendenz steigend. Die Kommentare auf Ihrer Facebook-Seite anlässlich des Muttertages und die Darstellungen der zahlreichen Inobhutnahmen zeigen deutlich, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Zahl der Inobhutnahmen steigt, vor allem in den Trennungs- und Scheidungsfamilien.

1. Für die Geltendmachung eines Umgangsrechts des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters mit dem Kind nach § 1686a BGB ist die nach § 167a FamFG erforderliche Versicherung an Eides statt, dass der Antragsteller der Mutter des Kindes während der Empfängniszeit beigewohnt hat, zwingende Zulässigkeitsvoraussetzung. Enthält die Antragsschrift keine entsprechende Erklärung und wird diese auf gerichtlichen Hinweis auch nicht nachgeholt, ist der Antrag als unzulässig zu verwerfen. 2. § 1686a BGB stellt es in das Ermessen des Gerichts, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft des Antragstellers oder die Frage des „ernsthaften Interesses“ an dem Kind bzw. des Kindeswohls geprüft wird. Ist für das Gericht unschwer zu erkennen, dass der begehrte Umgangsanspruch jedenfalls wegen des fehlenden ernsthaften Interesses an dem Kind oder aus Gründen des Kindeswohls nicht gewährt werden kann, kann es auf eine Klärung der Vaterschaft verzichten und den geltend gemachten Anspruch schon aus diesen Gründen zurückweisen.

Frauen auf der Flucht sind besonders schutzbedürftig. Sie sind in allen Phasen der Flucht einem besonderen Risiko geschlechtsspezifischer Gewalt ausgesetzt. Auch leiden viele weibliche Geflüchtete unter geschlechtsspezifischen Gewalterfahrungen, die sie bereits in ihren Herkunftsländern gemacht haben. TERRE DES FEMMES fordert, dass der besonderen Schutzbedürftigkeit von Frauen und Minderjährigen auf allen Etappen der Flucht Rechnung getragen wird.

Afghanische Frauen, die infolge eines längeren Aufenthalts in Europa in einem solchen Maße in ihrer Identität westlich geprägt sind, dass sie entweder nicht mehr dazu in der Lage wären, bei einer Rückkehr in die Islamische Republik Afghanistan ihren Lebensstil den dort erwarteten Verhaltensweisen und Traditionen anzupassen, oder denen dies infolge des erlangten Grads ihrer westlichen Identitätsprägung nicht mehr zugemutet werden kann, bilden eine bestimmte soziale Gruppe im Sinne des § 3b Abs. 1 Nr. 4 Halbsatz 1 AsylVfG.

Urteil des OVG Lüneburg vom 21.09.2015 – 9 LB 20/14

I. Einführung
Am 16.05.1976 trat das OEG in Kraft. Es wird vom Grundsatz der allgemeinen staatlichen Fürsorgepflicht getragen und ist ein sozialer Entschädigungsanspruch, der sich nicht gegen den Täter, sondern gegen die Bundesrepublik Deutschland richtet. Dem OEG „liegt vor allem der Gedanke zugrunde, dass die Gesellschaft für die gesundheitlichen Schäden des
Opfers einer Gewalttat einzutreten hat, weil der Staat es im Einzelfall nicht vermocht hat den Bürger vor einem gewaltsamen Angriff zu bewahren.“ Der Begriff „gewaltsamer Angriff“ ist dabei in § 1 Abs 1 OEG genau definiert: Versorgung erhält wer „infolge eines
• vorsätzlichen
• rechtswidrigen
• tätlichen
Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat“.

Ein PKW ist bereits dann als Haushaltsgegenstand anzusehen, wenn er neben der beruflichen Nutzung zu Familienzwecken verwendet wird; handelt es sich um das einzige Fahrzeug der Familie, ist in der Regel davon auszugehen, dass es sich um Hausrat handelt. Dies kann auch dann gelten, wenn jedem Ehegatten ein PKW zur Verfügung steht.
(Leitsätze der Redaktion)

Beschluss des OLG Frankfurt a. M. vom 25.02.2015, 2 UF 356/14, r.k.

Das für die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit gemäß § 2 Abs. 1 sowie §§ 3 Abs. 1 i.V.m. 4 Abs. 1 EFZG maßgebliche Entgeltausfallprinzip verlangt, den Mindestlohn als Geldfaktor in die Berechnung des Entgeltfortzahlungsanspruchs einzustellen, wenn die vertragliche Vergütung geringer ist.
(Leitsatz der Redaktion)

Urteil des BAG vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14

In der Silvesternacht ist in Deutschland eine große Anzahl von Frauen Opfer von sexualisierter Gewalt und Belästigung geworden. Zunächst erregten die massenhaften Übergriffe in Köln eine große öffentliche Aufmerksamkeit, mittlerweile melden sich immer mehr Betroffene auch aus anderen Städten bei der Polizei, darunter aus Hamburg und Stuttgart. Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) erklärt sich solidarisch mit allen Betroffenen. Die im bff zusammengeschlossenen Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe stehen parteilich an der Seite der Betroffenen und
verurteilen die Täter.