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Sehr geehrte Damen, liebe feministischen Jurist:innen, liebe Mit- und Vorstreiterinnen, liebe Geburtstagsdamen der STREIT, liebe Alle!

Wie spreche ich über eine Zeitschrift und die Macherinnen einer Zeitschrift, die mich meinen gesamten bisherigen Weg als feministische Juristin begleitet haben?

Als ihr mich angefragt habt, eine Festrede zu 40 Jahren STREIT zu halten, fühlte ich mich erstens sehr geehrt (Stichwort: „Säule der feministischen Rechtsbewegung“), dann habe ich mich zweitens sehr gefreut, und dann hat es mich drittens persönlich-biographisch sehr bewegt.
Denn beim kurzen Zurückrechnen hatte sich mein Gefühl bestätigt: Die STREIT hat mich in allen Phasen meines Juristinnenlebens begleitet, empowert, inspiriert, an- und aufgeregt – und zwar 40 Jahre lang, von Anfang an bis heute:
– in meiner Entscheidung, Jura studieren zu wollen – und es dann auch zu tun,
– als Referendarin auf der Suche nach meinem Berufs- und Berufungsprofil,
– als NGO-Mitarbeiterin und
– als Ministerialbeamtin in meiner Wanderung in und durch die Institution eines Bundesministeriums.

Der Gerichtshof wendet auf die Auslegung einer Urkunde aus osmanischer Zeit das Diskriminierungsverbot aus Art. 14 EMRK an, weil die Klage nach Inkrafttreten der Anerkennung des Rechts auf Individualbeschwerde des Staates (hier: Türkei) erfolgte.
Gerichte haben die positive Verpflichtung, auch im Rahmen privatrechtlicher Streitigkeiten die Parteien vor einer diskriminierenden Rechtsanwendung zu schützen.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des EGMR vom 05.07.2022, Dimici ./. Türkei – 70133/16
Eigene Übersetzung mit Hilfe von www.DeepL.com/Translator

Zum Sachverhalt:
Necmiye Dimici hatte 2010 beim Zivilgericht Diyarbakir den Stiftungsrat einer im Jahr 1536 im Osmanischen Reich gegründeten Stiftung auf Auszahlung des jährlichen Ausschüttungsbetrags verklagt, weil dieser ihr als unmittelbarer Nachkommin des Stifters zustehe. Die Stiftung, deren Vermögen 2015 auf 207 Millionen Euro geschätzt wurde, erfüllt die vom Stifter vorgesehenen wohltätigen Zwecke und schüttet den Rest an die direkten männlichen Nachkommen des Stifters aus. Sachverständige, die im Auftrag des Gerichts die Stiftungsurkunde aus der arabischen und türkisch-osmanischen Sprache übersetzten, kamen zu dem Schluss, dass der Stifter ausdrücklich nur männliche Nachkommen begünstigen wollte. Weibliche Nachkommen sollten lediglich einen Beitrag zum Lebensunterhalt erhalten.

Nach Art. 31 Abs. 1 IK ist sicherzustellen, dass die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden gewalttätigen Vorfälle bei Entscheidungen über das Besuchsund Sorgerecht betreffend Kinder berücksichtigt werden.
Art. 31 Abs. 2 IK fordert, dass die Vertragsparteien die erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass die Ausübung des Besuchs- oder Sorgerechts nicht die Rechte und die Sicherheit des Opfers oder der Kinder gefährdet. Weiter stellt nach Art. 3a IK jede Form sexueller Gewalt gegen Frauen zugleich eine Menschenrechtsverletzung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) dar
Diese Bestimmungen der IK sind als Auslegungshilfe für die EMRK, insbesondere auch Art. 8 EMRK, das Recht auf Familie, heranzuziehen.
Die Mutter eines Kindes, das vom Umgang verlangenden Vater missbraucht wurde, hat keine wie auch immer geartete Kooperationsverpflichtung.
Konfrontationen – auch indirekte – des Kindesvaters, der die Halbschwester seines Kindes sexuell missbraucht hat, mit der Kindesmutter bergen die direkte Gefahr einer Retraumatisierung der Kindesmutter und Destabilisierung des familiären Umfeldes mit unmittelbaren Auswirkungen für das Kind, für das Umgang verlangt wird.
Das Wissen, dass keine tatsächliche körperliche Gefahr für das Kind bestehen mag, ändert nichts an dem Einfluss, den ein direkter Kontakt mit dem Kind auf die emotionale Erlebenswelt der Kindesmutter und der Schwester des Kindes haben würde. Dies gilt auch für begleitete Umgänge.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des OLG Köln vom 29.09.2022 – II-14 UF 57/22, 14 UF 57/22

Das einer ehrenamtlichen Richterin nach § 16 Abs. 1 MuSchG ausgesprochene Beschäftigungsverbot führt nicht zu einem Mitwirkungsverbot in der Hauptverhandlung und berührt deshalb den Gewährleistungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG nicht.
Dass eine Schöffin aufgrund einer Schwangerschaft aus gesundheitlichen Gründen nicht geeignet sein sollte, das Schöffenamt auszuüben, liegt auch in Fällen des § 16 MuSchG regelmäßig fern.
Eine Strafkammer ist unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt dazu verpflichtet, die Schwangerschaft einer Berufsrichterin oder Schöffin offenzulegen oder Fragen der Verfahrensbeteiligten dazu zu beantworten; jedenfalls bei einer Schöffin gilt Gleiches im Hinblick auf etwaige ärztliche Beschäftigungsverbote nach § 16 MuSchG.
Urteil des BGH v. 30.09.2021, 5 StR 161/20

Aus den Gründen:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen, davon in drei Fällen in Tateinheit mit Anstiftung zur Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt, Einziehungsentscheidungen getroffen und ihn von weiteren Vorwürfen freigesprochen. […] Die mit der Verfahrensrüge sowie der allgemeinen Sachrüge geführte Revision des Angeklagten zeigt keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil auf.

Prostitutionsstätten müssen über ein „sachgerechtes Notrufsystem“ verfügen.
Sachgerecht sind allein solche Notrufsysteme, welche im Fall eines Übergriffs effektiven Schutz bieten. Dazu gehört nicht nur die jederzeit mögliche Absetzung des Notrufs, sondern auch die Gewährleistung, dass das Absetzen eines Notrufs automatisch Folgemaßnahmen auslöst, die dazu führen, dass der in Not geratenen Prostituierten im Fall eines Übergriffs schnell und erfolgversprechend geholfen wird. Hierzu bedarf es einer im Einzelnen und im Voraus festgelegten Interaktionskette, an deren Ende in jedem Fall schnellstmögliche und adäquate Hilfe geleistet wird.
Eine solche effektive Hilfe kann grundsätzlich nur durch im Betrieb anwesende und jederzeit verfügbare Personen, welche unmittelbar durch Auslösen des Notrufs alarmiert werden und jederzeit unverzüglich Zutritt zur Räumlichkeit der sexuellen Dienstleistung haben, geleistet werden. Auch muss die alarmierte Person gemäß § 25 Abs. 2 ProstSchG über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen.
In keinem Fall sachgerecht ist ein Notrufkonzept, nach dem die Hilfeleistung durch andere im Betrieb anwesende Prostituierte erfolgen soll.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des VG Minden vom 16.05.2023, 3 L 276/23

Vorbemerkungen
Eine Reform des Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrechts wird seit einigen Jahren intensiv diskutiert. Nunmehr ist eine Modernisierung des Familienrechts auch im aktuellen Koalitionsvertrag festgehalten. Der Deutsche Verein weist ausdrücklich darauf hin, dass bei den anstehenden Diskussionen um eine umfassende Reform des Familienrechts und Familienverfahrensrechts insbesondere auch auf die Fälle zu schauen ist, in denen aus unterschiedlichen Gründen die gemeinsame Wahrnehmung der elterlichen Verantwortung nicht im Sinne des Kindeswohls ist oder nicht verwirklicht werden kann. Dabei ist vor allem die Situation von Elternteilen, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, und deren Kinder in den Blick zu nehmen. In der deutlichen Mehrzahl der angezeigten Fälle von häuslicher Gewalt sind die Opfer weiblich. Häufig handelt es sich bei häuslicher Gewalt auch um geschlechtsspezifische Gewalt.(…)
Der aktuelle Koalitionsvertrag enthält zu diesem Thema Folgendes: „Wenn häusliche Gewalt festgestellt wird, ist dies in einem Umgangsverfahren zwingend zu berücksichtigen.“ Inwieweit dies ausreichend ist, um den Gewaltschutz und die Bedarfe der von häuslicher Gewalt betroffenen Personen und deren Kinder angemessen zu berücksichtigen, kann durchaus hinterfragt werden. Welche Maßnahmen aus Sicht des Deutschen Vereins notwendig sind, ist Gegenstand der vorliegenden Empfehlungen.

I. Zur Regelung und den Wirkungen des Ehegattensplittings
Das Ehegattensplitting ist eine steuerliche Vergünstigung für verheiratete Paare. Das Einkommen der Eheleute wird gemeinsam veranlagt mit zwei wesentlichen Auswirkungen:
– Der Grundfreibetrag und andere steuerliche Abzugsbeträge werden verdoppelt.
– Die Progressionswirkung des Steuertarifsystems wird deutlich gemindert.
Beim Splitting wird das Einkommen beider Partner* innen fiktiv zusammengerechnet, rechnerisch halbiert und dann der Grundtarif auf jeweils die Hälfte des Einkommens berechnet. Tatsächlich steht das Einkommen in der Regel der Person zu, die es erzielt, und nicht etwa beiden Eheleuten gleichermaßen.
Der finanzielle Vorteil fällt umso höher aus, je ungleicher die Eheleute zum Einkommen des Haushaltes beitragen und je höher das Bruttohaushaltseinkommen ist. Bereits bei einem geringen zweiten Einkommen sinkt der Splittingvorteil im Vergleich zur Einverdienstehe erheblich.

Gemeinsames Statement zu den Konsequenzen des geplanten EU-Asylkompromisses für schutzsuchende Frauen und Menschen auf der Flucht, die Mehrfachdiskriminierung erfahren (müssen)

Am 1. Juni 2023 trat die Europäische Union der Istanbul-Konvention (IK) bei. Damit ist nicht nur in Deutschland, sondern auch auf EU-Ebene der umfassende Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt gesetzlich verankert. Dieser Schutz der Istanbul- Konvention ist ausdrücklich diskriminierungsfrei für alle Frauen und Mädchen in der EU umzusetzen – auch für asylsuchende, auch für solche ohne Aufenthaltsrecht.
Nur eine Woche nach dem IK-Beitritt führt der Rat der EU-Innenminister*innen das Bekenntnis zur Istanbul-Konvention ad absurdum: Die Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems (GEAS), auf die sich der EU-Rat am 8. Juni 2023 einigte, hebeln die Menschenrechte von Geflüchteten und dabei besonders von vulnerablen Gruppen wie asylsuchenden Frauen, Müttern, Mädchen, Kindern, Menschen mit Behinderungen und Menschen aus den LSBTIQA* Communitys aus. Wird der Plan des EU-Rats Realität, wird der völkerrechtliche Auftrag zum Gewaltschutz in sein Gegenteil verkehrt. Das Bündnis Istanbul-Konvention lehnt die Pläne des EU-Rats ab. Zu erwarten ist nicht eine bessere Asylpolitik, sondern eine weitere Eskalation der Gewalt an den EU-Außengrenzen.

Resolutionen

Resolution des 47. FJT anlässlich der feministischen Proteste in Iran

Der FJT solidarisiert sich mit der feministischen Revolution im Iran und fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen im Iran.

Wir fordern, dass das Auswärtige Amt in seinen Lageberichten zu asyl- und abschieberelevanten Situationen die Berichte folgender Organisationen berücksichtigt:
– Hengaw Organization for Human Rights
– HRANA (Human Rights Activists News Agency)
– Center for Human Rights in Iran

Außerdem fordern wir, dass das Auswärtige Amt sowie die Botschaft der Bundesrepublik Deutschland im Iran spezifisch die Situation von Frauen*, die an den Protesten teilnehmen, beobachtet und die Erkenntnisse zeitnah in ihre Berichte aufnimmt.

Resolution des 47. FJT zu den Forderungen afghanischer Frauen

Wir unterstützen die Forderungen der afghanischen Frauen an Deutschland und die Weltgemeinschaft anlässlich des 47. Feministischen Juristinnentags.

Hinweis der Redaktion:
Die Forderungen der afghanischen Frauen sind abgedruckt in STREIT Heft 2/23, S. 94 f.