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Frauen können als „bestimmte soziale Gruppe“ im Sinne von Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der EU Richtlinie 2011/95 (nach deutschem Recht gem. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG) angesehen werden, wenn sie in ihrem Herkunftsland aufgrund ihres Geschlechts physischer oder psychischer Gewalt, einschließlich sexueller Gewalt und häuslicher Gewalt, ausgesetzt sind. (Rdnr. 57)
(Leitsatz der Redaktion)
Urteil des EuGH – Große Kammer vom 16.01.2024 – C-621/21 – WS gegen Bulgarien

Zum Sachverhalt:
WS ist eine türkische Staatsangehörige, die zur ethnischen Gruppe der Kurden gehört und im Alter von 16 Jahren zwangsverheiratet wurde. Während der Ehe erlitt sie körperliche Gewalt durch ihren Ehemann. Ihre Ursprungsfamilie half ihr trotz Kenntnis der Gewalt nicht. WS floh aus der Wohnung und schloss eine religiöse Ehe mit einem andern Mann und ließ sich gegen den Widerstand ihres Ehemannes scheiden. Sie befürchtet, von ihrer Familie getötet zu werden. Ihr Asylantrag wurde rechtskräftig abgelehnt.

Die digitale Transformation verändert zahlreiche Lebensbereiche durch den Einsatz immer leistungsfähigerer Techniken und Technologien. Bestimmte Tätigkeiten werden nicht länger von Menschen, sondern vollautomatisiert durch Maschinen, Roboter und andere Systeme Künstlicher Intelligenz (KI) ausgeführt. Auch arbeitsbezogene Entscheidungen werden zunehmend durch oder mit Hilfe von Algorithmen getroffen. Gleichzeitig entstehen neue wirtschaftliche Tätigkeiten wie Plattformdienste oder die Gig Economy. Zu den zentralen Herausforderungen dieses Digitalisierungsprozesses zählt seine geschlechtergerechte und diskriminierungsfreie Ausgestaltung.
Ein Bereich, in dem diese Veränderungen – aber auch die damit einhergehenden Risiken für (historisch) diskriminierungsgefährdete Gruppen besonders deutlich werden, ist die Arbeitswelt. Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt hat Tradition – eine Tradition, die die digitale Transformation weiterführt?
Der Berufsweg beginnt zumeist mit der Arbeitssuche. Während Stellenanzeigen früher hauptsächlich in Printmedien veröffentlicht wurden, findet die Suche nach geeigneten Mitarbeiter*innen heute fast ausschließlich online statt. Jobportale im Internet, die eigene Unternehmenswebsite und Social Media Plattformen gelten als wichtigste Rekrutierungskanäle.

Bei der Entscheidung über die Aufrechterhaltung oder (ggf. auch lediglich teilweise) Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 oder 2 BGB ist der Wille des Kindes zu berücksichtigen, soweit das mit seinem Wohl vereinbar ist.
Die Nichtberücksichtigung des Kindeswillens kann dann gerechtfertigt sein, wenn die Äußerungen des Kindes dessen wirkliche Bindungsverhältnisse, etwa aufgrund Manipulation eines Elternteils, nicht zutreffend bezeichnen oder wenn dessen Befolgung seinerseits mit dem Kindeswohl nicht vereinbar ist und zu einer Kindeswohlgefährdung führen würde (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. April 2021 – 1 BvR 1839/20 –, Rn. 37 m.w.N.).
Eine dem Elternrecht genügende Entscheidung kann nur aufgrund der Abwägung aller Umstände des Einzelfalls getroffen werden (vgl. BVerfGK 15, 509 m.w.N.), bei der allerdings auch zu berücksichtigen ist, dass die Abwägung nicht an einer Sanktion des Fehlverhaltens eines Elternteils, sondern vorrangig am Kindeswohl zu orientieren ist (vgl. ebd.).
Das überkommene und fachwissenschaftlich als widerlegt geltende Konzept des sog. Parental Alienation Syndrome (PAS) genügt als hinreichend tragfähige Grundlage für eine am Kindeswohl orientierte Entscheidung nicht, da ein empirischer Beleg für eine elterliche Manipulation bei kindlicher Ablehnung des anderen Elternteils oder für die Wirksamkeit einer Herausnahme des Kindes aus dem Haushalt des angeblich manipulierenden Elternteils nicht besteht.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des BVerfG vom 17.11.2023 – 1 BvR 1076/23

Aufwendungen eines gleichgeschlechtlichen (Ehe-) Paares im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft sind nicht als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.
Urteil des Bundesfinanzhofs vom 10.08.2023 – VI R 29/21

Tatbestand:
I. Streitig ist, ob Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft („Leihmutterschaft“) als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zwei Männer, die im Streitjahr (2017) die Ehe geschlossen haben und zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. In ihrer Einkommensteuererklärung für das Streitjahr machten sie Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Ersatzmutterschaft in Höhe von … € als außergewöhnliche Belastungen geltend.
Das Ersatzmutterschaftsverhältnis wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) begründet und durchgeführt. Die Ersatzmutter war eine dort lebende Frau, die bereits zwei eigene Kinder hatte. Die Schwangerschaft der Ersatzmutter wurde durch eine künstliche Befruchtung herbeigeführt. Die Eizelle stammte von einer anderen in den USA lebenden Frau.

1. Bei einer Mithaftungserklärung besteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die tatsächliche Vermutung einer Sittenwidrigkeit, wenn sich die Mitverpflichtete damit finanziell krass überfordert und wenn sie dem Hauptschuldner persönlich besonders nahesteht.
2. Es widerspricht dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, wenn Kreditinstitute die emotionale Verbundenheit zur wirtschaftlichen Absicherung ihrer Forderungen ohne Rücksicht auf die über Gebühr betroffenen Interessen der Mithaftenden ausnutzen.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des OLG Oldenburg vom 29.06.2023, 8 U 172/22

Aus den Gründen:
I. Die Klägerin macht als kreditgebende Bank gegenüber der Beklagten gesamtschuldnerische Ansprüche aus einem gekündigten Darlehensvertrag geltend. Zusammen mit dem von der Klägerin gesondert in Anspruch genommenen CC unterschrieb die Beklagte am 16. April 2018 einen über die DD in Ort3 vermittelten „easyCredit“-Darlehensvertrag mit der Klägerin. Zu diesem Zeitpunkt verdiente die damals zwanzigjährige Beklagte als gelernte Bäckereifachverkäuferin rund 1.300 € netto.

Die Zusammensetzung einer Liste als reine „Frauenliste“ begründet nicht die Anfechtbarkeit der Personalratswahl.
Bei § 15 Abs. 1 Satz 3 LPersVG handelt es sich schon nicht um eine wesentliche Bestimmung über das Wahlverfahren nach § 19 Abs. 1 Satz 1 LPersVG. Dessen ungeachtet ist unter den derzeitigen Verhältnissen eine reine „Frauenliste“ mit einer entsprechenden Themen- und Schwerpunktsetzung von sachlichen, nach dem Normprogramm des § 15 Abs. 1 Satz 3 LPersVG anerkennungswürdigen Gründen getragen.
Es bestehen auch deshalb keine durchgreifenden Bedenken gegen eine „Frauenliste“, weil der Personalrat in seiner täglichen Arbeit mit den Problemen von Frauen unmittelbar konfrontiert ist und ihm daher eine maßgebliche Rolle bei der Beseitigung von Nachteilen und der Durchsetzung der Geschlechtergerechtigkeit zukommt.
(Leitsätze der Redaktion)
Beschluss des OVG Koblenz vom 04.10.2022 – 5 A 11514/21

Aus den Gründen:
I. Die Beteiligten streiten über die Gültigkeit der Wahl zum Personalrat des A* …s des B* … – in C* … am 17. März 2021.
Bei dieser turnusgemäß durchgeführten Wahl traten drei Listen an […].
Mit am 29. März 2021 beim Verwaltungsgericht eingegangenem Schriftsatz hat die Antragstellerin die Personalratswahl angefochten. Zur Begründung hat sie geltend gemacht, die Wahl sei durch die Liste 3 sittenwidrig beeinflusst worden. […] Zudem habe die Liste 3 als reine „Frauenliste“ überhaupt nicht zur Wahl zugelassen werden dürfen. […]

Der Anne-Klein-Frauenpreis geht 2024 an die ukrainische Feministin und Frauenrechtsaktivistin Yuliya Sporysh. Die Soziologin gründete 2019 in Kyiv die Nicht-Regierungs-Organisation „Girls“, zunächst mit dem Ziel, sich für Sexualaufklärung und Prävention geschlechtsspezifischer Gewalt einzusetzen. Bis heute ist sie deren Leiterin. Mit dem russischen Überfall auf ihr Land haben sich die Aufgaben ihrer Organisation vervielfältigt – eine Herausforderung, die Yuliya Sporysh beherzt bewältigt.
Die Juryvorsitzende Dr. Imme Scholz, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung, begründet die Entscheidung für Yuliya Sporysh: „Wir sind besonders davon beeindruckt, dass sie sich selbst in Kriegszeiten für die Sichtbarkeit von Frauen in der Gesellschaft und ihre Führungsrolle einsetzt. Yuliya wirkt aktiv vernetzend und wertschätzend innerhalb der ukrainischen Frauenbewegung, um andere Frauen, kleinere Nichtregierungsorganisationen und Basisinitiativen zu stärken“
www.gwi-boell.de/de/anne-klein-frauenpreis

Die Redaktion gratuliert Dr. Christine Fuchsloch, zuvor Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts. Sie wurde am 1. März 2024 zur Präsidentin des Bundessozialgerichts ernannt und ist in dieser Position die erste Frau in diesem Amt. Wir freuen uns über diese Wahl.
In ihrer Antrittsrede macht sie u. a. ihr Anliegen der Zugänglichkeit zu Recht als sozialem Faktor deutlich, wenn es dort heißt:
„Bei der Kindergrundsicherung geht es um ein absolut wichtiges Ziel: die Chancengleichheit von Kindern. Die bisherigen Pläne führen im Ergebnis jedoch zu enorm komplizierten Verwaltungsstrukturen mit Schnittstellen zwischen Jobcenter, Familienkasse und Wohngeldstelle. Auch ein geteilter Rechtsweg für Leistungen der Kindergrundsicherung sowohl zu den Finanz- als auch zu den Sozialgerichten ist abzulehnen.