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Es ist Freitag, der 16. September 2022, als sich die Nachricht vom Tod von Mahsa Amini verbreitet. Mahsa’s richtiger Name ist Jina, ein kurdischer Name. Aber die theokratisch faschistischen Machthaber der Islamischen Republik Iran erkennen den Namen nicht an, daher musste die Familie ihr den persischen Namen Mahsa geben. Wie ein Lauffeuer geht die Nachricht durch alle Medien: „22-jährige Mahsa Amini stirbt nach Festnahme durch Sittenpolizei“. Ich sitze in meiner Kölner Wohnung und durchforste das Internet. Schon wieder ein Femizid, schon wieder muss eine Frau sterben, weil sie ihren Hijab angeblich nicht ordnungsgemäß trug. Ich schreibe meiner Mutter im Iran eine WhatsApp „Hast du die Nachrichten gesehen?“ „Ja, meine Nerven liegen blank, es ist herzzerreißend.“ Was nach einer normalen Mutter-Tochter-Kommunikation klingt, ist in Wahrheit nicht selbstverständlich, denn meine Mutter Nahid Taghavi ist eine politische Gefangene der Islamischen Republik Iran. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich in einem medizinischen Hafturlaub. Zuvor hatte sie 641 Tage im berüchtigten Evin Gefängnis verbracht, davon 200 Tage in Einzelhaft. Sie war für ihren Einsatz für Frauenrechte zu 10 Jahren verurteilt worden.

1. Im Hinblick auf die persönliche Intimsphäre einer Person kann aus einem Zögern, intime Aspekte ihres Lebens zu offenbaren, nicht geschlossen werden, dass sie deshalb unglaubwürdig ist.
2. Bisexuelle Frauen stellen im Iran eine soziale Gruppe i.S.d. § 3b Abs. 1 Nr. 4 AsylG dar.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil VG Ansbach vom 01.02.2023 – AN 17 K 17.34351

Zum Sachverhalt:
Die Klägerin ist iranische Staatsangehörige und wurde im Iran sowohl im familiären Kontext als auch im beruflichen Kontext sexuell ausgenutzt, wiederholt inhaftiert und körperlich misshandelt. Nach Klageerhebung gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes über ihren Asylantrag trug sie zudem vor, dass sie nun eine gleichgeschlechtliche Beziehung eingegangen sei.

Aus den Gründen:
[…] Die zulässige Klage ist begründet, § 113 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 VwGO, und damit erfolgreich. Der Klägerin steht ein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 Abs. 1 AsylG zu. […]

Stellungnahme zum Vorschlag für eine VO des Europaparlaments (EP) und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vom 25.11.2021 und den Abänderungen durch das EP vom 02.02.2023

Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nimmt hiermit Stellung zum Vorschlag für eine Verordnung des EP und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vom 25.11.2021 und den Abänderungen durch das EP vom 02.02.2023. Aktuell laufen die Trilogverhandlungen. Es wird erwartet, dass die Regelung zeitnah verabschiedet wird. Sie soll bereits für die Wahlen des EU-Parlaments Anfang Juni 2024 greifen.
In Europa und auch in Deutschland mehren sich Einzelpersonen und Personengruppen, die den Feminismus zum Feindbild erklären. Social Media- Anbieter*innen sowie Betreiber*innen von Online- Plattformen tragen mit gezielter werblicher (Online)- Ansprache dazu bei. Der djb sieht dringenden Handlungsbedarf für ein Verbot der Beobachtung des Nutzer*innenverhaltens und darauf aufsetzender politischer werblicher (Online)-Ansprache.

Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 17.11.2023 – 1 BvR 1076/23

Die 2. Kammer des Ersten Senats hatte in dem vorliegend mit der Verfassungsbeschwerde präsentierten Fall Gelegenheit, sich mit den sorgerechtlichen Folgen der gerichtlichen Praxis zu § 1684 Abs. 2 BGB zu befassen. Wenn Eltern sich nach der Trennung nicht darüber einigen können, ob, wann und wie oft die gemeinsamen Kinder den abwesenden Elternteil besuchen, wird die Wohlverhaltensklausel bemüht, um den Aufenthaltselternteil, hier: die Mutter dazu zu bewegen, den Umgang der Kinder mit dem Vater zu ermöglichen und zu unterstützen. Bei Verstößen gegen die Wohlverhaltenspflicht wird damit gedroht, das Sorgerecht einzuschränken – etwa durch Bestellung eines Umgangspflegers oder auch die Sanktionierung von Umgangsregelungen nach § 89 FamFG. Führt auch das nicht zu einer Wiederherstellung des Umgangs, droht der „Entzug der Sorge“, zutreffend: die Übertragung der Sorge, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, auf den abwesenden Elternteil, verbunden mit der (wie vorliegend: gewaltsamen) Herausnahme der Kinder aus ihrem bisherigen Umfeld, oft mit der Begründung, der Aufenthaltselternteil „entfremde“ die Kinder vom abwesenden Elternteil.

Wenn eine formal wirksame Vereinbarung der Ehegatten über den Versorgungsausgleich der Inhalts- und Ausübungskontrolle nach § 8 Abs. 1 VersAusglG nicht standhält, ist der Versorgungsausgleich vom Familiengericht von Amts wegen entsprechend den gesetzlichen Regelungen durchzuführen.
(amtlicher Leitsatz, auszugsweise)
Beschluss des KG Berlin vom 28.08.2023, 16 UF 21/23

Aus den Gründen:
I. Der Antragsteller, ein aus M in der südlichen Ukraine stammender deutscher Staatsangehöriger, wendet sich gegen den Ausspruch zum Versorgungsausgleich in dem vom Familiengericht am 3. Februar 2023 verkündeten Scheidungsverbundbeschluss, mit dem die Ehe der Beteiligten auf seinen Antrag geschieden und der Versorgungsausgleich entgegen seinem Antrag, diesen nicht zu regeln, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend durchgeführt wurde.
Zur Begründung dafür, weshalb der Versorgungsausgleich nach den gesetzlichen Bestimmungen zu regeln sei, hat das Familiengericht darauf verwiesen, dass der vom Ehemann und der Antragsgegnerin, der Ehefrau – einer aus M stammenden, belarusischen Staatsangehörigen, die den Ehemann 2009 über ein russischsprachiges Internetportal kennengelernt und mit ihm nach mehreren, in Osteuropa verbrachten Urlauben im August 2010 in Berlin die Ehe eingegangen ist – am X 2012 […] abgeschlossene Ehevertrag unwirksam sei. […]

Die Ehewohnung ist der Ehefrau zuzuweisen, wenn sie nach Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte in stärkerem Maße auf sie angewiesen ist. Der Tatsache, dass der Ehemann der alleinige Mieter der Ehewohnung ist, kommt dabei kein entscheidendes Gewicht zu.
(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des KG Berlin vom 21.09.2023 – 16 UF 83/23

Aus den Gründen:
I. Der Antragsteller wendet sich gegen die Entscheidung des Familiengerichts in dem Scheidungsverbundbeschluss vom 28. Juni 2023, mit dem die in der Kstraße in B belegene Ehewohnung der Antragsgegnerin überlassen wurde.
Zur Begründung der Entscheidung hat das Familiengericht ausgeführt, auch wenn die gemeinsame Tochter der Beteiligten – die heute knapp über 12 Jahre alte N – seit längerer Zeit bereits im Haushalt des Antragstellers lebe, überwögen dennoch die Interessen der Antragsgegnerin an der Belassung der Wohnung das Interesse des Antragstellers, dass die von ihm allein angemietete Ehewohnung, aus der er im August 2020 ausgezogen sei, erneut ihm wieder zur Nutzung überlassen werde. […]
Gegen diese Entscheidung wendet sich der Antragsteller mit seiner Beschwerde. […]

Bericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland (Auszug)

1. Psychische Gewalt (Artikel 33)
237. Im deutschen Recht gibt es keinen spezifischen Straftatbestand, der den Tatbestand psychischer Gewalt erfasst. Diese, in Situationen häuslicher Gewalt häufig vorkommende Form der Gewalt, kann unter die Straftatbestände Nötigung, Bedrohung, Körperverletzung, Stalking (§§ 240, 241, 223, 238 StGB), und/oder unter § 4 Abs. 1 Gewaltschutzgesetz subsumiert werden.
238. (…) Der Straftatbestand der „Bedrohung“ erfordert die Androhung einer strafbaren Handlung, eine Schwelle, die zu hoch ist, um die Art andauernder psychischer Gewalt zu erfassen, die Opfer häuslicher Gewalt erfahren. In Bezug auf den Straftatbestand der „Körperverletzung“ stellt GREVIO fest, dass der Wortlaut des Straftatbestands es zwar ermöglichen würde, psychische Schäden unter diese Bestimmung zu subsumieren, dass aber in der Praxis die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs diese Möglichkeit weitgehend auszuschließen scheint.

10.-12. Mai 2024 in Berlin

Der FJT wird in diesem Jahr mit geplant 600 Teilnehmenden deutlich größer und vielfältiger sein als in den Vorjahren. Er wird unter dem Oberthema stehen: Recht zugänglich. Damit verbindet sich der Anspruch, in besonderem Maße barrierefrei und offen zu sein für Frauen* und nicht-binäre Personen mit unterschiedlichsten Diskriminierungserfahrungen.
Das Programm mit ca. 80 Veranstaltungen in verschiedenen Formaten beginnt schon am Freitagmittag mit Arbeitsgruppen, Foren, Workshops und verschiedenen Begegnungs- und Vernetzungsmöglichkeiten. In jeder der 9 Zeitschienen werden voraussichtlich zwei Veranstaltungen hybrid angeboten. Der FJT wird wie immer am Sonntagmittag mit dem Abschlussplenum enden, bei dem u.a. der Ort für die nächste Austragung des FJT bestimmt werden sollte.
Veranstaltungsorte sind die TU-Berlin (Straße des 17. Juni 135) und am Freitagabend das Haus der Kulturen der Welt (John-Foster-Dulles-Allee 10).
In diesem Jahr wird der FJT vorrangig durch die Lotto-Stiftung Berlin und wieder durch das BMFSFJ gefördert. Wir danken dem „Förderverein Humboldt Law Clinic Grund- und Menschenrechte e.V.“, der in diesem Jahr Veranstalter des FJT ist.
Kontakt, Anmeldung, Infos unter: www.feministischer-juristinnentag.de

1. Einleitung

Seit 2002 gilt in Deutschland das Gewaltschutzgesetz. Damit kann ein Opfer von Partnerschaftsgewalt, Nachstellung, Bedrohung gerichtliche Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen. Nicht in den Schutzbereich des Gesetzes fallen minderjährige Kinder im Verhältnis zu ihren sorgeberechtigten Eltern (§ 3 GewSchG). Insgesamt sind die Folgen von Partnerschaftsgewalt im Verhältnis zwischen Eltern und Kindern bislang nur unzureichend berücksichtigt worden, das gilt insbesondere auch für die sog. Kindschaftsverfahren vor den Familiengerichten.
Obwohl am 01.02.2018 in Deutschland das Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (sog. Istanbul-Konvention) Gesetz (GewSchÜ) geworden ist, scheint sich an diesem Befund noch nichts Entscheidendes geändert zu haben.

A Drei Beschwerden als Ausgangspunkt

Am 09.04.2024 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg zum ersten Mal über die Auswirkungen des Klimawandels auf die Menschenrechte und die sich daraus ergebenden staatlichen Verpflichtungen. Ausgangspunkt waren neben der Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen Schweiz (KlimaSeniorinnen) noch zwei weitere Beschwerden, die von der Großen Kammer zeitgleich entschieden wurden und als Grundlage für die künftige Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Klimawandel herangezogen werden sollten, weshalb der Gerichtshof bis zur Entscheidung am 09.04.2024 die Entscheidung in anderen Fällen mit Bezug zum Klimawandel aufschob. Im Unterschied zum Fall der KlimaSeniorinnen blieben die anderen beiden Beschwerden jedoch ohne Erfolg, die Beschwerde von Jugendlichen und jungen Erwachsenen gegen Portugal und 32 weitere Staaten war insbesondere unzulässig mangels Rechtswegerschöpfung auf nationaler Ebene; die Beschwerde eines französischen Bürgermeisters blieb ohne Erfolg, da er aus Frankreich weggezogen war und daher nicht mehr betroffen war.

1. Die Beeinflussung des Kindes durch einen Elternteil und die dadurch bei dem Kind hervorgerufene Umgangsverweigerungshaltung gegenüber dem anderen Elternteil reicht für sich genommen regelmäßig nicht aus, um eine Fremdunterbringung zu veranlassen.
2. Eine unberechtigte Umgangsverweigerung und die dem zugrunde liegende fehlende Bindungstoleranz beim Obhutselternteil kann allein nicht dazu führen, dass eine Kindeswohlgefährdung angenommen wird.
3. Eine Maßnahme, mit der ein Kind über eine Fremdunterbringung dazu gebracht werden soll, gegen seinen Willen zu dem Elternteil zu wechseln, mit dem es aktuell jeden Umgang ablehnt, kann nicht auf §§ 1666, 1666a BGB gestützt werden, weil diese Maßnahme in der Regel weder geeignet noch verhältnismäßig im engeren Sinne ist.
4. Die Unterbringung in einer stationären Einrichtung zum Zweck des Beziehungsaufbaus zum aktuell abgelehnten Vater stellt einen nicht zu begründenden Eingriff in die grundgesetzlich verbürgten Persönlichkeitsrechte des Kindes dar. Das gilt vor allem dann, wenn das Kind im Haushalt der Mutter dem Grunde nach gut versorgt war und sich keine Aspekte ergeben, die aus anderem Grund eine Fremdunterbringung rechtfertigen würden. Unter solchen Umständen kann der entgegenstehende Wille eines neun Jahre alten Mädchens nicht ohne weiteren Anlass übergangen werden.
(amtliche Leitsätze)
Beschluss des OLG Frankfurt vom 3. April 2024 – 7 UF 46/23

1. § 18 Satz 2 MuSchG kann bei tariflichen Jahresarbeitszeitmodellen mit saisonal stark schwankender variabler Vergütung extensiv dahingehend auszulegen sein, dass zur Ermittlung des als Mutterschutzlohn zu zahlenden durchschnittlichen Arbeitsentgelts auf einen zwölfmonatigen Referenzzeitraum abzustellen ist.
2. Entsprechendes kann in derartigen Fällen für den Referenzzeitraum zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 MuSchG gelten.
Urteil des BAG vom 31.05.2023, 5 AZR 305/22

Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien streiten über die Höhe des Mutterschutzlohns der Klägerin und über die Höhe des Zuschusses zu ihrem Mutterschaftsgeld. Der Streit betrifft im Wesentlichen die Höhe des auf die variablen Entgeltbestandteile entfallenden Teils des Mutterschutzlohns.
Die […] Klägerin ist […] als Flugbegleiterin bei der Beklagten tätig. Sie wird gemäß dem „Tarifvertrag Saisonalitätsmodelle Kabine Nr. 2“ vom 2. Juni 2017 (im Folgenden: TV SMK) im Modell „KA“ mit einem Jahresarbeitszeitquotienten von 83 % im Verhältnis zur tarifvertraglich geregelten Vollzeit beschäftigt. Ihre Vergütung besteht aus festen Anteilen (Grundgehalt, Schichtzulage, Zuschuss Jobticket), Sonderzahlungen und variablen Entgeltbestandteilen (Mehrflugstundenvergütung und Bordverkaufsprovision). Nach § 2 Abs. 1 Ziff. 1 Buchst. a TV SMK wird die Grundvergütung des teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters im Verhältnis zur jährlichen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Mitarbeiters anteilig gekürzt und regelmäßig monatlich ausgezahlt, unabhängig von der z.T. geringeren oder höheren tatsächlichen Arbeitszeit.

1. Alleinstehende Frauen gehören in Afghanistan einer sozialen Gruppe gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 AsylG an.
2. Der Ausschluss vom öffentlichen Leben, die Gefahr der körperlichen Misshandlungen und die fehlende Möglichkeit, sich autonom zu versorgen, stellt für alleinstehende Frauen in Afghanistan eine schwerwiegende Verletzung grundlegender Menschenrechte dar.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 15.03.2023, Az. 7 A 94/22

Zum Sachverhalt:
Die Klägerin ist afghanische Staatsangehörige. Sie reiste 2020 aus Italien kommend auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte im August 2020 einen Asylantrag. Das Asylbegehren stützt sie auf Flucht vor Verfolgung durch die Taliban. Sie habe mit ihrer Familie im Iran gelebt und sei mit ihrem Mann nach Afghanistan gereist. Dort habe ihr Mann sie den Taliban überlassen, die sie über einige Monate sexuell missbraucht hätten. Ihr Ehemann habe dafür 20.000,00 Dollar erhalten. Mit Hilfe ihrer Tante sei ihr die Flucht aus Afghanistan gelungen. Von ihrem Mann sei sie getrennt. Ihre Kinder würden im Iran leben. Mit Bescheid vom 25. Mai 2021 lehnte die Beklagte das Asylbegehren in vollem Umfang ab.

Berichte über Gewalt gegen queere Personen gibt es überall auf der Welt. Etwa 70 Staaten kriminalisieren aktuell Queerness; direkt oder mittelbar, etwa über Sittengesetze oder religiöse Vorschriften.1 Auch wenn EU-Staaten etwa Homosexualität nicht mehr kriminalisieren, ist queerfeindliche – insbesondere trans*feindliche – Gewalt vielerorts Alltag, auch in Deutschland.
Queere Personen, die vor Verfolgung aus ihrem Herkunftsland flüchten, sehen sich rigorosen Wahrhaftigkeitsprüfungen, mathematischem Abstellen auf Verteilungszahlen und stereotypen Vorstellungen von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, aber auch queerfeindlicher Gewalt etwa in organisierten Unterkünften und mangelhafter medizinischer Versorgung ausgesetzt.

In der auf ihrer Dissertation beruhenden Monografie Flucht-Recht-Geschlecht fragt Petra Sußner: Wie kann das Asylrecht als Schutz gegen queerfeindliche Gewalt effektiv mobilisiert werden?

Die Bundeskoordinierung Spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (BKSF) begrüßt grundsätzlich eine Reformierung und Modernisierung des Kindschaftsrechts und insbesondere, dass mit der Reform gewaltbetroffene Eltern und ihre Kinder besser vor Gewalt geschützt werden sollen.
Besonders erfreulich ist, dass Familiengerichte künftig im Rahmen ihrer Amtsermittlungspflicht in Umgangsverfahren eine umfassende und systematische Ermittlung von Anhaltspunkten für häusliche Gewalt gegenüber dem Kind und dem anderen Elternteil sowie eine Risikoanalyse vornehmen sollen. Wir befürworten zudem die Klarstellung, dass ein gemeinsames Sorgerecht bei Gewalt gegenüber dem Kind regelmäßig nicht in Betracht kommt. Ebenso halten wir die vorgeschlagenen Mitentscheidungsbefugnisse im Sorge- und Umgangsrecht für Kinder ab dem 14. Lebensjahr für wichtig und sinnvoll.

Über Jahrzehnte wurden der reproduktiven Selbstbestimmung und der Fortpflanzungsmedizin kaum rechtspolitische Aufmerksamkeit gewidmet. Der überwiegende Teil der Gesellschaft schien sich mit den Regelungen abgefunden zu haben: Der Schwangerschaftsabbruch gilt als rechtswidrig, ist aber unter gewissen Bedingungen straffrei; Eizellspende und Leihmutterschaft sind ausnahmslos verboten. Aktuell scheint aber Bewegung in die politische Diskussion zu kommen. Die Bundesregierung hat – wie im Koalitionsvertrag festgelegt1 – eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin eingesetzt, die Regulierungen für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches sowie Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft geprüft hat.

Zugegeben, die Überschrift scheint eine Farce zu sein, schließlich ist der Mutterschutz für Selbständige eins ganz sicher: nicht existent. Wie das sein kann, ist einfach zu erklären: die Schwangerschaft ist nach wie vor ein gesundheitliches und wirtschaftliches Risiko. Selbständige haben keinen gesetzlichen Anspruch auf Elternzeit, da diese nur für Arbeitnehmerinnen gilt. Da hilft auch nicht die flexible Arbeits(zeit-)gestaltung, die der ein oder andere anführt. Bei schlechter finanzieller Ausgangsituation hilft auch die flexible Zeiteinteilung nichts.

Kernergebnisse
Im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend befragte das Institut für Demoskopie Allensbach im Frühjahr 2024 beruflich selbständige Frauen und Männer zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zum Mutterschutz für Selbständige. Weibliche Soloselbständige wurden mündlich-persönlich befragt, männliche und weibliche Selbständige mit Beschäftigten ausschließlich online. • Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt für die große Mehrheit der Selbständigen ein Problem dar. 75 % der befragten Frauen und 81 % der befragten Männer finden es insbesondere für selbständige Mütter – im Vergleich zu angestellten Müttern – eher oder sehr schwer, zu einer guten Vereinbarkeit zu kommen. Noch etwas häufiger als die langen Arbeitszeiten und der hohe Druck wirkt dabei belastend, dass die Arbeit in bestimmten Situationen einfach liegen bleibt, etwa wenn Kinder krank sind.

Einleitung
Wir leben in einer Zeit, in der Frauen weltweit und erfolgreich für ihre Menschenrechte kämpfen. Zugleich formieren sich ebenfalls weltweit antifeministische Bewegungen, die sich nicht nur gegen Frauen, sondern allgemeiner gegen Menschenrechte wenden. „In Zukunft ist jede Analyse, jede Kritik und jede Politik unterkomplex, die konzeptionell hinter diese Einsicht in Rassismus, Faschismus, Imperialismus, Patriarchat und Kapitalismus zurückfällt. Nur zusammen und in gemeinsamer Anstrengung können sie langfristig überwunden werden.“1 Aufbauend auf meinen bisherigen Forschungen zu den Wurzeln und Entwicklungslinien der Frauendiskriminierung im Recht2 werde ich im Folgenden versuchen, in der Geschichte gemeinsame Wurzeln und gemeinsame Strukturmerkmale zu finden,3 die die verschiedenen Diskriminierungen prägen, die heute durch Diskriminierungsverbote adressiert werden.

I. Gesamtwürdigung: Der Referentenentwurf ist abzulehnen

Der djb kritisiert den vorgelegten Referentenentwurf aus verfassungsrechtlicher und familienrechtlicher Perspektive und lehnt ihn deshalb ab. Der Entwurf bringt ein nicht gerechtfertigtes Misstrauen gegenüber allen Familien zum Ausdruck, in denen zwischen der Mutter und dem Anerkennenden ein vom Referentenentwurf sogenanntes „Aufenthaltsrechtsgefälle“ besteht und beide nicht verheiratet sind. Sie werden pauschal der Zustimmungspflicht der Ausländerbehörde zur Vaterschaftsanerkennung unterworfen. Sie sind jedoch keine Familien „zweiter Klasse“ und können sich insbesondere auch auf den Schutz des Art. 6 GG und das Willkürverbot berufen.

Soweit Frauen/Mädchen im Nachgang zu einer (teilweise) ablehnenden Asylentscheidung substantiiert vortragen, nach Erlass dieser Entscheidung einen „westlichen Lebensstil“ im Sinne eines freiheitlichen und emanzipierten Denkens und Handelns angenommen und verinnerlicht zu haben, ist die Ablehnung eines Asylfolgeantrages als unzulässig rechtswidrig.
(amtlicher Leitsatz)
Urteil des VG Hannover vom 11.10.2023, Az. 3 A 3158/23

Aus dem Sachverhalt:
Die 18-jährige Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Asylfolgeantrages als unzulässig. Die aus dem Shingal (Irak) stammende Klägerin reiste 2016 […] ein und stellte einen Asylantrag. Die Beklagte stellte daraufhin […] das Vorliegen eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG im Hinblick auf die Republik Irak fest, lehnte den Antrag jedoch im Übrigen (bestandskräftig) ab.

In der digitalen Transformation ist die berufliche Weiterbildung ein bedeutendes Thema. Insbesondere für Frauen sind betriebliche Weiterbildungen von großer Bedeutung, da sie auf dem Arbeitsmarkt mit Blick auf Aufstiegschancen und Vergütung nach wie vor benachteiligt sind. Um sich weiterbilden zu können, brauchen Beschäftigte ausreichend Zeit. Dies gilt insbesondere für Beschäftigte mit Sorgeverpflichtungen und damit vor allem für Frauen, die auch bei der betrieblichen Weiterbildung oft benachteiligt werden. Es mangelt an Initiativrechten auf betrieblicher Ebene und die Probleme werden durch eine schwer überschaubare Rechtslage – auch hinsichtlich der Fördermöglichkeiten – verstärkt.

Das vierte Jahr in Folge versammelten sich 66 engagierte Teilnehmer:innen aus ganz Deutschland zur Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft. Ausgerichtet wurde die Akademie dieses Mal vom 07.– 09. Juni in Marburg unter der Schirmherrschaft von Prof ’in Dr’in Stefanie Bock. Unter dem Motto „Gesellschaft feministisch (um)organisieren: Vom Völkerrecht bis ins Private“ wurden nicht nur zentrale Fragen der feministischen Rechtswissenschaft diskutiert, sondern auch neue Wege der Vernetzung und des Austauschs beschritten. Insbesondere wurde die Sommerakademie erstmals von dem im letzten Jahr gegründeten „Verein Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft e.V.“ unterstützt. Dieser wird in Zukunft eine zentrale Rolle dabei spielen, die Sommerakademie als festen Bestandteil des feministischen Diskurses zu etablieren und deren Weiterentwicklung nachhaltig zu fördern.

„Die Frau ist frei geboren und bleibt dem Manne gleich in allen Rechten.“ – Olympe de Gouges, 1791; „Männer und Frauen sind gleichberechtigt … bedeutet eine Weltenwende.“ – Elisabeth Selbert, 1949. Diese Worte gehören zu den Zitaten einer Performance mit dem Titel „Rebellion der Worte“. Sie war Auftakt zum 48. FJT 2024 in Berlin und wurde dargeboten von der Professur Öffentliches Recht und Geschlechterstudien Susanne Baer an der HU Berlin. Wir dokumentieren sie in diesem Heft und in den beiden folgenden.

Gerichtsverfahren im strafrechtlichen und sozialrechtlichen Kontext greifen immer häufiger auf die Methode der Glaubhaftigkeitsbegutachtung zurück, insbesondere wenn eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vorliegt. Dabei wird rechtlich wenig bis gar nicht auf die unterschiedlichen prozessoralen Regeln der verschiedenen Gerichtsbarkeiten geachtet. Die Begutachtung stellt außerdem nicht nur eine außerordentliche Belastung für Betroffene von Gewalterfahrungen dar, es liegt durch die aktuelle Praxis der Begutachtung auch die Frage nahe, ob Opfern von Gewalttaten in angemessener, namentlich einer ihren Ausdrucks- und Kommunikationsmöglichkeiten entsprechenden Weise, rechtliches Gehör gewährt wird (Art. 103 GG). Zudem ist die Aussagepsychologie aufgrund nicht quantifizierbarer Gütekriterien und wissenschaftstheoretischer Mängel umstritten. Sie kommt überwiegend im deutschsprachigen Raum zum Einsatz.

Die 28-jährige Berlinerin Sonja M. (der Name wurde geändert) hat eine Verfassungsbeschwerde gewonnen, die sie 2022 vertreten durch Professorin Dr. Theresia Degener und die Rechtsanwält*innen Ronska Grimm und Lea Beckmann beim Landesverfassungsgerichtshof Berlin eingereicht hatte. Sie erstattete 2020 Anzeige und sagte aus, dass sie von ihrem Vorgesetzten in einer Werkstatt für Menschen mit Behinderungen sexuell belästigt wurde. Die Berliner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen gegen den Beschuldigten ein, weil Sonja M. wegen einer kognitiven Beeinträchtigung angeblich nicht fähig sei, eine Aussage zu machen. Gegen diese Entscheidung wehrt sie sich vor Gericht und wird dabei durch Frauen- und Behindertenrechtsorganisationen begleitet.

Frauen*, die in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) arbeiten, sind dreimal häufiger von sexueller Belästigung und Diskriminierung betroffen als Frauen* in regulären Beschäftigungsverhältnissen.2 Gleichzeitig gelten sie als „sichere Opfer“, weil ihre Aussagen besonders häufig in Zweifel gezogen werden und sie auf der Suche nach Gerechtigkeit zusätzliche Hürden zu überwinden haben. In Berlin hat sich nun eine junge Frau mit sogenannter geistiger Behinderung erfolgreich dagegen gewehrt. Der Verfassungsgerichtshof Berlin (BerlVerfGH) stellte mit Beschluss vom 19. Juni 2024 fest, dass das Ermittlungsverfahren gegen ihren Gruppenleiter wegen sexueller Belästigung verfassungswidrig eingestellt worden sei (Az. 80/22). Die Verfassungshüter*innen haben das Verfahren an das Kammergericht Berlin zurückverwiesen und aufgefordert, der Beschwerdeführerin einen diskriminierungsfreien Zugang zur Justiz zu sichern. Der Beschluss selbst gibt zwar kaum Aufschluss über die relevanten antidiskriminierungsrechtlichen Standards – aber Anlass, diese hier herauszuarbeiten. Denn die Wenigsten kennen die verfahrensbezogenen Bedarfe behinderter Menschen und die Nachteile, die ihnen im Strafverfahren drohen. Selbst Sachverständigen fehlt die Kenntnis.

1. Der Arbeitnehmer ist auch außerhalb der Arbeitszeit verpflichtet, auf die berechtigten Interessen des Arbeitgebers Rücksicht zu nehmen. Ein außerdienstliches Verhalten beeinträchtigt die berechtigten Interessen des Arbeitgebers oder anderer Arbeitnehmer, wenn es einen Bezug zur dienstlichen Tätigkeit hat. Das ist der Fall, wenn es negative Auswirkungen auf den Betrieb oder einen Bezug zum Arbeitsverhältnis hat.
2. Die einmalige sexuelle Belästigung einer Auszubildenden durch einen Auszubildenden aus dem gleichen Betrieb außerhalb der Arbeitszeit kann einen wichtigen Grund zur Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses gemäß § 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG darstellen.
(Amtlicher Leitsatz)
Urteil des LAG Niedersachsen vom 28.02.2024 – 2 Sa 375/23 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist anhängig, BAG – 6 AZN 293/24

Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien streiten um den Bestand ihres Ausbildungsverhältnisses. […] Der […] Kläger war seit dem 1. September 2020 als Auszubildender […] in dem Betrieb der Beklagten […] beschäftigt. […] Der Kläger nahm im Rahmen von Bildungsurlaub […] an einem sogenannten Jugend- 1-Seminar […] teil. Die einzige weibliche Teilnehmerin an diesem Seminar war die Zeugin K. Die Zeugin K. war wie weitere Teilnehmer des Seminars ebenfalls Auszubildende der Beklagten in deren Werk […]. Der Kläger und die Zeugin K. kannten sich vor dem Seminar nicht. […] Das weitere Geschehen ist zwischen den Parteien streitig.

§ 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FreizügG/EU ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch Zeiten eines schwangerschaftsbedingten Beschäftigungsverbotes in die Berechnung der Jahresfrist einzubeziehen sind.
(Amtlicher Leitsatz)
Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 13.06.2024, L 25 AS 43/24

Aus dem Sachverhalt:
Streitig sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) für den Zeitraum vom 1. April 2021 bis zum 31. Juli 2021.
Die […] Klägerin zu 1. und ihre Tochter, die am September 2020 geborene Klägerin zu 2., sind rumänische Staatsangehörige. Die Klägerin zu 1. lebt seit dem 20. Juni 2019 in Deutschland. Vom 3. Juli 2019 bis zum 2. Juli 2020 war sie als Produktionshelferin […] beschäftigt. Grundlage hierfür war ein befristeter Arbeitsvertrag, in dem eine wöchentliche Arbeitszeit von 40 Stunden und ein Stundenlohn von 9,20 Euro vereinbart worden waren. Unter dem 5. März 2020 sprach der Arbeitgeber nach Überprüfung des Arbeitsplatzes laut Mutterschutzgesetz (MuschG; §§ 4, 8 MuSchG) ab dem 3. April 2020 ein generelles Beschäftigungsverbot aus.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 10. Juli 2024 den Entwurf für ein zweites Jahressteuergesetz 2024 (JStG 2024 II) vorgelegt. Der Entwurf sieht u. a. Anhebungen beim Grundfreibetrag, Kinderfreibetrag und Kindergeld, Verschiebungen der Eckwerte des Einkommensteuertarifs sowie die Anhebung der Freigrenzen beim Solidaritätszuschlag vor. Weiterhin sollen die Steuerklassen III/V bis Ende 2029 in das Faktorverfahren überführt werden. Schließlich enthält der Entwurf Regelungen zur Gemeinnützigkeit bei tagespolitischen Aktivitäten.
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Gelegenheit zur Stellungnahme. Allerdings ist die Frist von nicht einmal einer Woche, noch dazu während der Zeit der Schulferien, für ehrenamtlich arbeitende Vereine kaum zu realisieren. Mit diesem Vorgehen schränkt das BMF die demokratische Teilhabe insbesondere auch von Frauen ein, die bei Themen wie der Steuerpolitik ohnehin unterrepräsentiert sind. Die Stellungnahme konzentriert sich auf gleichstellungsrechtlich wesentliche Vorhaben und Lücken des Entwurfs.

Nach ihrem erfolgreichen Buch „AktenEinsicht“ (2020) (Buchbesprechung in STREIT 2/2023, S. 93) hat Christina Clemm, feministische Rechtsanwältin und Strafverteidigerin aus Berlin, mit dieser kämpferischen Streitschrift zügig nachgelegt. Sie dokumentiert den omnipräsenten Hass, der sich gegen Frauen – weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung – richtet. Unter der Bezeichnung „Frauen“ versteht Clemm dabei Frauen „nicht im zweigeschlechtlichen Sinn, sondern alle weiblich gelesenen Personen“. Sie schließt „cis Frauen, trans Frauen, inter und sich selbst als non-binär verstehende Personen ein“. Gleich eingangs schreibt sie „in diesem Buch soll vor allem der unbändige Hass auf Frauen im Zentrum stehen – wie er wirkt, wen er trifft, welche Formen er annimmt und weshalb nicht ernsthaft etwas gegen ihn getan wird“ (S. 11).

Anhand eines fiktiven Musterfalles schildert Clemm die Eskalationsspirale bei häuslicher Gewalt bis hin zum Femizid. An Fällen aus ihrer anwaltlichen – familienrechtlichen und strafrechtlichen – Praxis analysiert und beschreibt sie die Erscheinungsformen von Frauenhass in allen Bereichen der Gesellschaft. Sie verbindet die Schilderung von Einzelfällen mit der Analyse der Gesellschaft und zeigt auf, wie tief und umfassend misogynes Denken und Handeln in der bürgerlichen Gesellschaft verwurzelt sind.