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Die schweizerische Altersvorsorge, die sich in wesentlichen Bereichen vom deutschen System unterscheidet, ruht auf drei "Säulen". Diese wurden seit dem letzten Jahrhundert in pragmatischer Weise nach und nach aufgebaut und aufgrund einer Volksabstimmung im Jahre 1972 als Konzept in der Bundesverfassung verankert. Die erste Säule besteht aus einer für die gesamte Wohnbevölkerung obligatorischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (AHV/IV), deren Renten den Existenzbedarf angemessen decken sollen. Die zweite Säule ist eine für Arbeitnehmer obligatorische berufliche Vorsorge (BV), welche - zusammen mit den Leistungen der ersten Säule - im Falle von Alter, Tod oder Invalidität die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll. Und die dritte Säule umfasst die auf freiwilliger Basis geführte private Selbstvorsorge, welche allfällig weitergehende Bedürfnisse abdecken soll und durch geeignete gesetzliche Massnahmen im Bereich der Fiskal- und Eigentumspolitik zu fördern ist.

A. Das bestehende Rentensystem ist männerzentriert

B. Ziel der anstehenden Rentenreform soll sein, eine existenzsichernde soziale und diskriminierungsfreie Altersvorsorge für Frauen und Männer zu erreichen

C. Eckpunkte einer Strukturreform

 

1. Es verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn der Gesetzgeber früheren Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind und danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben, die Möglichkeit einer Reaktivierung ihrer Anwartschaft auf beamtenrechtliche Altersversorgung oder der Begründung einer Anwartschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung vorenthält.
2. Frühere Beamtinnen, die wegen ihrer Eheschließung aus dem Beamtenverhältnis unter Gewährung einer Abfindung ausgeschieden sind, danach eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen haben und wegen Vollendung des 65. Lebensjahres nicht zur Beitragsnachzahlungnach §283 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (juris =SGB 6) berechtigt waren, können in entsprechender Anwendung des Art. 2 § 27 Abs. 1 Satz 1 AnVNG für den Zeitraum, für den ihre Versorgungsbezüge abgefunden wurden, Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nachentrichten.
BVerfG, Beschl. v. 4.8.1998 - 1 BvL 16/90

Seit 1.11.1997 gilt der geänderte § 19 Abs.1 AuslG, der eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für Frauen ermöglichen soll, die im Wege der Familienzusammenführung nach Deutschland eingereist sind oder nach ihrer Einreise hier geheiratet haben, sich dann aber von ihrem (häufig gewalttätigen) Mann getrennt haben (vgl. dazu Dorothee Frings in: STREIT 1998, Seite 37).
Voraussetzung ist, dass entweder
- die eheliche Lebensgemeinschaft seit vier Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat (Abs.1 Satz 1 Nr.1)
oder diese sog. Ehebestandszeit zwar nicht erreicht wurde,
- es aber zur Vermeidung einer "außergewöhnlichen Härte" erforderlich ist, den weiteren Aufenthalt der Frau zu ermöglichen (Abs.1 Satz 1 Nr.2). Als außergewöhnliche Härte gelten drohende erhebliche Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der bestehenden Rückkehrverpflichtung (Abs.1 Satz 2).
Etwas mehr als 2 Jahre nach dieser Änderung wird im Bundestag derzeit ein Gesetzentwurf der Regierungskoalition beraten, der die Ehebestandszeit auf zwei Jahre herabsetzen, eine "besondere Härte" ausreichen lassen und eine andere Legaldefinition der (besonderen) Härte durchsetzen will.

Die Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9.2.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen steht der Anwendung nationaler Bestimmungen entgegen, die wie die des deutschen Rechts Frauen allgemein vom Dienst mit der Waffe ausschließen und ihnen nur den Zugang zum Sanitäts- und Militärmusikdienst erlauben.
Urteil des EuGH v. 11.1.2000, -C-285/98 (Tanja Kreill Bundesrepublik Deutschland)

Aus den Gründen:
1. Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluß vom 13.7.1998, beim Gerichtshof eingegangen am 24.7.1998, gemäß Art. 177 EG-Vertrag (jetzt Art. 234 EG) eine Frage nach der Auslegung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9.2.1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABI. L 39, S. 40; im folgenden: Richtlinie), insbesondere Art. 2, zur Vorabentscheidung vorgelegt.
2. Diese Frage stellt sich im Rahmen eines Rechtsstreits, den Frau Kreil gegen die Bundesrepublik Deutschland angestrengt hat, weil ihr die Bundeswehr eine Verwendung in der Instandsetzung (Elektronik) verweigert hat.

1. Das Eingruppierungsmerkmal "keine besonderen körperlichen Belastungen" in den Lohngruppen I und II im Lohntarifvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie und des Serienmöbelhandwerks in Westfalen-Lippe besitzt frauendiskriminierende Wirkung, weil nach einer von den Tariftertragsparteien getroffenen Inhaltsbestimmung auf den erforderlichen Kräfteaufwand abzustellen ist und hierdurch Männer tatsächlich begünstigt werden. Die Lohngruppe I und II des Tarifvertrages sind damit wegen Verstoßes gegen Art. 119 EG-Vertrag und die Lohngleichheitsrichtlinie 75/117EWG nichtig und entfallen ersatzlos.
2. Erfüllt die Tätigkeit einer Mitarbeiterin die Voraussetzung der besonderen Anforderungen an die körperliche Belastung i.S. des Heraushebungsmerkmals der Lohngruppe III des Tariftertrages, so ist ihre Arbeit auch dann nach Lohngruppe IV zu vergüten, wenn die Verwendung dieses Merkmals ebenfalls mittelbar diskriminierend sein könnte. Solange Art. 119 EG-Vertrag nicht ordnungsgemäß umgesetzt ist, ist das tarifliche Bezugssystem jedenfalls zugunsten eines Angehörigen der benachteiligten Gruppe anzuwenden.
LAG Hamm, Urt. v. 11.8.1997 -16 Sa 213/96 rk-

Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung det Klägerin.

Das Urteil „Pros. v. Zejnil Delalic, Zdravko Mucic alias ,PAVO’, Hazim Delic und Esad Landzo alias, ZENGA’“, nachfolgend „Celebici“-Urteil, des UN-Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag aus dem Winter 1998 schuf einen bedeutenden Präzedenzfall im Völkerstrafrecht für die Verfolgung und Bestrafung sexueller Gewalt in bewaffneten Konflikten. Nachfolgend sollen einige Anmerkungen sowohl zur Einordnung und Gewichtung des Urteils im Rahmen der Gesamttätigkeit des ad-hoc Tribunals für das ehe malige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the for mer Yugoslavia – ICTY) als auch in Bezug auf die inhaltlichen Ausführungen erfolgen. Abschließend soll das „Celebici“-Urteil vor dem Hintergrund der Adaption des völkervertraglichen Gerichtsstatutes des Ständigen Internationalen Strafgerichtshofs durch die Staatenkonferenz in Rom im Sommer 1998 bewertet werden.

Sie haben es seit einiger Zeit schwer, die Sachverständigen in Glaubhaftigkeitsfragen. Der Boden, auf dem sie arbeiten, ist heiss: Sexueller Missbrauch von Kindern in der gesellschaftlichen Diskussion, "parteiliche" Arbeit von feministischen Beratungsstellen gegen sexuelle Ausbeutung und sexuelle Gewalt an Kindern und Frauen, die "Gegenaufklärung", die von Hexenjagden in Deutschland sprach, die Massenbeschuldigungsprozesse, bei denen die Sachverständigen in die Schusslinie der Verteidigung gerieten und die darauf folgenden "Gutachterstreits". Auch in der weniger spektakulären alltäglichen Praxis steigt die Zahl der "kritischen Würdigungen" sprich "Gegengutachten" (methodenkritische Stellungnahmen, gutachterliche Stellungnahmen, etc.), deren Qualität wiederum teilweise äusserst umstritten ist. Bei vielen Gutachten wurden auf diese Art "erhebliche Mängel" festgestellt, sei es in Fragen der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Darstellung, in der ungenügenden Alternativhypothesenbildung (so der bisherige Sprachgebrauch), in der unpassenden Auswahl von diagnostischen Untersuchungsmethoden u.v.m. Regelmässig wird festgestellt, dass sich die unter die Lupe genommenen Sachverständigen mitsamt ihrer Begutachtungspraxis nicht auf dem neuesten Stand der Forschung befinden.
Was ist passiert?

Der Nebenklagevertreterin wird eine Pauschvergütung in Höhe des Betrages der Regelgebühren zuzüglich 500 DM bewilligt.
Beschluß des OLG Köln vom 7.1.2000 - 2 ARs 1/00 -

Einer vergewaltigten Frau kann im Ermittlungsverfahren eine Rechtsanwältin als Beistand beigeordnet werden, auch wenn sie sich dem Verfahren nicht als Nebenklägerin angeschlossen hat. Dies gilt auch, wenn ein Tatverdächtiger nicht bekannt ist.
Beschluß des LG Bremen vom 21.12.1999

Der Klägerin wird Prozeßkostenhilfe unter Beiordnung einer Rechtsanwältin als Prozeßbevollmächtigte und einer Rechtsanwältin als Verkehrsanwältin bewilligt.
Beschluß des LG Mainz vom 27.7.1998 - 9 O 240/98 - PKH

Der in Art. 141 EGV (vorher Art. 119 EGV) verankerte Grundsatz des gleichen Entgelts steht der Zahlung einer pauschalen Beihilfe allein an Arbeitnehmerinnen, die Mutterschaftsurlaub antreten, nicht entgegen, sofern diese Beihilfe dazu bestimmt ist, die beruflichen Nachteile auszugleichen, die den Arbeitnehmerinnen aus ihrer Abwesenheit vom Arbeitsplatz entstehen.
Urteil des EuGH vom 16.9.1999, - C-218/98- (Abdoulaye u.a. / Renault SA).

Bei der Lage derArbeitszeit und den Anforderungen an die Arbeitsleistung muß der Arbeitgeber auf die Rückkehrerin aus dem Erziehungsurlaub für eine Übergangszeit Rücksicht nehmen.
Verspätungen und Schlechtleistungen sind in dieser Übergangszeit nicht geeignet, eine fristlose oder auch ordentliche Kündigung zu rechtfertigen.
Uneil des LAG Nürnberg vom 8.3.1999 - 6 Sa 259/97 - (rkr)

Keine Adoption von Stiefkindern zu (Unterhalts-) Lasten der vorhandenen Kinder, die nicht in der faktischen Familie des Annehmenden leben.
Beschluß des LG Lüneburg vom 29.11.1999 - 6 T 46/99 -

Aus den Gründen:
Im Ergebnis zu Recht hat das Amtsgericht die Annahme der Kinder A. und F. (fortan: die Anzunehmenden) durch den Beteiligten zu 1 (fortan: der Annehmende) abgelehnt.

Votum Verlag Münster, 1999

Selten gelingt es erfahrenen Köchinnen, ihre Küchenratschläge und Rezepte aufzuschreiben und anderen zugänglich zu machen, sind sie doch ständig mit der neuen Zubereitung von vergänglichen, genußvollen und nahrhaften Speisen beschäftigt. Manche gar nehmen ihr wichtigstes Rezept mit ins Grab. Das mag zwar den Mythos um ihre Kochkunst steigern (wenn diese nicht ganz und gar unsichtbar geblieben ist), nicht aber die Neugier und Nachahmensfreude der Kolleginnen befriedigen.
Zwei erfahrenen und kompetenten Rechtsanwältinnen, die unbeirrt von gegenläufigen Medientrends sexuell mißbrauchte Mädchen und Jungen vertreten, ist es gelungen, ein Handbuch vorzulegen, das alle Kriterien eines exzellenten Kochbuchs erfüllt. Für die ebenfalls erfahrene Leserin und Köchin hält es in seiner klaren Gliederung schnell und präzise die Zutat bereit, die diese im Alltagsstress gerade nicht parat hat, wohl aber gezwungen ist, binnen weniger Stunden das komplette Menü aufzutischen. Für Interessierte der eigenen und anderer Professionen wird nicht nur das Interesse am kreativen Prozeß des Kochens geweckt, sondern werden grundlegende interdisziplinäre Kenntnisse für die Arbeit vermittelt.

Einführung
Die strafrechtliche und rechtspolitische Diskussion um den Täter-Opfer-Ausgleich ist geprägt von überhöhten Erwartungen, idealistischen Hoffnungen und einer ausgeprägt ideologischen Gegensatzbildungen. Der Täter-Opfer-Ausgleich gilt als "Chance für Opfer und Täter durch einen neuen Weg im Umgang mit Kriminalität", als "hoffnungsvolle Alternative zum übelzufügenden Sanktionenkatalog des Strafrechts". Erhofft wird "die Verringerung von Leid", "Verfahrens- und Ergebnisgerechtigkeit", eine "Bewältigungsstategie von Straftaten durch vermittelnde Konfliktregulierung zwischen Täter und Opfer", ein "interpersoneller Interaktionszusammenhang, der auf das straftatbezogene Konfliktverständnis zurückgeht", eine "Konfliktregelung (... ) als kommunikativ ausgehandelter Lösungsprozess jenseits strafrechtlicher Kategorien", wobei die Straftat "als Ausdruck oder Auslöser eines Konflikts betrachtet wird", die zwar "den Anlaß aber nicht unbedingt den Mittelpunkt einer Konfliktregelung (bildet) ". Alles in allem ein ",Idealmodell' zwischenmenschlicher Konfliktbeilegung". Titel wie "Wiedergutmachen oder Strafen" (Sessar), "Mediation statt Strafrecht" (Matt) deuten an, dass es um eine echte Glaubensentscheidung geht. Eine Entscheidung, so scheint es, für das eine - und gegen das andere. Aber immer zum Besten der ,Opfer'. Geeignet selbst zur "Konfliktregelung bei Gewaltstraftaten in Paarbeziehungen".
Etwas realitätsgerechter hört es sich allerdings an, wenn die Täter-Opfer-Beratungsstellen, und nicht Juristen, die Ziele und Möglichkeiten des Täter-Opfer- Ausgleichs zu beschreiben versuchen.
Der ,reale' Täter-Opfer-Ausgleich, also das vermittelte Gespräch zwischen Täter und Opfer soll hier nur am Rande interessieren; der Beitrag befasst sich vielmehr mit dem, was Strafrechtslehre, Gesetzgebung und Rechtsprechung aus diesem Instrument gemacht haben. Ich will zeigen,
- dass der Täter-Opfer-Ausgleich nicht ist, was viele glauben
- dass die straf- und strafverfahrensrechtlichen Vorschriften zum Täter-Opfer-Ausgleich das System staatlicher Strafverfolgung nachhaltig verändert haben und
- dass davon kein Bereich ausgenommen ist - auch nicht der der Sexual- und Gewaltdelikte.

"Unter der Sammelbezeichnung der Diversion versteht man alle Formen staatlicher Reaktion auf strafbares Verhalten, welche den Verzicht auf die Durchführung eines Strafverfahrens oder die Beendigung eines solchen ohne Schuldspruch und ohne förmliche Sanktionierung und unnötige Stigmatisierung des Verdächtigen - jedoch unter der Voraussetzung der Zustimmung des Verdächtigen zur Erbringung bestimmter Leistungen - ermöglichen und zugleich die berechtigten Interessen des Tatopfers, vor allem jenem auf Schadensgutmachung, effizienter und rascher dienen."
(1615 der Beilage zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. Gesetzgebungsperiode)

Die Idee der Diversion als Reaktionsmöglichkeit auf strafbares Verhalten existiert in Österreich bereits seit 1989 im Jugendstrafrecht. Dort steht der Erziehungsgedanke im Vordergrund.
Zum 1.1.2000 wurde durch die Änderung der österreichischen Strafprozessordnung die Diversion auch im allgemeinen Strafrecht eingeführt. Oft wird Österreich in dieser Frage eine "Vorbildfunktion" zugeschrieben (Dölling, Täter-Opfer-Ausgleich 1998, Seite 19). Ein Grund, sich die gesetzlichen Regelungen genauer anzusehen.

 

1. Keine erneute Beweisaufnahme des Zivilgerichts zur Tat bei rechtskräftigem Strafurteil.
2. Zur Verjährung und Höhe des Schmerzensgeldanspruchs (hier: 35.000 DM)
Urteil des LG Mainz vom 12.7.1999 - 9 O 240/98-

Aus den Gründen:
Die Klage ist zulässig. Dies gilt gern. § 256 Abs. 1 ZPO auch im Hinblick auf den Klageantrag zu 2. (Feststellungsantrag wg. künftiger materieller und immaterieller Schäden; Anm. d. Red.), da nach dem unwidersprochen gebliebenem und damit gern. § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu wertenden Vortrag der Klägerin die Möglichkeit besteht, daß Spätfolgen eintreten.

 

1. OLG Düsseldorf
Der Klägerin wird für einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 50.000 DM Prozeßkostenhilfe bewilligt.
Beschluß des OLG Düsseldorf vom 1.7.99 - 26 W 9/99 -

2. LG Wuppertal
Dem Beklagten wird Prozeßkostenhilfe bewilligt, soweit er dieAbweisung der Klage über einen Betrag von 30.000 DM hinaus begehrt.
Beschluß des LG Wuppertal vom 11.10.99 - 2066/99-

 

Seit 1.6.2000 ist der geänderte § 19 Abs. 1 AuslG in Kraft. Er lautet jetzt:
(1)Die Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten wird im Falle der Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft als eigenständiges, von dem in § 17 Abs. 1 bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängiges Aufenthaltsrecht verlängert, wenn

1. die eheliche Lebensgemeinschaft seit mindestens zwei jahren rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat,
2. die eheliche Lebensgemeinschaft rechtmäßig im Bundesgebiet bestanden hat und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, dem Ehegatten den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen, es sei denn, für den Ausländer ist die Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis ausgeschlossen, oder
3. der Ausländer gestorben ist, während die eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet bestand, und wenn
4. der Ausländer bis zum Eintritt der in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Voraussetzungen im Besitz der Aufenthaltserlaubnis oder Aufenthaltsberechtigung war, es sei denn, er konnte aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen nicht rechtzeitig die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis beantragen.
Eine besondere Härte im Sinne von Satz 1 Nr. 2 liegt insbesondere vor, wenn dem Ehegatten wegen der aus der Auflösung der ehelichen Lebensgemeinschaft erwachsenden Rückkehrverpflichtung eine erhebliche Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange droht, oder wenn dem Ehegatten wegen der Beeinträchtigung seiner schutzwürdigen Belange das weitere Festhalten an der ehelichen Lebensgemeinschaft unzumutbar ist; zu den schutzwürdigen Belangen zähltauch das Wohl eines mit dem Ehegatten in familiärer Lebensgemeinschaft lebenden Kindes. Zur Vermeidung von Missbrauch kann  die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 versagt werden, wenn der Ehegatte aus einem von ihm zu vertretenden Grund aufdie Inanspruchnahme von Sozialhilfe angewiesen ist.
Auf diese Gesetzesänderung bezieht sich die Entscheidung des VGH Kassel vom 5.4.2000.
Sie lässt Hoffnung insofern aufkommen, als die Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange - und damit eine ,besondere Härte' - gleichermaßen in den familiären Übergriffen wie in der bei einer Rückkehr ins Herkunftsland zu erwartenden Diskriminierung gesehen wird.

 

 

 

Aus dem Sachverhalt:
Die Klägerin, eine pakistanische Staatsangehörige und Angehörige der Ahmadi-Glaubensbewegung, begehrt im Rahmen ihres laufenden Asylverfahrens ihre Umverteilung von W. in den Bereich der Stadt U.
Die Klägerin wurde dem Landkreis O. zugewiesen, der sie in der Gemeinde W. untergebracht hat. Unter dem 2.12.1993 beantragte sie erstmals ihre Umverteilung nach U. Sie begründete den Antrag damit, daß ihr Ehemann nach Pakistan zurückgegangen sei und sie keinerlei Verwandte im Landkreis O. habe. In U. könnte sie bei ihrem Bruder und ihrer Mutter wohnen. [...]
1997 beantragte die Klägerin erneut ihre Umverteilung nach Uelzen. Dieser Antrag wurde damit begründet, daß es der Glaube einer nach islamischem Recht verheirateten Frau verbiete, allein zu leben, gleich in welchem Lande. Sie habe entweder bei ihrem Ehemann zu wohnen oder bei Verwandten. Die Verletzungen dieser Pflichten hätten bei der Klägerin bereits zu erheblichen physischen und psychischen Störungen geführt. [...]

 

Eine Visagistin ist nach dem Künstler-Sozialversicherungsgesetz zu versichern.
Urteil des SG Hamburgvom 16.3.1999 - 22 KR 522/96-

Zum Sachverhalt:
Streitig ist, ob die Klägerin der Versicherungspflicht nach dem Künstler-Sozialversicherungsgesetz (KSVG) unterliegt.
Die Klägerin meldete sich m 16.4.1996 bei der Beklagten, der Künstlersozialkasse. Sie gab in dem Fragebogen zur Feststellung über die Versicherungspflicht nach dem KSVG an, daß sie als Visagistin selbständig künstlerisch tätig sei und diese Tätigkeit erstmalig im August 1990 erwerbsmäßig aufgenommen habe. Ihr voraussichtliches Einkommen im Jahre 1996 aus der selbständigen künstlerischen Tätigkeit betrage 30.000 DM.
Gegen den ablehnenden Bescheid der Beklagten legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie übersandte der Beklagten einige Fotografien ihrer Arbeiten und machte geltend, daß ihre Arbeiten durch ihre Ideen entstehen würden und sie bei der Umsetzung und Gestaltung eines Themas freie Hand habe. Diese Kreativität würden ihre Kunden sehr schätzen. Auch das Finanzamt gehe von einer künstlerischen Tätigkeit aus, da ihre Einkünfte dem künstlerischen und nicht dem gewerblichen Bereich zugeordnet worden seien.

 

Der erste Feministische Juristinnentag in den neuen Bundesländern – über 10 Jahre nach der Wende ist es dank des unerschrockenen Mutes der Leipzigerinnen endlich gelungen, ihn zustande zu bringen. Bei schönem Wetter und mit angenehm nah beieinander liegenden Räumlichkeiten wurde es ein schöner, entspannter Juristinnentag, an dem ca. 170 Frauen, leicht weniger als sonst, teilnahmen. Positiv daran waren eine entspanntere und persönlichere Arbeitsatmosphäre und nicht zu letzt geringere logistische Probleme bei der Organisation. Letztere war aus gezeichnet und sorgte für ein nicht nur erkenntnis- reiches, sondern auch genussvolles Juristinnentagserlebnis –dies ganz besonders beim samstagabendlichen Kulturprogramm. Hier konnten wir uns nach einem reichhaltigen Buffet beim Kabarett mit Caspar und Bianca und anschließender Disco von dem arbeitsreichen Tag erholen.

Die Komplexität der Regelungen durch Rechtsnormen und Rechtsprechung nimmt im Sozial- und Arbeitsrecht zu; von Deregulierung kann kaum die Rede sein, sondern von Re-Regulierung, von An- und Umbaumaßnahmen, um die Rechtsnormen veränderten wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen mehr oder weniger gelungen anzupassen. Was geschieht in diesem Prozess mit Regelungen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen?
Das Problem: das ,,Absinken" der Gleichstellungsziele bei zunehmender Komplexität:
Wenn die Komplexität zunimmt und die Gesetzgeberin mit Gesetzen mehrere normative Ziele gleichzeitig verfolgt (wie dies in der Regel der Fall ist), so besteht die Gefahr, dass das Ziel des Abbaus der Benachteiligung von Frauen allein deshalb an Bedeutung verliert, weil es nur "eines unter anderen" ist und dann quasi nebenbei und gar nicht unbedingt beabsichtigt "absinkt". Das kann daran liegen, dass bei Zielkonflikten andere Ziele vorrangig sind. Die Vernachlässigung von Gleichstellungszielen kann auch auf Dysfunktionalitäten und nicht intendierte Effekte zurückzuführen sein, die sich verstärken aufgrund zunehmender Interdependenzen zwischen verschiedenen Teilbereichen und wegen der Schwierigkeit, die tatsächlichen Auswirkungen von Gesetzen vorauszusehen. Möglicherweise schlagen die Akteure Umgehungsstrategien ein und setzen die Regelungen nicht so um, wie vom Gesetzgeber gewollt.

 

Deutscher Bundestag - Plenarprotokoll 14/67, 5.11.99, (14/1259, S. 6026 D ff.)

Tagesordnungspunkt 13: Erste Beratung des von den Abgeordneten Hildebrecht Braun (Augsburg), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse eingetragener Lebenspartnerschaften (Eingetragene-LebenspartnerschaftenGesetz) (Drucksache BT-Drs. 14/1259)

 

Im Folgenden möchten wir einige Ergebnisse unserer Diplomarbeit zum Thema: "Elterliche Sorge und Tendenzen der heutigen Rechtsprechung nach Einführung der Kindschaftsrechtsreform" vorstellen. Diese Ergebnisse erzielten wir durch eine Auswertung aller Gerichtsentscheidungen, die seit der Einführung des Gesetzes bis einschließlich 31.12.99 in folgenden Fachzeitschriften veröffentlicht wurden: DAVorm, FamRZ, FPR, FuR, Kind-Prax, MDR, NJW, RechtsPfleger, STREIT, ZfJ. Insgesamt haben wir 66 Entscheidungen berücksichtigt.
Unsere Fragestellungen beschäftigten sich unter anderem mit der Sorgerechtsform (wie oft wurde für welche Sorgeform entschieden?), des weiteren interessierte uns, welche Anträge in welcher Häufigkeit von Frauen bzw. von Männern gestellt wurden und wie häufig sie mit diesen Anträgen erfolgreich waren (wie oft war die Mutter! der Vater Erstantragsteller und wie oft wollte die Mutter! der Vater die Alleinsorge/ gemeinsame Sorge? Wer bekam jeweils Recht?) Des weiteren interessierte uns die Rolle des Kindeswillens in der Entscheidungsbegründung, die Bedeutung der Verfahrenspflegschaft und die Frage, welche Gründe die Gerichte hauptsächlich ihren Entscheidungen zugrunde legten? Schließlich gingen wir der Frage nach, ob sich bei verschiedenen Gerichten unterschiedliche Tendenzen der Interpretation des Gesetzes abzeichnen.

 

 

Die subjektive Kooperationsbereitschaft der Eltern ist Voraussetzung für die Beibehaltung der gemeinsamen elterlichen Sorge nach der Scheidung. Diese fehlt, wenn ein Elternteil (hier der Kindsvater) keinerlei Initiative ergreift, um den Kontakt zum Kind aufrechtzuerhalten und auch nicht für sein Wohlergehen Interesse zeigt.
Urteil FamG Bochum vom 24.5.00 - 56 F 122/98 -

Aus dem Sachverhalt:
Die Parteien haben am 26.4.1985 die Ehe miteinander geschlossen. Aus der Ehe ist die am 20.10.1985 geborene N. hervorgegangen, die bei der Kindsmutter lebt. Zwischen N. und dem Kindsvater besteht seit der Trennung im wesentlichen kein Kontakt.

1) Ausschluß des Sorgerechts beider Eltern bei sexuellem Mißbrauch durch den Vater und Leugnung durch die Mutter
2) Ablehnung eines Unschuldsbeweises durch Polygraphentest
3) Zur Glaubwürdigkeit der Aussage eines 4jährigen Kindes
Beschluß des AG Bremen v. 25.4.2000 - 61 F 0734/99 - n.rk.

Aus dem Sachverhalt:
I.
C., geboren am 03.10.1995 in Bremen, ist das jüngste Kind ihrer aus Ostafrika stammenden Eltern. C. lebt seit dem 16.03.1999 im X-Kinder-Heim. Den Eltern ist auf Antrag des Jugendamtes das Aufenthaltsbestimmungsrecht für C. durch Beschluss des Amtsgerichts Bremen vom 16.03.1999 vorläufig entrogen worden.
Die Mitarbeiter des Jugendamtes waren durch die ihnen bekannt gewordenen Beobachtungen der Zeugin W. J., einer Bekannten und früheren Nachbarin der Eheleute M., zu der Auffassung gelangt, dass C. von ihrem Vater sexuell mißbraucht worden sei.

 

Betrag in DM 10.000

Begründung des Urteils
bei reaktiver Depression nach mehrfachen körperlichen Angriffen mit Würgemalen, Schwellungen und Schürfwunden.

1. Einem Langzeit- oder Dauerschaden kommt beim Ausgleich der erlittenen Schäden und Lebensbeeinträchtigungen im Rahmen der Schmerzensgeldbemessung besondere Bedeutung zu.
2. Zur Höhe des Schmerzensgeldes bei einem Angriff auf eine Frau, die wiederholt an den Haaren niedergerissen und mit dem Tode bedroht wird, was eine reaktive Depression mit mehr als drei Monaten Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. (Leitsätze des Einsenders) OLG Hamm, 07.06.1993, NJW-RR 1994, 94
 

Sexuelle Nötigung ohne Gewaltanwendung und ohne Gegenwehr
Urteil des AG Wiesbaden vom8.9.1999 - 10Js 144774/98-82Ls

Aus den Gründen:
Die geschädigte H. befand sich seit 1995 in fortlaufender Behandlung in der Heilpraktikerpraxis des Angeklagten. Ende September / Anfang Oktober 1997 verabreichte der Angeklagte der Geschädigten im Zuge einer Behandlung eine Massage, in deren Verlauf er ständig seinen Unterleib in rhythmischen Bewegungen gegen den Kopf der geschädigten bewegte. Zunächst war seine Hose hierbei geschlossen. Nach einer kurzen Unterbrechung von ein bis zwei Minuten setzte er diese Art der Massage aber mit seinen unbedeckten Genitalien fort. Während dieser Massage lag die Geschädigte ausschließlich mit der Unterhose bekleidet auf der Behandlungbank des Angeklagten.

 

Fachhochschulverlag Frankfurt 22000, 235 Seiten

Nun ist die Ratgeberin: Recht also in der zweiten Auflage erschienen - gut anderthalb Jahre nach der Erstauflage. Grund hierfür war nicht nur, daß seit Erscheinen der ersten Auflage rechtliche Änderungen berücksichtigt werden sollten, sondern auch die Tatsache, daß die erste Auflage komplett vergriffen war. Letzteres geschieht in so kurzer Zeitspanne selten, mutet auf den ersten Blick erstaunlich an, verwundert aber nicht nach dem Lesen bzw. Benutzen des Buches.
Es ist eindeutig ein Handbuch von sehr hohem Benutzerinnerwert für die Praxis, sprich für Frauen in Trennungssituationen, mit Gewalterfahrung bzw. für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen - und genauso weist sich das Buch auch im Untertitel aus.