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Zusammenfassung

Dieser Beitrag untersucht die Kluft zwischen der demokratischen Verfassung von 1996 und der Rechtsrealität in Südafrika nach dem Ende der Apartheid. Geschlechtsspezifische Gewalt beeinträchtigt die Umsetzung der umfassenden Frauenrechte, die in der Verfassung verankert sind. Somit ist die Regierung gefordert, die festgeschriebenen Rechte auf Geschlechtergleichheit und den Schutz vor Gewalt zu verwirklichen. Zwar hat sie neue Gesetzesgrundlagen zur Gewaltbekämpfung geschaffen, jedoch wirken in der Arbeit von Polizei und Justiz Strukturen aus der Zeit der Apartheid bis heute fort, die deren Umsetzung verhindern. Unterschiedliche, historisch geprägte Gewaltkulturen und Geschlechterkonzepte legitimieren die geschlechtsspezifische Gewalt. Die Transformation der Rechtsrealität ist eine grosse Herausforderung, zumal daran Frauen-Rechtsorganisationen mitarbeiten, die als zivilgesellschaftliche Gruppen im Spannungsverhältnis zu staatlichen Institutionen stehen.

Das Gebot horizontaler Steuergleichheit gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und das aus Art. 6 Abs. 1 GG folgende Verbot der Benachteiligung von Eltern gegenüber Kinderlosen verbieten es, die einkommensteuerliche Freistellung der erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Elternteile um eine zumutbare Belastung (§ 33 Abs. 3 EStG) zu kürzen.

Beschluss des BVerfG v. 16.3.2005 – 2 BvL 7/00

1. Von der Pflicht zur Vorlage der eigenen Geburtsurkunde der Mutter bei der Eintragung des neugeborenen Kindes kann die Standesbeamtin absehen, wenn es der Mutter erhebliche Schwierigkeiten bereitet, ihre eigene Geburtsurkunde vorzulegen und sie sich auf andere Weise Gewissheit von den gemachten Angaben der Mutter verschaffen kann.
2. Hinreichende Gewissheit über die eigenen personenbezogenen Daten der jungen Mutter kann eine entsprechende notarielle Urkunde vermitteln, die wiederum von deren Mutter – Großmutter des einzutragenden Kindes – erstellt wird.
Beschl. AG Aachen v. 4.7.2005, AZ: - 73 III 2/05 – rk.

1. Erlebte die Familie einer Afghanin schwere Repressalien in ihrer Heimat, da ein im Regierungsbereich tätiger Kommandant als Ehebewerber zurückgewiesen wurde, stehen der Afghanin und ihren Eltern wegen der drohenden Zwangsverheiratung Asyl zu.
2. Zu Beginn des Jahres 2005 ist in der innenpolitischen Lage eine Stagnation in der Entwicklung Afghanistans festzustellen, die insbesondere auch in Bezug auf die Situation afghanischer Frauen bemerkenswerte Rückschläge zu verzeichnen hat.
Urt. des VG Gießen v. 9.6.2005 AZ: - 2 E 2997 / 04.A –