Ausgabe 1

Inhaltsverzeichnis

Malin Bode
Der Wechsel auf die Zukunft – Der Beitrag des Elterngeldes zum weiblichen Individuum

Beschluss des BVerfG
Mutterschutzzeit ist Anwartschaftszeit

Barbara Degen
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Tanzschritte auf dem Weg zur Gerechtigkeit im Erwerbsleben

Beschluss des BVerfG
Vornamensänderung für Ausländer/innen

Beschluss des BVerfG
AGB-Inhaltskontrolle bei Arbeit auf Abruf

Beschluss des OLG Hanm
Alleiniges Sorgerecht bei Kommunikations- und Kooperationsproblemen

Beschluss des OLG Hamm
Alleiniges Sorgerecht bei Kooperations- und Kommunikationsproblemen

Beschluss des AG Bremen
Kein Umgangsrecht des Kindsvaters wegen Stalking

Urteil des AG Grevesmühlen
Freiheitsstrafe und Schmerzensgeld für Stalking

Beschluss des AG München
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit
wegen Untätigkeit nach einem Gewaltschutzantrag

Necla Kelek
Seyran Ates und die Folgen

Susette Jörk
Buchbesprechung – Katja Nebe: Betrieblicher Mutterschutz ohne Diskriminierung.
Die RL 92/85 und ihre Konsequenzen für das deutsche Mutterschutzrecht

Doris Liebscher, Anne Kobes
Aktuelle Literatur zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz – Sammelrezension

Programm des 33. Feministischen Juristinnentages in Bielefeld

Malin Bode

Der Wechsel auf die Zukunft

Der Beitrag des Elterngeldes zum weiblichen Individuum
In den letzten drei Tagen wurde ich bei Gericht gleich zweimal von den bei Gericht Anwesenden in beklagendem Ton darauf angesprochen, dass das neue Gesetz ja einen Systemwechsel mit sich bringe. Bei dem neuen Gesetz handelt es sich um das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG).1 Es zeichnet sich dadurch aus, dass es von seiner Entwicklungsgeschichte heran die weibliche Lebenswelt anknüpft. Es geht darum, dass Kinder von Frauen geboren werden und anschließend in der ersten Zeit ihres Lebens von zumeist ihren Müttern versorgt werden, die jetzt aber im Gegensatz zum bisherigen Erziehungsgeld, sofern sie berufstätig sind, für 12 Monate Zahlungen ähnlich dem Arbeitslosengeld I erhalten können. Es sind u.a. auch Lockangebote für junge Väter im Gesetz enthalten, um sie für etwa 8 Wochen ihrem Kind näher zu bringen.

Preis: 3.00 EUR

Mutterschutzzeit ist Anwartschaftszeit

Beschluss des BVerfG

Es ist mit Art. 6 Abs. 4 GG unvereinbar, wenn Zeiten, in denen Frauen wegen der mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbote ihre versicherungspflichtige Beschäftigung unterbrechen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung nicht berücksichtigt werden.

Beschluss d. BVerfG v. 26.3.2006 – 1 BvL 10/01
Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, dass nach dem zwischen 1998 und 2002 geltenden Arbeitsförderungsrecht Zeiten, in denen Mütter wegen des gesetzlichen Mutterschutzes eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung unterbrachen, bei der Berechnung der Anwartschaftszeit für den Bezug von Arbeitslosengeld unberücksichtigt blieben. […] 

Preis: 3.00 EUR

Barbara Degen

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) – Tanzschritte auf dem Weg zur Gerechtigkeit im Erwerbsleben

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

Vornamensänderung für Ausländer/innen

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des BVerfG

AGB-Inhaltskontrolle bei Arbeit auf Abruf

Preis: 3.00 EUR

Beschluss des OLG Hamm

Alleiniges Sorgerecht bei Kommunikations- und Kooperationsproblemen

Preis: 3.00 EUR