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Oder: warum beschleunigte Verfahren gefährlich sein können.

Der Gesetzgeber plant manche Änderung des Familienverfahrensrechts. Eines seiner zentralen Anliegen ist eine Veränderung des gerichtlichenVorgehens, soweit der Kinderschutz und/oder die Beziehungen von Kindern zu ihren Eltern betroffen sind. Die zunächst für die FGG-Reform vorgesehene Beschleunigung einschlägiger Verfahren soll nun vorgezogen werden. Danach hat das Gericht künftig ausdrücklich Verfahren, die den Aufenthalt von Kindern, das Umgangsrecht oder die Herausgabe des Kindes betreffen, ebenso Verfahren wegen Gefährdung des Kindeswohls „vorrangig und beschleunigt“ durchzuführen. Das Gericht soll spätestens einen Monat nach Beginn des Verfahrens einen Erörterungstermin mit den Beteiligten durchführen. In der Begründung wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die vorgesehene Verfahrensbeschleunigung insbesondere auch in Umgangsverfahren gelten soll mit dem Ziel, Kontaktabbrüche zu vermeiden und nach der Trennung der Eltern möglichst bald dem Kind Zugang zu dem nicht betreuenden Elternteil zu ermöglichen. 

Das Landgericht hat fehlerhaft seine Würdigung im Wesentlichen an den Angaben der früheren Freundin des wegen Mordes verurteilten dritten Bruders als sogenannter Zeugin vom Hörensagen ausgerichtet und dabei nicht ausreichend bedacht, dass deren Angaben durch diesen verurteilten dritten Bruder bestätigt worden sind, wenn er sie auch inhaltlich nicht mehr gelten lassen wollte.
Urteil des BGH vom 28.08.2007 – 5 StR 31/07

Wegen Körperverletzung und dem Verstoß gegen Schutzanordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz in 20 Fällen wird eine Gesamtfreiheitsstrafe von 10 Monaten verhängt, die nicht zur Bewährung ausgesetzt wird.
Urteil des Amtsgerichts Flensburg vom 13.04.2007, Az. 42 Ls 106 Js 1685/06 (38/06)

VG Aachen, § 60 Abs. 7 AufenthG

Auch wenn Ghana als sicherer Herkunftsstaat gilt, kann im Einzelfall die extreme Gefahr bestehen, dort mangels jeglicher ausreichender Lebensgrundlage ein menschenunwürdiges Leben führen zu müssen. Dies ist der Fall, wenn eine Minderjährige im Herkunftsland geschlechtsspezifische Gewalterfahrungen gemacht hat, Opfer von Menschenhandel wurde, traumatisiert ist und in ihrem Herkunftsland ohne Unterstützung wäre.

Die Gewalterfahrungen müssen nicht im einzelnen dargelegt werden, wenn von einem Gutachter bestätigt ist, dass es derartige Erfahrungen gibt.

 

Urteil des VG Aachen vom 8.5.2007 – 3 K 12/07.A

SG Aachen, Art. 6 Abs. 4, 100 Abs. 1 GG,
§§ 130 ff., 25 f. SGB III, § 14 SGB IV,
§§ 3, Abs. 2, 6 Abs. 1, 14 Abs. 1 MuSchG

 

Ist § 130 Abs. 1 Satz 1 SGB III i.d.F. des Art. 1 Nr. 71 des 3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt mit Art. 6 Abs. 4 GG vereinbar? Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über diese Frage gem. Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG vorgelegt.
Beschluss des SG Aachen vom 23.07.2007, S 21 AL 38/06

Ein ehrgeiziger Anspruch will erfüllt werden: Sowohl die sozialwissenschaftlichen Aspekte des Unterhaltes unter Erwachsenen, empirische Untersuchungen hierzu, aktuelle Rechtsanwendungen als auch zwischenmenschliche Aspekte, der Umgang der Presse hiermit bis hin zu steuer- und sozialpolitischen Gesamtzusammenhängen sollen im vorliegenden Buch vereinigt werden.

Nomos-Verlag 2007, 353 Seiten

Unter ‚Übergangsjustiz’ versteht man für gewöhnlich ein Maßnahmenpaket, mit dessen Hilfe Gesellschaften nach Beendigung eines gewalttätigen Konflikts versuchen, die Zuweisung von Verantwortlichkeiten für vergangene Geschehnisse vorzunehmen.
Es besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass die Idee der Übergangsjustiz ihren Ursprung in den Nürnberger Prozessen hat. Der Begriff selbst ist allerdings jüngeren Ursprungs und entstand nach 1990 im Zusammenhang mit dem Übergang, der sich in einigen Ländern von autoritären zu liberaldemokratischen Regierungsformen vollzogen hat. Während das Verständnis der Übergangsjustiz, das sich nach 1990 herausbildete, darauf abzielte, das Prinzip von Verantwortung für zurückliegende Handlungen in Gegenden zu tragen, die Konflikte hinter sich hatten und in denen zu diesem Zeitpunkt keine Verantwortlichkeitsmechanismen existierten, wird die ‚Normalisierung’ des Diskurses, die in letzter Zeit zu beobachten ist, von kritischen Theoretikerinnen – darunter auch von Feministinnen – als eine sehr viel ambivalentere Entwicklung betrachtet, die mit einem ausnahmezustandszentrierten Rechtsdenken, der Rechtfertigung internationaler Interventionen und der US-Hegemonie selbst verknüpft wird. Wie dem Wort ‚Übergang’ bereits zu entnehmen ist, dient die Übergangsjustiz einerseits einem instrumentellen politischen Zweck (nämlich dem, einen Übergang herbeizuführen); andererseits handelt es sich um eine besondere Form der Justiz, die nur für einen bestimmten begrenzten Zeitraum Gültigkeit hat.

Wird eine Gacaca-Gerichtsprotokollantin in Ruanda politisch motiviert unter Druck gesetzt, festgenommen und in der Haft vergewaltigt, steht ihr als politischer Flüchtling ein Aufenthaltsrecht gem. § 60 Abs. 1 AufenthG zu.Urt. VG Braunschweig v. 29.9.2007, AZ: 7 A 60/07 rkr

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 18. März 2004, Lindorfer / Rat (T-204/01), wird aufgehoben, soweit mit ihm die Klage von Frau Lindorfer mit der Begründung abgewiesen worden ist, es liege keine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts vor.
2. Die Entscheidung des Rates der Europäischen Union vom 3. November 2000 über die Berechnung der ruhegehaltsfähigen Dienstjahre von Frau Lindorfer wird aufgehoben.

Urteil des EuGH (Große Kammer) v. 11.09.2007, Maria-Luise Lindorfer gegen Rat der Europäischen Union, Rs C-227/04 P, Sammlung der Rechtsprechung 2007

Anmerkung zum Beschluss des Hess. LAG vom 11. 9. 2007 – 4/9 TaBV 73/07

Einleitung
Der Beschluss des Hess. LAG betrifft einen Streit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber über die richtige Eingruppierung einer Reinigungskraft in einem Altenheim nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Das Gericht vertritt die Meinung, dass die Beschäftigte nicht in die unterste Entgeltgruppe EG 1 für „einfachste“ Arbeiten  einzugruppieren ist und lehnt den Antrag des Arbeitgebers auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu dieser Eingruppierung ab. Der Betriebsrat habe der Eingruppierung in Entgeltgruppe 1 TVöD (EG 1) zu Recht widersprochen; die Beschäftigte sei nach EG 2 TVöD für „einfache“ Arbeiten zu bezahlen.

 

Anmerkung zu BVerfG Kammerbeschluss vom 20.09.2007 – 2 BvR 855/06

Durch das Gesetz mit dem viel versprechenden Titel: „Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften – Lebenspartnerschaften“ wurde im Jahr 2001 das Rechtsinstitut der eingetragenen Lebenspartnerschaft eingeführt. Die rechtlichen Möglichkeiten von gleichgeschlechtlichen Paaren haben damit erhebliche Erweiterungen erfahren. Nach wie vor bestehen jedoch zwischen der eingetragenen Lebenspartnerschaft und dem Rechtsinstitut der Ehe zahlreiche Unterschiede, die allesamt Schlechterstellungen der erstgenannten gegenüber der letztgenannten darstellen, also Diskriminierungen sind. Sie befinden sich im Steuerrecht, im Adoptionsrecht, in der Hinterbliebenenversorgung und im Tarif- bzw. Besoldungsrecht.

 

Die gesetzliche Rentenversicherung ist zur Anerkennung von Kindererziehungs- und berücksichtigungszeiten verpflichtet, wenn insoweit eine gleichwertige Altersabsicherung durch die berufsständische Versorgung nicht gegeben ist. Die Befreiung von der Versicherungspflicht steht dem nicht entgegen.
Urteil des Hess LSG vom 19.6.07 – L 2 R 366/05 ZVW – rk.

Aus dem Sachverhalt:
Die Beteiligten streiten über die Anerkennung von Kindererziehungszeiten (KEZ) und Kinderberücksichtigungszeiten (BZ).

Eine junge irakische Frau, die auf den westlichen Lebensstil orientiert ist und ein nichteheliches Kind hat, wäre bei ihrer Rückkehr in den Irak von geschlechtsspezifischer Verfolgung bedroht.
Urteil des VG Stuttgart vom 26.6.07 – A 6 K 394/07

In diesem Handbuch für die Praxis finden nicht nur Praktiker/innen umfassende Informationen zum neu geregelten Unterhaltsrecht sondern auch historisch und politisch interessierte Leser/innen viel Wissenswertes um die Reform des Unterhaltsrechtes. Die Autorin benennt die Gewinner und Verlierer dieser Reform bereits im Vorwort mit aller Deutlichkeit.

Prokrustes aus der griechischen Mythologie war ein Sohn des Poseidon, ein Riese und Unhold. Er bot Reisenden ein Bett an. War das Bett zu kurz, hackte er dem Reisenden die Füße ab, damit er hineinpasste. War das Bett zu groß, zog er den Reisenden in die Länge und reckte ihm die Glieder auseinander, indem er sie auf einem Amboss streckte. Der Name Prokrustes bedeutet im Griechischen der Strecker. Als Prokrustesbett bezeichnet man eine Form oder ein Schema, in die etwas gezwungen wird, das dort eigentlich nicht hineinpasst. Die Düsseldorfer Tabelle in der deutschen Unterhaltsmythologie ist ein Kind der deutschen Rechtsanwendung und eine Art Prokrustesbett für Kinder. Sie bietet unterhaltsberechtigten Kindern einen Geldbetrag als Kindesbedarf an. Deckt der Geldbetrag des Kindes den Bedarf nicht, werden den Kindern zwar weder die Füße abgehackt, damit sie kleiner werden, noch werden sie über einem Amboss gestreckt, damit sie schmäler werden, aber es wird den Kindern eingeredet,  dass das Bett passt oder jedenfalls ungefähr passt, wenn sie sich nur ausreichend einrollen und klein machen.

Mit dem Jahressteuergesetz 2009 wird das sogenannte Faktorverfahren als Option zur viel kritisierten Lohnsteuerklassenkombination III/V eingeführt. Bedeutet dieses Verfahren den Übergang zu einer individuellen Besteuerung von Eheleuten? Werden Frauen nun gerechter besteuert? Am Ehegattensplitting ändert das Faktorverfahren zunächst nichts. Die Berechnung der Lohnsteuer betrifft lediglich die monatliche Verteilung der Einkommensteuer bei Arbeitnehmer/innen. Die Lohnsteuerklassen sind typisierte Annäherungen an die Jahreseinkommensbesteuerung für abhängig Beschäftigte. Am Ende des Jahres wird die monatlich gezahlte Lohnsteuer auf die Jahreseinkommensteuer angerechnet. Während die Lohnsteuerklassenkombination III/V parteiübergreifend kritisiert wurde, ist ein Reform des Ehegattensplittings nicht in Sicht. Vielmehr wird das Ehegattensplitting immer noch als Familienförderung, als Errungenschaft für Frauen oder als gerechte Besteuerung der Ehe nach der steuerlichen Leistungsfähigkeit gerechtfertigt. Der Beitrag diskutiert die für 2010 geplante Änderung des Lohnsteuerverfahrens für Eheleute. Anschließend werden die gängigen Argumente für die Aufrechterhaltung des Ehegattensplittings dargestellt, widerlegt und Alternativen vorgeschlagen, die eine gerechtere Besteuerung von Ehe und Familie ermöglichen.

Eine Stellenausschreibung, die sich an Frauen mit Migrationshintergrund richtet, löst keinen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 S. 1 AGG wegen Verstoßes gegen das in § 7 Abs. 1 i.V.m. § 1, 2 Abs. 1 Ziff. 1, 3 Abs. 1 AGG festgelegte Benachteiligungsverbot aus, wenn die Benachteiligung wegen beider angesprochenen, gemäß § 1 AGG geschützten Merkmale gemäß § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt ist. Ist aufgrund einer merkmalsneutralen Stellenbesetzung der Erfolg der Aufgabe gefährdet, so ist eine Unterscheidung gemäß § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt; dies gilt auch für Positionen, soweit diese zum Zweck der glaubhaften Darstellung einer bestimmten Unternehmensphilosophie mit Angehörigen einer bestimmten Merkmalsgruppe besetzt werden müssen. Urteil des ArbG Köln vom 6.8.2008 – 9 Ca 7687107 8 –

 

Die arbeitslose Schwangere verliert den Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht durch ein ärztliches Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs. 1 MuSchG trotz fehlender Verfügbarkeit, wenn nicht gleichzeitig eine zur Arbeitsunfähigkeit führende Krankheit vorliegt.

Die bestehende gesetzliche Lücke ist verfassungskonform unter Berücksichtigung von Artikel 3 und 6 Abs. 4 GG zu schließen.  Die §§ 120, 125, 126 SGB 3 und § 11 MuSchG sind dabei heranzuziehen.

Urteil des Hess. LSG vom 20.08.2007 - L 9 AL 35/04

In einem familiengerichtlichen Verfahren zur Vermittlung in einer Umgangsangelegenheit ist die Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich geboten.
Beschluss des OLG Düsseldorf vom 29.7.08 – II-6 WF 97/08

Am 17. September 2007 lud die Beratungsstelle Frauennotruf Frankfurt/Main anlässlich des 25jährigen Bestehens des Vereins Notruf und Beratung für vergewaltigte Frauen und Mädchen e.V. zu einer bundesweiten Fachtagung in das schöne Dominikanerkloster in Frankfurt ein. Ein zentrales Anliegen der Veranstaltung war die Vorstellung des seit 2006 neu entwickelten Dokumentationsbogens „Befunderhebung, Spurensicherung und Versorgung bei Verdacht auf sexualisierte Gewalt“ als praxisorientierte Checkliste für Ärzte und Ärztinnen, die neben der medizinischen auch die befundsichernde Versorgung der (erwachsenen) Betroffenen von Sexualdelikten verbessern soll.