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1. Urteil des EuGH in der Rechtssache „Kiiski“ (Rs. C-116/06) zur Zulässigkeit der vorzeitigen Beendigung des Erziehungsurlaubs bei erneuter Schwangerschaft

In dem Urteil des EuGH vom 20.9.2007 hat dieser entschieden, dass Art. 2 der Richtlinie 76/207/EWG  und die Art. 8 und 11 Nr. 2 der Richtlinie 92/85/EWG  nationalen Regelungen über den Erziehungsurlaub entgegen stehen, die es untersagen, dass ein bewilligter Erziehungsurlaub zugunsten eines Mutterschaftsurlaubs bei erneuter Schwangerschaft verkürzt bzw. beendet werden kann.

Gegenstand dieser Entscheidung ist ein finnisches Vorlageverfahren; allerdings existiert mit § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG im deutschen Recht eine der finnischen Regelung entsprechende Norm, die sich mit der vorzeitigen Beendigung ders Elternurlaubs Elternzeit im Verhältnis zu den Mutterschutzregelungen der §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 1 MuSchG befasst, so dass den Auswirkungen dieser Entscheidung auf das deutsche Recht nachzugehen ist. § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG bestimmt: Die Arbeitnehmerin kann ihre Elternzeit nicht wegen der Mutterschutzfristen des § 3 Abs. 2 und § 6 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes vorzeitig beenden; dies gilt nicht während ihrer zulässigen Teilzeitarbeit. Teilweise wird vertreten, § 16 Abs. 3 S. 3 BEEG sei mit diesen gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang zu bringen und folglich als europarechtswidrig anzusehen.  Demgegenüber wird diese Schlussfolgerung auch als zu weitgehend abgelehnt.

Die Gesellschaft und auch die Arbeitgeberverbände können nicht einerseits die stark gesunkenen Geburtenzahlen beklagen und andererseits es unterlassen, auch im Arbeitsleben ein Umfeld zu schaffen, dass auch Arbeitnehmern Kinderbetreuung ermöglicht. Eine derartige Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern ist sachlich gerechtfertigt und in Einzelfällen sogar geboten. Ein rechtlich und tatsächlich gangbarer Weg, den Kindesvater zu einem verstärkten Einsatz zu zwingen, ist nicht ersichtlich.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des LAG Mecklenburg-Vorpommern vom 26.11.2008, Az.: 2 Sa 217/08

Die Unverzichtbarkeit eines bestimmten Geschlechts im weiteren Sinne liegt vor, wenn die Scham gegenüber dem anderen Geschlecht relevant wird. Dies ist immer dann der Fall, wenn Personen, die mit der Arbeitsleistung in Verbindung kommen, zur Wahrung ihrer Intimsphäre das andere Geschlecht zurückweisen.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil d. LAG Rheinland-Pfalz v. 20.03.2008, AZ: 2 Sa 51/08, nrk. / BAG = 8 AzR 536/08

Spricht man dem betreuenden Elternteil eines Kindes im Kindergarten- und Grundschulalter Betreuungsunterhaltsansprüche ab, fordert man von diesem, sein gesamtes Leben an dieser Aufgabe auszurichten. Dagegen träfe den anderen Elternteil lediglich die Verpflichtung zur Zahlung von Barunterhalt. Eine angemessene Lastenverteilung zwischen den grundsätzlich zu gleichen Teilen verpflichteten Eltern wäre damit in keiner Weise gewährleistet.

Überspannt man die Anforderungen, die an die Erwerbsverpflichtung des betreuenden Elternteils gestellt werden, trifft man damit unmittelbar auch das Kind und beraubt es unter Umständen einer Lebensperspektive, die es ohne die Trennung der Eltern gehabt hätte.

Keinesfalls kann nach dem Motto „von Null auf 100“ bereits ab dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts von der Mutter eines 6-jährigen Kindes sofort eine vollschichtige Erwerbstätigkeit verlangt werden.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil d. OLG München v. 04.06.2008 – Az.: 12 UF 1125/07

Anlässlich einer Fachtagung in Frankfurt zu den gegenwärtig laufenden Tarifverhandlungen, bei denen es u.a. um die Entgeltordnung für Sozial- und Erziehungsberufe geht, stellen die Bundesarbeitsgemeinschaft der Hochschullehrer/innen des Rechts in den Fachbereichen der Sozialen Arbeit (BAGHR) und die von ihr eingeladenen Fachkräfte der Sozialen Arbeit Forderungen zur Eingruppierung von Sozialarbeiter/innen und Sozialpädagogen/innen.

Kongressbericht von der Internationalen Konferenz zu Frauenrechten und Entwicklung am 14.-17.11.2008 in Kapstadt

„The power of movements“ – „Die Macht der Bewegungen“ so lautete das Motto der internationalen Frauenrechtskonferenz, zu der das globale Netzwerk Association for Women’s Rights in Development (AWID) Aktivistinnen aus allen Kontinenten eingeladen hatte. Über 2200 Frauenrechtsaktivistinnen trafen sich Mitte November in Kapstadt, um eine Standortbestimmung vorzunehmen. Sie diskutierten, wie sie aktuelle Herausforderungen, z.B. eine steigende Zahl von Bürgerkriegen und Gewaltkonflikten, Fundamentalismus und HIV/AIDS, bewältigen können. Weltweit beeinträchtigen diese globalen Strukturprobleme die Verwirklichung von Frauenrechten. Um so intensiver setzten sich die Konferenzteilnehmerinnen mit Gemeinsamkeiten und Unterschieden der länderspezifischen Ausprägungen dieser Probleme auseinander und erörterten mögliche Gegenstrategien.

 

Herausforderung und Chance oder mission impossible?

I.  Einleitung
Die juristische Aufarbeitung der Roten Khmer-Herrschaft in Kambodscha vom 17.4.1975 bis zum 7.1.1979, in deren Verlauf ungefähr 2 Millionen Menschen umgekommen sind, hat begonnen. Fünf Mitglieder der damaligen Staatsführung befinden sich in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen im Fall gegen Kaing Guek Eav alias Duch sind gerade beendet. Er wird angeklagt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Verletzung der Genfer Konventionen sowie Mord und Totschlag nach kambodschanischem Strafgesetz. Unter seiner Leitung wurden in dem Gefängnis TuolSleng (S 21) und Cheung Ek (Killing Fields) mindestens 12.380 Männer, Frauen und Kinder gefoltert, verhört, unter unmenschlichen Bedingungen gehalten und getötet. Die Hauptverhandlung gegen Duch beginnt voraussichtlich im März 2009.

 

Die drohende Verschlimmerung einer psychischen Erkrankung wegen nur unzureichender medizinischer Behandelbarkeit im Irak stellt ein Abschiebungshindernis gem. § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG dar.
Zur Sicherheitslage von Frauen im Irak.
(Leitsätze der Redaktion)

 

Eine konkrete Gefahr für Leib und Leben besteht, wenn eine alleinerziehende Mutter im Heimatstaat keine ausreichenden Erwerbsmöglichkeiten und auch keine sozialen Netze hat.
(Leitsatz der Redaktion)

 

Anmerkung zu den Vorlagebeschlüssen des BSG und des Hessischen LSG wegen Rüge der Verfassungsmäßigkeit der Regelsätze in der Sozialhilfe

Die Höhe der Regelleistung der Grundsicherung – populär: Hartz-IV – ist für fast jeden Menschen in Deutschland von existentieller Bedeutung. Offensichtlich zunächst für jene ca. 6,5 Millionen Menschen, die von dem Betrag von derzeit maximal 351 Euro leben müssen. Dies sind im Sozialrecht die erwerbsfähigen Arbeitssuchenden im SGB II- und die nicht erwerbsfähigen Personen im SGB XII-Bezug, alte Menschen, die aufstockend zu ihrer geringen Rente Grundsicherung im Alter beziehen sowie Flüchtlinge, die noch niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Seit den 1990er Jahren orientiert sich außerdem der Gesetzgeber an den Regelsätzen der Sozialhilfe, um das steuerrechtlich zu verschonende Existenzminimums zu bestimmen. Seitdem markiert die Höhe der Regelleistung für die Steuerpflichtigen den Teil ihres Einkommens, in den der Staat nicht mit Steuern eingreifen darf. Mittlerweile ist selbst der Mindestunterhaltsbetrag, den getrennt lebende Elternteile für ihre Kinder zahlen, an die Höhe der Regelleistung der Kinder gekoppelt. Der Gesetzgeber ist stolz darauf, dass das gesellschaftliche Existenzminimum nun im Steuer-, Sozial- und Unterhaltsrecht vereinheitlich ist. Vereinheitlichung ist allerdings nur so lange eine schöne Sache, so lange das Niveau, auf dem angeglichen wird, sachgerecht ist. Daran bestehen nicht erst seit den Vorlagebeschlüssen des Hessischen Landessozialgerichts vom 29.10. 2008 und des Bundessozialgerichts vom 27.01. 2009 erhebliche Zweifel.

 

Der Kindesmutter ist es vor dem Hintergrund vielfältiger Gewalttaten ihres Mannes ihr gegenüber nicht zuzumuten, mit ihm weiterhin gemeinsam für die Kinder aktiv Verantwortung zu tragen.
Der von der Kindesmutter geplante Umzug in die Türkei kann zu ihrer Stabilisierung beitragen und entspricht daher dem Kindeswohl.
Zur eingeschränkten Erziehungsfähigkeit des Kindesvaters.
(Leitsätze der Redaktion)

 

Der Titel des Buches bringt es deutlich zum Ausdruck, hier geht es aus der Sicht der Betroffenen und der sich für sie einsetzenden professionellen Kräfte um den Schutz der Opfer von Gewalt- und Sexualstraftaten. In den Kapiteln I bis IV wird zum einen die Situation der Verletzen anschaulich geschildert, der Weg durch das Strafverfahren im Einzelnen beleuchtet, die Möglichkeiten der qualifizierten Prozessbegleitung von Zeuginnen und Zeugen im Einzelnen dargelegt und zum Schluss werden die aktuellen rechtspolitischen Überlegungen und der Veränderungsbedarf erörtert.

 

1. Sittenwidriger Lohn und damit eine nichtige Vergütungsabrede im Sinne von § 138 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn die Arbeitsleitung zur Arbeitsvergütung in einem auffälligen Missverhältnis steht.
2. Wird weniger als zwei Drittel des üblichen Tariflohns der betreffenden Branche oder Wirtschaftsregion gezahlt, liegt ein solches Missverhältnis jedenfalls vor.
3. Bei der Ermittlung der verkehrsüblichen Vergütung dürfen Vergütungen nicht einbezogen werden, die auf sittenwidrigen oder – im Hinblick auf den zeitlichen Umfang der Beschäftigung oder das Geschlecht der beschäftigten Personen – auf diskriminierenden Abreden beruhen.
4. Beim Vergleich des vereinbarten Stundenlohns mit dem Tariflohn ist der Abgeltungsbereich der Vergütung zu berücksichtigen.
5. Bei Nichtigkeit der Entgeltabrede wegen Lohnwuchers, ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung zu zahlen. Dies ist regelmäßig die tarifliche Vergütung.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil des LAG Hamm vom 18.03.2009, 6 Sa 1284/08 – rk.  – Vorinstanz: AG Dortmund vom 15.07.2008 – 2 CA 282/08

 

Gleich, welche Statistik der Erwerbseinkommen zu Grunde gelegt wird, das Einkommen von Frauen liegt in Deutschland bei ungefähr gleicher Arbeitszeit mindestens 20 Prozent unter dem von Männern. Damit nimmt Deutschland mit Österreich und Großbritannien unter den EU-Staaten einen der letzten Plätze ein. Die Ursachen dafür sind sicher vielfältig. Aber da in Deutschland das individuelle Einkommen vergleichsweise weitgehend durch Tarifverträge geregelt wird, ist es klar, dass auch die Tarifverträge zur Eingruppierung und Bewertung von Tätigkeiten zur Entgeltdiskriminierung beitragen. Das sollte zumindest für Gewerkschaften Grund genug sein, alles zu versuchen, um einen neuen Eingruppierungstarifvertrag diskriminierungsfrei zu gestalten.

 

A. Hochreuter: Weißt du noch, warum du dich entschieden hast, Jura zu studieren?
J. Bahr-Jendges: Ja, das weiß ich genau. Ich begann damals, im Treblinka-Prozess, dem ersten großen KZ-Prozess in Düsseldorf zuzuhören, der nach meiner Erinnerung etwa gleichzeitig mit dem Auschwitz-Prozess in Frankfurt lief. Den Treblinka-Prozeß in Düsseldorf – wir wohnten in Krefeld – führte der Lebensgefährte meiner Mutter als Vorsitzender Richter. Ich war regelmäßig, soweit zeitlich möglich, Prozessbeobachterin und ich nahm genau wahr, dass dies eine Gelegenheit war, einerseits meine eigene Geschichte aufzuarbeiten, weil ich Tätertochter bin, 1943 geboren, Tochter eines Nationalsozialisten aus dem Propagandaapparat, der Zeit seines Lebens Nationalsozialist geblieben ist, bis ins hohe Alter. Andererseits nahm ich genau wahr, dass dies die Gelegenheit war für die Republik des bürgerlichen Wiederaufbaus, die Verbrechen der Nazizeit als Geschichte, auf eine Bühne, nämlich vor Gericht zu stellen und der Geschichte einen Platz außerhalb der bürgerlichen Köpfe und Herzen zu geben, ohne innere Anteilnahme und Trauer, jedoch der Erwartung des Auslands nach Aufarbeitung des Geschehens nachkommend. Im Laufe dieses Prozesses, der mich sehr beschäftigt hat, – bzw. schon während der langen Vorbereitungszeit des Prozesses, die ich zu Hause mitbekam, – wuchs der Entschluss: Ich will Jura studieren, unter dem Motto: Ich will durchschauen, was um mich herum geschieht und was geschehen ist. Ich will verstehen. Später bin ich dann eine große Anhängerin von Hannah Arendt geworden und ihres grundlegenden Motivs: Ich will verstehen.

In ihrem Zweiten Aktionsplan zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen hatte sich die Bundesrgeierung 2007 zum Ziel gesetzt, Gewalt gegen behinderte Frauen wirksamer zu begegnen. Mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen am 26.03.2009 ist für die Bundesrepublik Deutschland aus dieser Absichtserklärung eine staatliche Verpflichtung geworden. Sie hat damit als Vertragsstaat die Selbstbestimmung, Partizipation und Inklusion von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu gewährleisten. Sie sichert Menschen mit Behinderungen Barrierefreiheit und einen wirkungsvollen Schutz vor Diskriminierung unter besonderer Berücksichtigung der mehrdimensionalen Diskriminierung behinderter Frauen zu. Gesetzgeber, Justiz und Verwaltung werden durch die UN-Konvention verpflichtet, aktive Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele zu ergreifen und hierbei auch benachteiligenden Gepflogenheiten und Praktiken privater Personen, Organisationen und Unternehmen entgegen zu wirken (Art.4). Menschen mit Behinderungen ist ein gleichberechtigter, insbesondere barrierefreier Zugang zur Justiz (Art.14) und ein wirkungsvoller Schutz vor Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch unter besonderer Berücksichtigung geschlechtsspezifischer Aspekte (Art.16) zu gewähren.

 

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht.

(Amtliche Leitsätze)

Auch die Wechselschichtzulage unterliegt bei Teilzeitbeschäftigten der Kürzung nach § 6 Abs. 1 BBesG. Allerdings gebieten das gemeinschaftsrechliche Benachteiligungsverbot und der Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts, die Zulage schon dann zu gewähren, wenn der Teilzeitbeschäftigte die zeitlichen Voraussetzungen (hier: 40 Stunden Nachtschicht in 5 Wochen) nur anteilig erfüllt.

 

1. Die Nichtverlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages aufgrund der Schwangerschaft der Arbeitnehmerin ist eine Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 AGG i.V.m. §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 AGG.

2. Eine verbotene Benachteiligung liegt schon dann vor, wenn der Benachteiligende aus einem Motivbündel gehandelt hat und der Grund nach § 1 AGG jedenfalls gegenüber anderen Motiven nicht unbedeutend war.

3. Der Schadensersatz bei Nichtfortsetzung des befristeten Arbeitsverhältnisses umfasst den entgangenen zukünftigen Verdienst.

4. Für die Bemessung der Höhe der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist das vorsätzliche Vorgehen, die unmittelbare Diskriminierung und die Tatsache zu berücksichtigen, dass bei einer unbefristeten Verlängerung des Arbeitsverhältnisses unmittelbar Bestandsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz und nach dem Mutterschutzgesetz eingetreten wäre.
(Leitsätze der Redaktion)

Urteil  des Arbeitsgerichts Mainz v. 2.9.2008 - 3 Ca 1133/08
 (n. rk., das Berufungsverfahren endete durch Vergleich)

Die Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ist eine „personelle Maßnahmen“ und unterliegt der Mitwirkungspflicht der Gleichstellungsbeauftragten. Unterbleibt diese, ist die Entlassung formell rechtswidrig.
(Leitsatz der Redaktion)