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Die Eherechtsreform 1977 kam durch einen Deal zustande: Die Ehemänner erkauften sich die Möglichkeit der Ehescheidung auch ohne Zustimmung und auch gegen den Widerspruch der Ehefrauen mit einer garantierten Unterhaltsverpflichtung, von der es nur wenige Ausnahmen gab. Im Laufe der Jahre danach gab es verschiedene Aufweichungen von dem Prinzip der Lebensstandardgarantie nach Scheidung einer – jedenfalls ehemals – lebenslang geplanten Ehe, die nun nach Wiederholung drängte. Die Prognosen einer Wiener Studie aus den 80er Jahren sagten für das 21. Jahrhundert voraus, dass jede Person in West-Europa mindestens zweimal verheiratet sein würde. Besonders in Politiker- und Publizistenkreisen (man könnte hier P. P. sagen – oder einfacher pp.) sind 3. und 4.-Ehen – oder gar mehr – inzwischen alles andere als selten. Leider ist in der aktuellen Statistik über die Zusammensetzung des Bundestags nicht erfasst, wie viele Abgeordnete geschieden sind, wie viele wiederverheiratet oder neu verpartnert und wer die Kinder, sofern vorhanden, betreut. Das wäre interessant zu erfahren. Wir wissen nur, dass zwei Drittel der 622 Abgeordneten männlich sind, durchschnittlich 49 Jahre alt, von den 622 wiederum 143 Jura studiert haben, i.ü. vorzugsweise Beamte sind, noch 30 Lehrer hinzukommen, während nur 5 aus Arbeiter oder Handwerkerberufen stammen.

1. Neben der Betreuung von zwei – 11 Jahre und 14 Jahre – alten Schulkindern ist der Betreuungselternteil aus elternbezogenen Gründen auch dann noch nicht zur Ausübung einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, wenn die Kinder nach der Schule ganztägig in einer geeigneten Tagespflegestelle betreut werden könnten.
2. Ein unabhängig von der Ehe durch Erbschaft erlangtes Vermögen und dessen Erträge sind jedenfalls dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn Erwerbsnachteile durch die Ehe auszugleichen sind.
3. Wird der Unterhalt auf einen angemessenen Lebensbedarf herabgesetzt, indem er auf einen Nachteilsausgleich nach der eigenen Lebensstellung des Berechtigten beschränkt worden ist, umfasst der Unterhaltsbedarf auch den Altersvorsorgebedarf (Anschluss OLG Bremen FamRZ 2008, 1957).
Urteil des OLG Celle vom 06.08.2009, 17 UF 210/08

Eine einstweilige Anordnung ist wegen der glaubhaft gemachten Misshandlungen und anstehender sorgerechtlicher Entscheidungen ohne Anhörung des Antragsgegners erforderlich, da nicht klar ist, wie lange er im Krankenhaus sein wird und wie schwer er erkrankt ist.
(Leitsatz der Redaktion)
Beschluss des AGFamG Essen vom 26.3.2010 – 104F75/10

1) Für die Prüfung, ob eine Ungleichbehandlung nach § 3 Abs. 1 AGG vorliegt, kommt es für die Frage der objektiven Eignung von Bewerberinnen oder Bewerbern lediglich auf die Anforderungen an, welche an die jeweilige Tätigkeit nach der im Arbeitsleben herrschenden Verkehrsanschauung gestellt werden.
2) Die Bestimmung beruflicher Tätigkeitsbereiche und daraus abzuleitender beruflicher Anforderungen ist Teil der Unternehmerfreiheit. Allerdings muss der unternehmerische Zweck rechtmäßig und bezogen auf den Nachteil für die Bewerberinnen bzw. Bewerber verhältnismäßig sein.
3) Eine dem Unternehmenskonzept zugrunde liegende Erwartung Dritter darf nicht ihrerseits diskriminierend sein. Dies ist z.B. nicht der Fall, wenn das Schamgefühl betroffen oder ein besonderes, an das Geschlecht gebundenes Vertrauensverhältnis bzw. die nötige Authentizität gefordert ist, wie dies zum Beispiel bei der Zusammenarbeit mit „Frauenrelevanten Organisationen“ der Fall ist, deren Arbeit sich auf negative Erfahrungen von Frauen und Mädchen mit Männern gründet.
4) Für die hier vorgegebenen beruflichen Anforderungen an das Amt der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten ist das weibliche Geschlecht zulässiger Weise eine zwingende Voraussetzung.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des BAG vom 18.03.2010, 8 AZR 77/09

1. Eine Frauenorganisation darf eine Stelle ausschließlich für Frauen ausschreiben, wenn das weibliche Geschlecht eine wesentliche und entscheidende Anforderung darstellt, ein zulässiges Ziel zu verfolgen.
2. Medica mondiale e.V. muss von ihrer Konzeption nicht abweichen, um die Einstellung eines Mannes zu ermöglichen.
3. Die beantragte Unterlassensanordnung ist unzulässig.
(Leitsätze der Redaktion)
Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.01.2010, Az.: 8 Ca 9872/09

„Ich fühle, je mehr ich studiere und das Recht praktiziere,
dass ich eine Leidenschaft für Freiheit habe .“