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Welche gesetzlichen Regelungen und Leitbilder werden berührt – oder reformbedürftig – wenn Familienmodelle vielfältiger werden und mehr Frauen zu Ernährerinnen ihrer Familie werden?

Leitbilder enthalten normative Vorstellungen über die Gestaltung eines Teilbereichs der Gesellschaft und dynamisch sich entwickelnde Wertmuster; sie sind an Werte und Normen gekoppelt.  Manche Leitbilder im Recht sind explizit, etwa verfassungsrechtliche Grundsätze wie der Grund­satz der Gleichberechtigung (Art. 3 Abs. 2 GG), der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) oder das familienrechtliche Leitbild der partnerschaftlichen Ehe und der Grundsatz, dass beide Ehepartner berechtigt sind, erwerbstätig zu sein (§ 1356 Abs. 2 S. 1 BGB). Implizite Leitbilder lassen sich dagegen nur durch eine Analyse des Zusammenwirkens von Teilbereichen des Rechts rekonstruieren – etwa das sogenannte Normalarbeitsverhältnis oder das Leitbild der ‚nicht erwerbstätigen Mutter eines Kindes unter drei Jahren’, das in Fluss geraten ist durch das Elterngeldgesetz und die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab Oktober 2013 (vgl. zum sog. Altersphasenmodell im Familien- und Sozialrecht Wapler 2010). Normative Rollenmodelle im Recht sind dynamisch und im Wandel; die Veränderungen der geschlechtshierarchischen Modelle von Ehe und Elternschaft im Familienrecht seit 1949 verdeutlichen dies (vgl. Scheiwe/Wersig 2011: 13-15).

 1. Einem Vater, der nie zuvor an der elterlichen Sorge beteiligt war, steht gegen eine Entscheidung des Familiengerichts, die einen Entzug der elterlichen Sorge der Mutter ablehnt, auch unter der Geltung des FamFG keine Beschwerdeberechtigung zu.

2. Eine Beschwerdeberechtigung des Vaters kann in einem derartigen Fall auch nicht aus dem Urteil des EuGHMR vom 3. Dezember 2009 - 22028 / 04 - FamRZ 2010, 103 hergeleitet werden.

Beschluss des OLG Celle vom 30.06.2010, 10 UF 82 / 10

 Die Begründung der gemeinsamen elterlichen Sorge für Kinder, deren Eltern nicht miteinander verheiratet sind und sich getrennt haben, dient dann nicht dem Kindeswohl, wenn diese nur zusätzliches Konfliktpotential schaffen würde und das Begehr eine dem Kindeswohl nicht zuträgliche Machtausübung darstellt.
(Leitsatz der Redaktion)

 1. Die Kündigung einer Schwangeren muss gemäß § 9 Abs.3 Satz 2 MuSchG den Kündigungsgrund angeben und in einer einheitlichen Urkunde gegenüber der Schwangeren erklärt werden.

2. Der bloße Hinweis, dass es sich um eine betriebsbedingte Kündigung handelt, reicht ebenso wenig aus wie eine ausführliche Begründung im vorgeschalteten Verwaltungsverfahren.
(Leitsätze der Redaktion)

Das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau („Frauenkonvention“), auch CEDAW abgekürzt, wurde am 18.12.1979 von der UN-Generalversammlung verabschiedet. (West-)Deutschland hat den Pakt am 17.07.1980 unterschrieben und am 10.12.1985 ratifiziert. Die Unterzeichnung und Ratifizierung des Fakultativprotokolls fanden am 10.12.1999 und am 15.01.2002 statt.

Die Bundesregierung erstellt seither unter Federführung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) alle vier Jahre einen Staatenbericht zur Gleichstellung der Geschlechter in Deutschland. Dieser Bericht soll einen Überblick über die Umsetzung des Übereinkommens in die nationale Gleichstellungspolitik geben.

Anlässlich des anstehenden Zwischenberichts der Bundesregierung zu CEDAW, mit seinen Prioritätsthemen „Intersexualität/ Transsexualität“ und „Beseitigung von Lohnungleichheit von Frauen“, trafen sich Expertinnen und Interessierte im Juli dieses Jahres zu einem gemeinsamen Workshop. Ziel des Workshops war die „Klärung des Verhältnisses von Recht und Rechtswirklichkeit“ und die „Rolle der verschiedenen Akteure im Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen“. Darüber hinaus wollte die Tagung dazu beitragen, CEDAW zu mehr Bekanntheit zu verhelfen.