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Einleitung

Unter Vorsitz von Prof. Dr. Ute Klammer erarbeitete eine Sachverständigenkommission im Auftrag des BMFSFJ ein Gutachten, das die Situation von Frauen und Männern in unterschiedlichen Lebensphasen und an Übergängen im Lebenslauf analysiert und Handlungsempfehlungen für eine innovative Gleichstellungspolitik ausspricht. Die Lebenslaufperspektive ermöglicht dabei den Blick auf die kumulativen Wirkungen von Entscheidungen auf weitere Lebensphasen. Nach Ansicht der Kommission setzen tatsächliche Wahlfreiheit und plurale Lebensformen „gleiche Verwirklichungschancen“ voraus, d. h. rechtlich-gesellschaftliche Rahmenbedingungen und soziale wie ökonomische Anerkennungsstrukturen für plurale Lebens- und Erwerbsverläufe. Die Kommission konstatiert, dass gleichberechtigte Verwirklichungschancen nicht gegeben sind, weil es an einem gemeinsamen Leitbild fehlt. Es sei kein konsistenter Politikansatz in der Familien-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu erkennen. Stattdessen geben Recht und Politik unterschiedliche Frauen- und Familienbilder gleichzeitig vor und setzen Anreize für gegensätzliche Lebensmodelle .

Leitsätze des Gerichts

1. Der Ausschluss ausländischer Staatsangehöriger, denen der Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen erlaubt ist und die keines der in § 1 Abs. 6 Nr. 3 Buchstabe b BErzGG 2006 und § 1 Abs. 7 Nr. 3 Buchstabe b BEEG genannten Merkmale der Arbeitsmarktintegration erfüllen, vom Bundeserziehungsgeld und vom Bundeselterngeld verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG.

2. Eine Regelung, die weder an das Geschlecht anknüpft noch Merkmale verwendet, die von vornherein nur Frauen oder nur Männer treffen können, die aber Frauen aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher Umstände der Mutterschaft gegenüber Männern benachteiligt, unterliegt nach Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG strengen Rechtfertigungsanforderungen.

Beschluss des BVerfG vom 10.07.2012, 1 BvL 2/10 — 1 BvL 3/10 — 1 BvL 4/10 — 1 BvL 3/11 -

 1. § 36 Abs. 2 AufenthG dient nicht der Vermeidung einer besonderen, sondern nur einer außergewöhnlichen Härte.

2. Eine außergewöhnliche Härte i.S.d. § 36 Abs. 2 AufenthG liegt vor, wenn aufgrund Pflegebedürftigkeit ein eigenständiges Leben im Ausland nicht mehr geführt werden und familiäre Lebenshilfe durch Angehörige zumutbarerweise nur im Bundesgebiet erbracht werden kann. Die Klägerin muss sich nicht auf professionelle Pflegedienste oder -einrichtungen in ihrem Heimatland verweisen lassen.
(Leitsätze der Redaktion)

VG Berlin, Urteil vom 16.02.2012, 23 K 202.11 V

Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 07.11.2012; Az: 4 S 42/12

Tenor:

Den Antragsgegnern wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, der Antragstellerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Klageverfahrens VG 5 K 297.12 Zugang, auch in Form der persönlichen Teilnahme, zu den Sitzungen der Trägerversammlung am 09.11.2012 und im ersten, zweiten, dritten und vierten Quartal 2013 zu den Tagesordnungspunkten zu gewähren, in denen personelle, organisatorische und soziale Angelegenheiten im Sinne des § 19 Abs. 1 BGleiG behandelt und entschieden werden.

Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb.

Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks.

Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechnet sich deshalb nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen und nicht nach den niedrigeren tatsächlich gezahlten Löhnen.

Urteil des SG Berlin vom 29.08.2012, S 73 KR 1505/10

Bericht vom III. Symposium des Leda-Netzwerks für feministische Geschlechterstudien und romanistische Rechtstraditionen, vom 30.9. – 1.10.2011 in Lecce (Italien)

Das dritte Symposium des Leda-Netzwerks, das auf Einladung der Leiterin des Departments für juristische Studien der Università del Salento, Francesca Lamberti, abgehalten wurde, weckte aufgrund seines inhaltlichen Zusammenhangs mit der Konvention des Europarates zur Prävention und Bekämpfung aller Formen von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt Interesse an aktuellen Implikationen des Themas.